Landwirtschaft : Geringe Zuwächse im Agrar-Etat

Hohe Erwartungen an die neue Landwirtschaftsministerin bestimmten die Debatte über den Haushalt 2018 des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Laut Einzelplan 10 des Entwurfs der Bundesregierung (19/1700) stehen im laufenden Jahr dem Haus von Julia Klöckner (CDU) rund 6,01 Milliarden Euro und damit 6,43 Millionen Euro mehr als im Jahr 2017 zur Verfügung. Die Ministerin will damit die Ernährungskompetenz steigern, das Tierwohl verbessern, die Digitalisierung in der Agrarwirtschaft voranbringen und die Stärkung ländlicher Räume erreichen. Die Opposition forderte allerdings mehr Gestaltungswillen ein, denn das Budget verharre nahezu auf dem Niveau des Haushalts 2017.

Hans-Joachim Fuchtel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Agrarministerium, hob hervor, dass nun mehr Geld in die Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation für den ländlichen Raum durch das neue Programm zur Digitalisierung der Landwirtschaft investiert werde. Zusätzlich stehe der Haushalt in der Pflicht, rund 1,5 Milliarden Euro aufgrund von möglichen Einschränkungen im kommenden EU-Agrarhaushalt zu kompensieren.

Als Daueraufgabe bezeichneten die Sozialdemokraten den Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung. "Das bleibt ein ernstes Thema", sagte Ursula Schulte (SPD). Ein Großteil davon entfalle auf die privaten Haushalte. Deshalb sei es notwendig, an der Ernährungs- und Verbraucherbildung festzuhalten.

Die überproportional ansteigenden Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums und seiner untergeordneten Forschungseinrichtungen sowie Behörden kritisierte wiederum Birgit Malsack-Winkemann (AfD) scharf. Ein ineffizientes Geflecht von externen Forschungsaufträgen, Ausgaben für Messen und Aufklärung sowie teuren Forschungsprogrammen von zweifelhaftem Nutzen kreidete die Abgeordnete der Regierung an.

Eklatante Schwächen im Haushalt monierte auch Ulla Ihnen (FDP), "denn die Quantität der Mittel steht über der Qualität der Maßnahmen". Das Agrarministerium leiste sich "exorbitant teure Informationskampagnen", die zweifelhaft seien. Ob durch die Millionen für die Kampagne "Zu gut für die Tonne" weniger Lebensmittel weggeworfen wurden, sei nicht klar.

Dass die Landwirtschaft nicht mehr ohne Subventionen funktioniere, stellte Heidrun Bluhm (Die Linke) fest. Die Landwirte und der ländliche Raum seien auf Hilfen angewiesen, doch das Geld komme nur zäh und zu langsam an. "Die Bundesländer rügen zu Recht die fehlende Flexibilität, die die Verwendung der Mittel erschwert", sagte Bluhm mit Blick auf den damit verbundenen bürokratischen Aufwand.

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) zählte die Bundesregierung an, weil diese rund 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in den ländlichen Raum verspreche. "Im Haushalt ist davon nichts zu sehen", sagte er. Außerdem wären allein rund 3,5 Milliarden Euro für den Umbau der Nutztierhaltung nötig, damit diese den Ansprüchen des Tierschutzes genüge.

"Das Land ist weder Idylle noch ein Niemandsland", entgegnete Gitta Connemann (CDU) der Kritik der Opposition. Nur wenn das Leben auf dem Land attraktiver werde, könne die Landflucht gestoppt werden. Die zahlreichen Programme verteidigte sie, denn für die vielen unterschiedlichen Regionen und deren Probleme brauche es maßgeschneiderte Lösungen. Auch die Informationskampagnen seien aufgrund zunehmend verzerrter Bilder in der Öffentlichkeit vom Leben auf dem Land und Arbeiten in der Landwirtschaft notwendig. Einer Entfremdung zwischen Stadt- und Landbevölkerung müsse dringend entgegengewirkt werden.

Der Löwenanteil der Haushaltsausgaben entfällt auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 3,95 Milliarden Euro (2017: 3,92). Dazu zählen unter anderem die Alterssicherung der Landwirte mit 2,31 Milliarden Euro (2017: 2,34), die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte mit 1,41 Milliarden Euro (2017: 1,45) und die Unfallversicherung der Landwirte mit 178 Millionen Euro (wie 2017). 765 Millionen Euro sind wie im Vorjahr als Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vorgesehen.