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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Bundestag entlastet Regierung für Haushaltsjahr 2015

Der Bundestag hat die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 entlastet. Einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/1881) stimmten am Donnerstag ohne Aussprache die Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Grundlage war ein Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/8833).scr

Mehr Geld für das Bundeskanzleramt

Das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin können in diesem Jahr etwas mehr Geld ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2017 soll der Etat 2018 um 0,12 Milliarden Euro auf 2,92 Milliarden Euro (Einzelplan 04) steigen. Wesentliche Zuwächse sind bei den Zuweisungen und Zuschüssen vorgesehen (1,24 Milliarden Euro, +0,13 Milliarden Euro). Für 2019 hat die Bundesregierung als Eckwert 2,97 Milliarden Euro für den Einzelplan festgelegt.scr

Etat des Bundespräsidenten wächst stark an

Der Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) soll in diesem Jahr ansteigen. Im Haushaltentwurf sind Ausgaben in Höhe von 41,8 Millionen Euro vorgesehen, 5,3 Millionen Euro mehr als für 2017. Wesentliche Posten sind etwa Investitionen in Umbauten im Bundespräsidalamt, die mit 2,13 Millionen Euro veranschlagt sind.

Mehrausgaben für Abgeordnetenentschädigung

Der Etat des Bundestages soll in diesem Jahr deutlich anwachsen. Der Ansatz im Haushaltsentwurf beträgt für den Einzelplan 02 955,6 Millionen Euro, 2017 lag der Ansatz bei 870,2 Millionen Euro. Wesentliche Zuwächse sind auf den mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen deutlich größeren Bundestag zurückzuführen. So sollen die Entschädigungen und Amtszulagen nach dem Abgeordnetengesetz von 69,7 auf 78,98 Millionen Euro steigen. Die Aufwendungen für Mitarbeiter der Abgeordneten sollen von 212,6 auf 239,6 Millionen Euro anwachsen. Die Zuschüsse an die Fraktionen belaufen sich laut Entwurf auf 108,6 Millionen Euro, 2017 lag der Ansatz bei 88,1 Millionen Euro. Mit 4,36 Millionen Euro fällt der Ansatz für den Wehrbeauftragten um etwa 200.000 Euro geringer aus als 2017. Die Ausgaben für aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europaparlaments verändern sich mit 7,15 Millionen Euro im Vergleich zum Soll-2017 (7,21) kaum.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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