Inhalt

UMWELT
Franz Ludwig Averdunk
Schulze fordert »Teilzeitheilige«

Der Himmel über der Ruhr ist wieder blau. Damit sei eine Vision Wirklichkeit geworden, schwärmte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), im Bundestag. Jetzt gehe es um die Umsetzung der aktuellen Visionen bei Klimaschutz, Artenvielfalt und intakter Umwelt. Der Etatentwurf für ihr Ministerium (19/1700, Einzelplan 16) setze dafür "die richtigen Signale". Sie rief alle Bürger auf, "Teilzeitheilige in Sachen Umweltschutz" zu werden.

Die Regierung will 2018 für Ausgaben des Umweltministeriums 1,97 Milliarden Euro bereitstellen. Davon entfallen 1,23 Milliarden Euro auf Investitionen. Für den Klimaschutz sind 527,98 Millionen Euro vorgesehen, davon 436,83 Millionen Euro für Vorhaben im Ausland und 65,4 Millionen Euro für die nationale Klimaschutzinitiative. Die Ausgaben für den Umweltschutz belaufen sich auf 151,98 Millionen Euro. Die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle schlägt mit 770,56 Millionen Euro zu Buche - bei Einnahmen von 583,59 Millionen Euro durch Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber und Abfallverursacher. Durch den Umzug des Baubereiches ins Innenressort fällt der Gesamt-Etat deutlich geringer aus als 2017.

Für Martin Hohmann (AfD) zeugt der Haushaltsentwurf von "Fehlinvestitionen und Ressourcenverschwendung". Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse "ganz abgeschafft" werden. Atomkraft sei als Brückentechnologie vonnöten. Windenergie zerstöre die Landschaft.

Marie-Luise Dött (CDU) lobte, dass deutsche Firmen "technologisch führend" seien bei der Sammlung und Verwertung von Abfällen. Sie machte sich für einen Bürokratieabbau auch in der Umweltpolitik stark: Die Genehmigungsverfahren dauerten zu lange.

Ulla Ihlen (FDP) zeigte sich "bitter enttäuscht" über den Etatentwurf. Es handle sich um ein "Weiter-so der bisherigen Politik ohne eigene Ideen und Akzente". Die Bundesregierung betreibe keine "Umweltpolitik aus einer Hand".

Heidrun Bluhm (Die Linke) merkte an, das Ministerium sei zu klein und erhalte laut Etatentwurf zu wenig Geld. Sie vermisste eine "konsequente Linie". Sie forderte einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und beklagte, es fehle eine "umfassende Strategie gegen das Insektensterben".

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) prangerte an, dass Schulze über Visionen geredet habe. Sie erwarte "Regierungshandeln und keine Märchenstunde". Die Ministerin habe zur Lösung der von ihr angesprochenen Probleme "keine einzige konkrete Aussage" gemacht.

Carsten Träger (SPD) befand, Schulze habe mit ihrem Haushaltsentwurf "schon vieles erreicht". Das seien "gute Nachrichten für die Umwelt". Er strich heraus, dass die Bekämpfung des Artensterbens "ganz oben auf der Agenda" stehe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag