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baupolitik
Kristina Pezzei
Wer vom Aufbruch profitieren soll

Die Abgeordneten streiten darüber, wem die Mittel für Baumaßnahmen nutzen

In dem neu im Innenministerium angesiedelten Bauressort stehen die Zeichen auf Aufbruch - jedenfalls nach Ansicht des zuständigen Ministers Horst Seehofer (CSU). Er sieht mit dem Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen und dem geplanten Baukindergeld zukunftsweisende Maßnahmen beschlossen. Sie würden das Land weit voranbringen, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über seinen Haushalt.

Der vom früheren Umwelt- und Bauministerium übernommene Bereich "Wohnungswesen und Städtebau" schlägt demnach mit Ausgaben von 3,58 Milliarden Euro zu Buche, von denen 2,81 Milliarden Euro investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich auf 540 Millionen Euro. 1,52 Milliarden Euro gehen in diesem Jahr wie bereits 2017 als so genannte Kompensationszahlungen an die Länder - Mittel als Ausgleich zum Ausstieg des Bundes aus der sozialen Wohnraumförderung.

Diese von der früheren Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für 2017 und 2018 verdreifachten Mittel sollen 2019 bei einer Milliarde Euro liegen. Für die Zeit danach hat der Bund angekündigt, mit Hilfe einer Grundgesetzänderung wieder in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen. Wie diese Mittel im Zusammenspiel mit den Ländern und Kommunen konkret verteilt werden sollen, ist bislang unklar. Für die Städtebauförderung plant die Regierung 808,75 Millionen Euro ein, für "Zukunftsinvestitionen" 141,5 Millionen Euro und für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 294,55 Millionen Euro.

Während Minister Seehofer selbst der Baupolitik kaum Raum in seiner Rede einräumte, würdigte der Abgeordnete Ulrich Lange (CSU) die Pläne als richtigen Impuls. Das viel diskutierte Baukindergeld sei ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, da nach Ansicht der Koalition Wohneigentum jeder Generation zur Verfügung stehen sollte.

SPD für Wohngelderhöhung Der Koalitionspartner SPD würdigte bei der Debatte dieses Engagement, mahnte aber zeitnahes Konkretisieren an. Beim Baukindergeld bräuchten die zahlreichen Antragswilligen, die sich bereits gemeldet hätten, rasch Klarheit, sagte der Abgeordnete Martin Gerster. Auch müsse man aufpassen, Fehlanreize zu vermeiden. Zudem forderte er den Minister auf zügig darzulegen, wie das Wohngeld angepasst werden soll; dies sei ebenso ein Beitrag zu einer guten und sozialen Politik wie die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse. Nachfolgende Redner aus seiner Fraktion pflichteten ihm bei.

Die Opposition kritisierte die gesetzten Schwerpunkte als wenig zielführend, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. So plädierte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer statt einem Baukindergeld, da letzteres zahlreiche Bevölkerungsgruppen ausschließe - etwa Menschen, die erst Eigentum schaffen und dann Kinder bekommen wollten. Die Linksfraktion bezeichnete die Maßnahme als zynisch und ein Instrument für Gutverdiener; Victor Perli trat stattdessen für mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau ein. Die AfD-Fraktion schließlich verwies auf die ländlichen Räume, die bei allem Fokus auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen nicht vergessen werden dürften, wie der Abgeordnete Marcus Bühl ausführte. Die Redner der Grünen-Fraktion erwähnten Baupolitik bei der Aussprache nicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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