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Fall Amri
Winfried Dolderer
Föderalismus im Disput

Es ist immer dieselbe Frage, die den Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri beschäftigt: Wie konnte es sein, dass alle Erkenntnisse über das kriminelle Treiben des späteren Breitscheidplatz-Attentäters nicht dazu führten, den Mann rechtzeitig dingfest machen? Lag es daran, dass sich die Kompetenzen für innere Sicherheit auf verschiedene Behörden in Bund und Ländern verteilen? Darum ging es vorige Woche in einer Anhörung des Ausschusses, bei der die Experten indes uneins blieben. Hatte das Sicherheitsversagen tatsächlich strukturelle Ursachen?

Manche argumentierten in diese Richtung und gaben wie der Staatsrechtler Matthias Bäcker zu bedenken, dass das Grundgesetz einer stärkeren Koordinierung nicht im Wege stehe. Otto Dreksler, Ex-Chef der Berliner Landespolizeischule, plädierte dafür, alle auf Landesebene nachgeordneten Dienste der beim Bund angesiedelten Sicherheitsbehörden abzuschaffen, und der einstige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm empfahl ein administratives Weisungsrecht des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Mehr Zentralismus wagen also? Widerspruch kam vom früheren Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Jürgen Maurer. In 35 Dienstjahren als "zentraler Polizist" sei er zu einem "glühenden Verfechter des Föderalismus" geworden. Immer wieder in Gremien von Bund und Ländern Übereinkünfte finden zu müssen, "hat uns genützt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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