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Justiz
Michael Wojtek
Höchster Deckungsgrad

Ministerin Barley kündigt »Qualitätsoffensive« an

Trotz eines um mehr als 50 Millionen Euro geringeren Etats als 2017 will das Bundesjustizministerium den Rechtsschutz der Bürger stärken und den Verbraucherschutz verbessern. Ressortchefin Katarina Barley (SPD) warb zu Beginn der Haushaltsdebatte des Bundestages zum Einzelplan ihres Hauses am Donnerstag für den von der Regierungskoalition aufgelegten Pakt für den Rechtsstaat. Dieser sehe eine "umfassende Qualitätsoffensive" vor, die einen Personalaufbau, die Digitalisierung der Justiz, familienrechtliche Verbesserungen und eine Kampagne zur Stärkung des Vertrauens der Bürger beinhalte. Dazu gehöre auch eine bessere Rechtsdurchsetzung wie mit der Musterfeststellungsklage geplant. "Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen", sagte Barley. Ein weiteres wichtiges Feld sei der Mieterschutz.

»Dreiklang« Aus Sicht der Redner der Koalition ist das Ministerium mit geplanten Ausgaben in Höhe von 782,18 Millionen Euro gut aufgestellt. 2017 waren es noch 838,62 Millionen Euro. Stephan Harbarth (CDU) bezeichnete den Pakt als einen "Dreiklang" aus mehr Personal, besserer Ausstattung und einem besseren gesetzlichen Rahmen, mit dem ein starkes Signal gegen eine "Erosion des Vertrauens" gesetzt werde. Johannes Fechner (SPD) sieht mit dem Pakt die Weichen für einen starken Rechtsstaat gesetzt. Er geht davon aus, dass es im nächsten Haushalt auch mehr Geld für den Verbraucherschutz geben wird.

Heftige Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Redner von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten Nachbesserungen an dem Entwurf und warfen dem Ministerium unter anderem Symbolpolitik vor. Manuela Rottmann (Grüne) sprach gar von "großkoalitionärem Pfusch" und einer "Vergackeierung der Leute". Victor Perli (Linke) sagte, die Bürger bräuchten dringend mehr Rechte gegen staatliche Willkür und Konzernmachenschaften.

Nach Ansicht von Lothar Maier (AfD) geben die Ankündigungen der Koalition "nicht viel her". Das verbraucherpolitische Programm der Bundesregierung sei eine "Kollage aus Programmen Dritter" und weise kein eigenes Profil auf. Für die FDP attestierte Stefan Ruppert der Rechtspolitik einen dramatischen Bedeutungsverlust. Dies versuche die Koalition durch Verbraucherschutz zu kompensieren, sagte er.

Das Justizministerium verfügt über den kleinsten Etat der Regierung, weist aber den bei weitem höchsten Deckungsgrad auf: Die Einnahmen belaufen sich auf 568,62 Millionen Euro (2017: 541,62 Millionen Euro). Hinter dieser Zahl stehen vor allem die Gebühreneinnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes. Die Ausgaben für den Verbraucherschutz sollen 36,51 Millionen Euro betragen. 2017 waren es noch 128,54 Millionen Euro. Darin enthalten war allerdings ein einmaliger Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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