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Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Wohin des Weges?

Trotz stetig steigender Zuschüsse an die Rentenkasse werde darin bald ein riesiges Loch klaffen, warnt die Opposition

Es ist der größte Einzeletat des Bundeshaushaltes. Aber da das nichts Neues ist, hielt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Eröffnung der Aussprache über den Haushalt seines Ministeriums auch nicht lange mit Zahlenspielereien auf. Lieber blickte er grundsätzlich in die Zukunft und das hieß, den Herausforderungen der Digitalisierung entgegen. "Wir dürfen die Folgen des technologischen Wandels nicht unterschätzen", warnte er. Der Gesellschaft werde die Arbeit nicht ausgehen, aber die Beschäftigten müssten jetzt schon durch Weiterbildung und Qualifizierung auf diesen Wandel vorbereitet werden. Deshalb solle die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Weiterbildung und Qualifizierung ausgebaut werden, kündigte Heil an. "Arbeitslosigkeit durch technologischen Wandel soll gar nicht erst entstehen", sagte er vergangene Woche.

Weit mehr für Zahlen interessierten sich dagegen die Oppositionsfraktionen. So kritisierte Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) an dem Haushaltsentwurf (19/1700) die chronische Unterfinanzierung der Jobcenter. Jahr für Jahr würden Mittel aus dem Eingliederungstitel, also der Fördermittel für Arbeitslose, umgeschichtet, um damit die nicht gedeckten Verwaltungsausgaben der Jobcenter zu finanzieren. "Wenn wir wollen, dass das Kerngeschäft der Vermittlung läuft, dann müssen wir zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Sie aber lassen die Jobcenter im Regen stehen", kritisierte Deligöz.

Erst rechnen, dann beschließen Johannes Vogel (FDP) ließen vor allem die Kosten des Rentenpaketes die Haare zu Berge stehen. Das Paket sieht unter anderem eine Haltelinie für Beitragssätze und Rentenniveau und die Ausweitung der Mütterrente vor. "Wie wollen Sie das alles bezahlen?", fragte Vogel. Er kritisierte, dass diese Leistungssteigerungen das Problem drohender Altersarmut nicht lösen würden. Unzufrieden zeigte sich auch Matthias Birkwald (Die Linke). Er forderte, die Kosten der Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren. "Wenn Sie da nicht umsteuern, werden jährlich zehn Milliarden Euro aus der Rentenkasse verschwinden", warnte er. Um Altersarmut zu verhindern, müsse vielmehr der Mindestlohn endlich auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden, forderte er.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) glaubte den Zahlen gleich gar nicht. "Sie brüsten sich mit geschönten Statistiken zur Arbeitsmarktlage." Knapp eine Millionen Menschen würden in diesen gar nicht auftauchen. Hinzu kämen noch Millionen Niedriglohnverdiener, deren Lohn nicht ausreiche, um später eine vernünftige Rente zu bekommen, sagte sie.

Für Union und SPD werden mit dem Haushaltsplan dagegen die richtigen Weichen gestellt. Hermann Gröhe (CDU) räumte ein, dass trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt noch zu viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. "Deswegen ist Vollbeschäftigung das zentrale Ziel unserer Politik", sagte er. In dem Programm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" sollen passgenaue Lösungen für Langzeitarbeitslose entwickelt werden, dafür stelle der Bund vier Milliarden Euro in den nächsten Jahren bereit, so Gröhe. Kerstin Tack (SPD) betonte, dies sei vor allem eine Herausforderung für Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung, für die die Jobcenter ausgerüstet sein müssten.

Die nackten Zahlen Der nun mit reichlich Verspätung eingebrachte Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für 2018 umfasst insgesamt 139,76 Milliarden Euro (2017: 137,58 Milliarden Euro). Das sind "nur" 2,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: Der Sprung vom Haushalt 2016 auf 2017 lag bei satten 8,7 Milliarden Euro.

Der größte Ausgabenposten bleibt dabei, wie eh und je, die Rente. Auf mittlerweile 94,02 Milliarden Euro (2017: 91,02 Milliarden Euro) beziffern sich die Leistungen an die Rentenversicherung, ein deutlicher Anstieg um drei Milliarden Euro im Vergleich zu 2017. Bei diesen Leistungen bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung mit 35,04 Milliarden Euro (2017: 34,4 Milliarden Euro) sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten in Höhe von 14,3 Milliarden Euro (2017: 13,3 Milliarden Euro) die größten Ausgabenposten. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt der Bund in diesem Jahr 5,9 Milliarden Euro und damit 1,2 Milliarden Euro weniger aus als 2017 (7,13 Milliarden Euro).

Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, 37,62 Milliarden Euro (2017: 37,28 Milliarden Euro) bereit, was nur eine unwesentliche Änderung gegenüber 2017 bedeutet. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, einschließlich der Sonderprogramme des Bundes, schlagen mit neun Milliarden Euro zu Buche. Fast die gesamten Mittel dieses Bereiches werden aber für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben: 36,95 Milliarden Euro (2017: 36,4 Milliarden Euro). Davon entfallen 20,9 Milliarden Euro (2017: 21 Milliarden Euro) auf das Arbeitslosengeld II, weitere sieben Milliarden Euro (2017: 6,5 Milliarden Euro) auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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