Neue Einnahme : AfD will keine EU-Steuern

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gegen die Einführung von Steuern zu votieren, die direkt von der EU erhoben werden sollen. Damit würde das Budgetrecht der nationalen Parlamente unterlaufen, warnen die Abgeordneten in einem Antrag (19/2572), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in Erster Lesung beriet.

Über die Einführung eigener EU-Einnahmequellen wird in Europa seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission hat im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 vorgeschlagen, dass künftig Teile der Mehrwert- und der Unternehmenssteuern nach einheitlichen Prinzipien an die EU fließen sollen, außerdem Teile des Gewinns der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Einnahmen aus dem Handel mit Treibhausgaszertifikaten. Die Zuweisungen der Mitgliedstaaten, aus denen der EU-Haushalt sich bisher speist, würden dadurch sinken.

In ihrem Antrag spricht sich die AfD-Fraktion darüber hinaus dafür aus, dass die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU fehlenden zwölf bis 14 Milliarden Euro im Haushalt "nur durch Einsparungen, insbesondere beim Kohäsionsfonds, kompensiert werden". Zudem sollten alle Ausgaben laufend auf die festgelegten Ziele hin evaluiert werden. "Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn diese Kosten durch Umverteilung an anderer Stelle des EU-Haushalts eingespart wurden", schreiben die Abgeordneten.