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Claus Peter Kosfeld
Koalition will mehr Staatsgeld für die Parteien

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD zur Aufstockung der staatlichen Mittel für die Parteien ist am vergangenen Freitag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden und hat einen heftigen Streit ausgelöst.

Die Koalitionsfraktionen wollen wegen neuer technischer und inhaltlicher Anforderungen die sogenannte absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung deutlich ausweiten. So soll die zulässige Grenze von derzeit rund 165 Millionen Euro ab 2019 auf 190 Millionen Euro angehoben werden, wie aus dem Gesetzentwurf (19/2509) hervorgeht.

Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr erhöht hat. Die dafür nötigen Angaben zur Entwicklung des Preisindexes werden jeweils vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt.

Digitalisierung Der Inflationsausgleich reicht nach Ansicht der Koalitionsfraktionen jedoch nicht aus. Durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien hätten sich viele neue Foren entwickelt, in denen Parteien präsent sein müssten, um ihre Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu erfüllen. Hinzu kämen Kosten für neue innerparteiliche Beteiligungsinstrumente - etwa Mitglieder- statt Delegiertenparteitage oder Mitgliederentscheide.

Redner der Opposition rügten vor allem das Vorgehen von Union und SPD, die bereits für diesen Montag eine Expertenanhörung im Innenausschuss angesetzt haben und den Gesetzentwurf noch in dieser Woche beschließen wollen. Es sei inakzeptabel, wenn eine für die politische Außenwirkung der Parteien so bedeutsame Reform im Eilverfahren entschieden werden solle, monierten Redner der Opposition in der ersten Beratung.

Hermann Otto Solms (FDP) sprach von einem "sehr ungewöhnlichen Verfahren", das er so im Bundestag noch nie erlebt habe. Er hoffe immer noch auf eine breite Diskussion zum Thema, auch über einige praktische Probleme bei der Parteienfinanzierung. Friedrich Straetmanns (Linke) wertete das Verfahren als Provokation und warnte vor zunehmender Politikverdrossenheit. Britta Haßelmann (Grüne) sagte, das Vorgehen der Koalition sei dreist und schade letztlich allen Parteien. Thomas Seitz (AfD) beklagte einen "Elfenbeinturm der Arroganz" und nannte die geplante Steigerung der Mittel um 15 Prozent unverhältnismäßig.

Redner von CDU, CSU und SPD rechtfertigten die vorgesehene Anhebung der staatlichen Mittel hingegen als angemessen und maßvoll. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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