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Petitionen
Götz Hausding
Nah dran am Alltag

Die Opposition fordert bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht, nicht erst bei 50.000 Unterstützern die Eingaben öffentlich zu beraten. Der Ausschuss sei auch für die »kleinen Sorgen« da, findet die Union

So ein Telekom-Schaltkasten ist kein schöner Anblick. Wenn er nur wenige Meter vor dem eigenen Wohnzimmerfenster hingestellt wird, ist das sogar richtig ärgerlich. Eine Petentin aus Detmold störte sich an dem neu aufgestellten "Multifunktionsgehäuse" des Telekommunikationsanbieters so sehr, dass sie den Petitionsausschuss des Bundestages einschaltete. Wesentlich höher und breiter als der vorige Schaltkasten sei das 2014 neu installierte Modell vor ihrem Wohnhaus, klagte sie. Dadurch werde ihre Sicht aus beiden Wohnzimmerfenstern im Erdgeschoss beeinträchtigt. Ihre Bitte um Versetzung des sie störenden Kastens sei von Telekom und Stadtverwaltung abgelehnt worden, da in unmittelbarer Nähe kein Ersatzstandort habe gefunden werden können.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses nahmen sich der Sache an. Bei einem Ortstermin gelang es dann tatsächlich, einen Kompromiss zu finden: Vereinbart wurde, dass der Schaltkasten bis Ende 2017 von der Telekom in Kooperation mit der Stadt Detmold wenige Meter weiter in eine Nebenstraße auf das Grundstück der Petentin versetzt wird.

Niedrige Zahl Für den neuen Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), ist dieser Fall ein gutes Beispiel dafür, dass es oft die kleinen Alltagsprobleme, etwa im Umgang mit Behörden, sind, weswegen sich die Menschen an den Petitionsausschuss wenden. Während der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Ausschusses für 2017 vergangene Woche ermutigte er ausdrücklich dazu, sich an den Ausschuss zu wenden. Das gelte für die kleinen Sorgen des Alltags genauso wie für Vorschläge zur Gesetzgebung. "Die Möglichkeit, eine Petition einzureichen ist ein Grundrecht, welches in unserer Verfassung verankert ist", betonte Wendt.

11.507mal ist im Jahr 2017 von diesem Grundrecht Gebrauch gemacht worden - zwar öfter als im Jahr davor, aber nach dem Geschmack der meisten Ausschussmitglieder doch noch zu selten. Die Frage, warum die Zahl der Petitionen inzwischen auf den Stand der 1980er Jahre gesunken ist, wird unterschiedlich bewertet.

Für Andreas Mattfeld (CDU) hat das mit einem "hohen Grad an Zufriedenheit" zu tun. "Bei uns in Deutschland läuft eben vieles rund", sagte Mattfeldt und lobte die "gute Koalitionsarbeit". Das sehen Linke, Grüne aber auch die SPD anders.

Martina Stamm-Fibich (SPD) sagte, Petitionen seien das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene. Die derzeitige Ausgestaltung des Petitionswesens werde aber dieser Bedeutung leider nicht gerecht. Stamm-Fibich beklagte fehlenden Reformwillen. "2005 gab es doppelt so viel Petitionen wie heute", sagte die SPD-Abgeordnete. Damals habe es auch - unter Rot-Grün - letztmalig eine Reform des Petitionswesens gegeben, in der für eine digitale Beteiligung gesorgt worden sei.

Auch Kerstin Kassner (Die Linke) sieht in der stagnierenden Zahl an Petitionen kein Zeichen für eine gestiegene Zufriedenheit in der Bevölkerung. Beleg dafür seien die Zahlen bei den privaten Petitions-Plattformen. Bei chance.org etwa hätten sich 2017 mehr als zwölf Millionen Menschen geäußert. "Wir brauchen mehr Öffentlichkeit für den Ausschuss", forderte die Linken-Abgeordnete und plädierte für eine Absenkung des für eine öffentliche Beratung derzeit geforderten Quorums von 50.000 Unterstützern auf 30.000.

Der Petitionsausschuss habe starke Instrumente, sagte Corinna Rüffer (Grüne). Aber: "2017 hatten wir leider nicht den Petitionsausschuss, den wir bräuchten, um die Aufgaben zu erfüllen", beklagte sie. Die Grünen-Abgeordnete sprach sich dafür aus, Petitionen, die von "zehntausenden Menschen" mitgetragen werden, im Plenum zu debattieren. "Dann haben diese Menschen das Gefühl, dass sie hier richtig aufgehoben sind", sagte Rüffer.

Eine Idee, die auch von den Liberalen geteilt wird. "Wir wollen ein Bürgerplenarverfahren einführen", sagte Manfred Todtenhausen (FDP). Themen von großem öffentlichen Interesse mit einer sehr großen Zahl an Unterstützern sollten direkt auf die Tagesordnung des Plenums kommen.

Für - in der Vergangenheit unbekannte - Turbulenzen bei einer Debatte zum Petitionsbericht sorgte Johannes Huber (AfD), indem er sagte, der Tätigkeitsbericht lese sich "wie ein AfD-Wahlprogramm". Von Petenten gefordert worden sei unter anderem eine höhere Präsenz der Abgeordneten im Bundestag, Volksabstimmungen auf Bundesebene, die Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die Erhaltung des Bargeldes und die Abschaffung der "Zwangsrundfunkgebühren".

Der CDU-Politiker Mattfeldt entgegnete, die AfD sei nicht das Sprachrohr der Menschen im Land. "Sie vertreten eine Minderheit", betonte er. FDP-Mann Todtenhausen stellte klar, anders als der Debattenbeitrag des AfD-Kollegen vermuten lasse, sei die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss sehr sachorientiert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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