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Großbritannien
Stefanie Bolzen
Breitseite für May

Auf den letzten Metern in Richtung Brexit lässt das Parlament seine Muskeln spielen

Es war womöglich die schwerste Entscheidung, die Phillip Lee bisher in seinem politischen Leben treffen musste. Wenige Stunden vor Beginn der Unterhaus-Debatte über das EU-Austrittsgesetz vergangene Woche legte der Konservative sein Amt als Justiz-Staatssekretär nieder. Lee wollte frei vom Kabinettszwang gegen seine eigene Regierung stimmen können. "Der Hauptgrund für meine Entscheidung ist, dass die Regierung die Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess in Hinsicht auf ein abschließendes Votum begrenzen will." Gäbe er sein Amt nicht auf, "müsste ich Nein sagen, wenn meine Kinder mich einmal fragen werden, ob ich wirklich den bestmöglichen Ausstieg aus der EU für sie zu erreichen versucht habe". Eine klare Breitseite gegen die Regierung von Theresa May, die in den Augen einer wachsenden Zahl ihrer eigenen Abgeordneten Brexit-Verhandlungen führt, die das Land teuer zu stehen kommen werden. Weshalb das älteste fortdauernd bestehende Parlament der Welt auf den letzten Metern die Muskeln spielen lässt.

Richtungsentscheidung Für Großbritanniens Abgeordnete ist der Streit um die parlamentarische Beteiligung am Ausstiegsprozess eine Grundsatzfrage: Wer bestimmt in ihrem Land die Politik? Kann ein nicht-bindendes Referendum Basis sein für eine Allmacht der Regierung, noch dazu in der wichtigsten Richtungsentscheidung für die Nation seit dem Zweiten Weltkrieg? Oder aber liegt es in der Macht des Parlaments, prinzipiell das Brexit-Votum zwar durchzuführen, aber die Gestalt des Ausstiegs zu überprüfen und im Zweifelsfall zu ändern?

Hier stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Grob betrachtet ist das eine das der Pro-EU-"Remainer", das andere das der Pro-Brexit-"Leaver". Letztere sehen die knappe Zustimmung von 52 Prozent am 23. Juni 2016 als Mandat für einen radikalen Schnitt mit Brüssel. Nach ihrer Lesart geht das Resultat zurück auf die Forderung "Take back control" - die Kontrolle über Kernelemente der Politik wiederzuerlangen. Weder Brüssel, noch Straßburg oder Luxemburg sollen dem britischen Bürger jemals mehr Vorschriften machen dürfen. Weshalb Premierministerin May von Beginn an die Rückgewinnung dieser Souveränität als rote Linie formulierte.

Die parteipolitischen Grenzen zwischen beiden Lagern sind indessen verschwommen, was vor allem in Hinsicht auf die Tory-Partei wichtig ist. Dort stellen sich immer mehr Abgeordnete gegen den Kurs der Regierungschefin, für die diese Entwicklung hochgefährlich ist. Ihre Autorität ist angeschlagen, seit sie vor einem guten Jahr die von ihr selbst angesetzte Neuwahl verpatzte und ihre absolute Mehrheit verlor. Seither ist sie von der Unterstützung der nordirischen Unionisten-Partei DUP abhängig. Jeder einzelne abtrünnige konservative Member of Parliament (MP) kann die Premierministerin vom Brexit-Kurs abbringen. Ein gutes Dutzend Tories stellt sich mittlerweile offen gegen den harten EU-Ausstieg.

Lees Rücktritt fachte die ohnehin aufgeheizte Stimmung in Westminster weiter an. Zwar gab es am Ende der Parlamentsdebatte einen Kompromiss im Streit um einen Änderungsantrag, den das Oberhaus eingebracht hatte und der nun im Unterhaus zur Abstimmung stand. Hinter dessen Titel, "Meaningful Vote", versteckt sich Sprengstoff für die Regierung. Bereits im vergangenen Dezember hatte das Parlament durch einen Aufstand in Mays eigenen Reihen erzwungen, dass es ein Votum über den Brexit-Vertrag bekommt. Diesen wird die Regierung voraussichtlich beim EU-Rat im Oktober mit den EU-Regierungen schließen. Der jüngste Antrag sollte sicherstellen, dass die Regierung das Parlament nicht mit einem "Friss oder stirb"-Votum abspeisen kann: Entweder es stimmt für Mays Deal oder aber Großbritannien fällt ohne Vertrag aus der EU und damit unvermeidlich ins Chaos. Die Änderung sollte einen Fahrplan sicherstellen für den Fall, dass beide Häuser den Brexit-Deal ablehnen. Zunächst wollte May sich darauf nicht einlassen. Doch die Parlamentsarithmetik sah eine Niederlage der Regierung voraus, weshalb diese sich im letzten Moment auf einen Kompromissvorschlag des Remainers und ehemaligen Generalstaatsanwalts Dominic Grieve einließ, dem Mastermind hinter der "weichen Revolution" gegen den harten Brexit. Sollte das Parlament den Brexit-Deal ablehnen, muss die Regierung ihren weiteren Kurs mit dem Parlament abstimmen.

Kampf um Souveränität Die Abgeordneten bugsieren die Regierungschefin damit stetig hin zu einem weniger radikalen Schnitt mit der EU. Dann steigen Theresa Mays Chancen, ihren Brexit-Deal am Ende durch Unter- und Oberhaus bringen zu können. Als umgehend nach diesem Kompromiss erste Gerüchte hochschwappten, die Regierung habe Grieve solche Zusagen nie gemacht, gingen die Anti-Brexit-Rebellen sofort zum erneuten Angriff über. "Wenn der Kompromiss nicht zustande kommt, dann werden wir gemeinsam mit dem Oberhaus Wege finden, um zu Grieves eigentlichem Antrag zurückzukehren. Wir sind erst zu einem Teil mit der Debatte fertig, und es kommt noch mehr", drohte die Konservative Nicky Morgan mit Hinweis auf die vielen Abstimmungen, die beide Häuser in den kommenden Wochen noch zu Brexit absolvieren müssen. Das britische Parlament läuft sich für den Kampf um seine eigene Souveränität gerade erst warm.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

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