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Türkei
Susanne Güsten
In der Defensive

Präsident Erdogan kämpft bei den Wahlen gegen eine selbstbewusste Opposition

Vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei am 24. Juni hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit einem ungewohnten Problem zu kämpfen: Anders als in den vergangenen Jahren kann er sich des Sieges nicht sicher sein. Vielmehr sieht Erdogan sich einer selbstbewussten Opposition gegenüber, die den 64-jährgen Staatschef in die Defensive treibt. Umfragen lassen einen Sieg der Erdogan-Gegner bei der Parlamentswahl und eine mögliche Stichwahl für das Präsidentenamt möglich erscheinen. Beobachter führen Erdogans Schwierigkeiten auf Wirtschaftsprobleme, ein attraktives personelles Angebot der Opposition und auf die Skepsis der vielen Jungwähler im Land zurück.

Der Präsident hatte die turnusgemäß erst Ende nächsten Jahres anstehende Doppelwahl vorgezogen, um seine Gegner auf dem falschen Fuß zu erwischen. Doch die Opposition formierte sich schnell und profitierte zudem von einer Reform, die Erdogans Regierungspartei AKP eigentlich für ihre eigenen Zwecke im Parlament durchgesetzt hatte: Mit der neu eingeführten Möglichkeit von Wahlbündnissen und Listenverbindungen wollte die AKP ihrer nationalistischen Partnerin, der Rechtspartei MHP, das Überleben im Parlament sichern. Ohne Hilfe der AKP würde die MHP aller Voraussicht nach an der Zehn-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug scheitern. Doch auch die Opposition schloss ein Bündnis: Die säkularistische CHP, die nationalistische IYI Parti (Gute Partei) und die islamistische Saadet Partisi (Glückseligkeits-Partei) treten gemeinsam an und machen Erdogan das Leben schwer.

Überraschend ist nicht nur das gemeinsame Auftreten der sonst heillos zerstrittenen Opposition. Mit dem Parlamentsabgeordneten Muharrem Ince bietet die CHP einen Präsidentschaftskandidaten auf, der Freund und Feind mit einem äußerst wirksamen Wahlkampf und steigenden Popularitätsraten überrascht hat. Ince, ein 54-jähriger früherer Physiklehrer, war bis zu seiner Bewerbung vor allem als innerparteilicher CHP-Rebell bekannt. Doch nun füllt er Marktplätze im ganzen Land, motiviert die lange Zeit frustrierte Basis und greift Erdogan dort an, wo es wehtut: Ince wirft dem Präsidenten eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik vor und thematisiert dessen jahrelange Zusammenarbeit mit dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen - mit jenem Mann also, der von Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird. In der Diskussion um Gülen musste Erdogan zugeben, dass dessen Bewegung sich in der AKP-Regierungszeit im türkischen Staatsapparat ausbreiten konnte. Damit macht Ince es ihm unmöglich, den Putschversuch für seinen Wahlkampf auszuschlachten.

Noch wirksamer ist Inces Kritik an der Wirtschaftslage. Trotz hoher Wachstumsraten auf dem Papier haben türkische Normalbürger mit wachsender Arbeitslosigkeit und steigender Inflation zu kämpfen. Ein Istanbuler Elektriker berichtet von Auftraggebern, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und ihn damit in finanzielle Schwierigkeiten bringen. "Das Wachstum nützt nur den Großunternehmen", sagt der Mann, der seinen Namen nicht nennen will. "Wir Kleinen gehen unter."

Die Unzufriedenheit bei den Wählern äußert sich teilweise in halbleeren Plätzen bei Reden von Regierungspolitikern. Im nordwesttürkischen Bursa musste laut Medienberichten kürzlich ein Auftritt von Erdogan in einem Stadion um mehrere Stunden verschoben werden, weil die Ränge zu der vorgesehenen Zeit gähnend leer waren. Dabei können Erdogan und die AKP den Staatsapparat für sich einsetzen - städtische Busse bringen Zuschauer kostenlos zu AKP-Veranstaltungen, örtliche Behörden verdonnern die Beamten zur Teilnahme an Erdogan-Kundgebungen - und haben die allermeisten Medien auf ihrer Seite: Der Staatssender TRT und die meisten privaten Fernsehkanäle bringen jede Erdogan-Rede live und ignorieren die Opposition.

Dennoch sind die Erdogan-Gegner so optimistisch wie lange nicht mehr. "Zum ersten Mal seit Jahren gibt es Hoffnung", sagt Aydin Engin, Kolumnist bei der Erdogan-kritischen Zeitung "Cumhuriyet". Engin sieht die Chancen für einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen "50 zu 50", wie er dem "Parlament" sagte. Bei der ebenfalls am 24. Juni stattfindenden Präsidentenwahl glaubt er nicht an einen Sieg Erdogans in der ersten Runde: "Eine Stichwahl am 8. Juli ist fast sicher." Sollte es so kommen, würde Erdogan wahrscheinlich gegen Ince antreten müssen.

Ein weiterer Grund für die Probleme von Erdogan und der AKP ist die mangelnde Begeisterung junger Türken für die Regierung. Der Präsident richtet seine Hauptbotschaft an konservative Wähler, die sich an die Diskriminierung frommer Muslime unter dem laizistischen System in der Zeit vor dem AKP-Regierungsantritt im Jahr 2002 erinnern. Doch der Hinweis auf die schlechten alten Zeiten gehe an den Jungwählern völlig vorbei, urteilt der in Washington lebende Türkei-Experte Selim Sazak. "Erdogan kann der Jugend seine Botschaft nur sehr schwer verkaufen."

Das könnte Folgen haben. Rund 19 Millionen der insgesamt 57 Millionen Wähler in der Türkei sind jünger als 30 Jahre. Knapp drei Millionen Wähler geben am 24. Juni zum ersten Mal in ihrem Leben ihre Stimme ab. Die meisten Neu- und Jungwähler leben in Metropolen wie Istanbul, Ankara oder Izmir - Städten, in denen die Unterstützung für die AKP seit längerem nachlässt. "Selbst fromme junge Männer und Frauen sind nicht mehr mit Erdogan einverstanden", sagt Journalist Engin.

Entscheidende Bedeutung könnte deshalb der legalen Kurdenpartei HDP zukommen. Sie empfiehlt sich als linksliberale Reformpartei und Alternative für jene Wähler, die sich von den anderen Parteien nicht vertreten fühlen. Umfragen sagen ihr mehr als zehn Prozent voraus - für die AKP würde dies fast sicher den Verlust der Parlamentsmehrheit bedeuten.

Die Vorstellung gibt den Erdogan-Gegnern weiteren Auftrieb. Die HDP spiele eine Schlüsselrolle, freut sich Ali, ein kurdischer Döner-Verkäufer in Istanbul: "Wenn die HDP ins Parlament kommt, ist Erdogan erledigt."

Die Autorin ist freie

Korrespondentin in der Türkei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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