Inhalt

Eu
Johanna Metz
Mehr Europa gegen brüchige Allianz

Nach dem Eklat um US-Präsident Trump beim G7-Gipfel sehen die meisten Fraktionen mehr denn je die Notwendigkeit, die Gemeinschaft zu stärken

Es war ein beispielloser Affront in der mehr als 40-jährigen Geschichte der G7-Staatengruppe. Noch auf dem Rückflug vom Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen am 8. und 9. Juni im kanadischen Toronto kündigte US-Präsident Donald Trump via Twitter das mühsam ausgehandelte Abschlusskommuniqué auf. Die wütende Replik auf ein Statement von Kanadas Premier Justin Trudeau, wonach dieser Gegenzölle auf die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant, stellte die transatlantische Partnerschaft erneut auf eine schwere Probe. "Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden", urteilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kurz darauf in Berlin in einer Rede zur Zukunft Europas. Jahrzehntealte Allianzen würden "im Twittertakt" in Frage gestellt. Für Maas ist klar: Die gemeinsame Antwort auf "America First" ("Amerika zuerst") müsse lauten "Europe United" ("Vereintes Europa"). "Wenn Europa nicht gemeinsam handelt, wird es bald nur noch behandelt." Im Bundestag stieß der Außenminister damit auf offene Ohren. In einer Vereinbarten Debatte zum G7-Gipfel sprachen sich mit Ausnahme der AfD am Donnerstag alle Fraktionen für eine Stärkung des Zusammenhalts in Europa aus. "Wenn wir unsere Werte, unsere Vorstellungen von internationaler Zusammenarbeit durchsetzen wollen, dann brauchen wir an dieser Stelle ein starkes Europa", betonte Johann Wadephul (CDU). "Wir müssen die Europäische Union endlich weltpolitikfähig machen." Mit Blick auf die Ankündigung Trumps, aus international ausgehandelten Verträgen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, warnte Wadephul: "Wenn wir so etwas als Verbündete und als Freunde Amerikas in der westlichen Welt durchlassen, desavouieren wir internationale Demokratie, desavouieren wir alle unsere internationalen Ansätze, die wir als Europäer, die wir als Deutsche gemeinsam in der UN, in der NATO, in der Europäischen Union vertreten."

Nach Ansicht von Rolf Mützenich (SPD) geht "eine Weltordnung, von der Deutschland, aber auch Europa profitiert hat, mit Trump zu Ende. "Wir haben gar keine andere Wahl, als uns auf Europa zu konzentrieren." Vor diesem Hintergrund seien auch die von der EU beschlossenen Gegenmaßnahmen im Handelsstreit mit den USA richtig.

Von einer "verrückten Welt" sprach Michael Georg Link (FDP), auch mit Blick auf das Treffen Trumps mit Koreas Präsidenten Kim Jong Un Anfang vergangener Woche in Singapur. "Wer hätte gedacht, dass sich ein amerikanischer Präsident einmal so aufführt, als sei das G-7-Treffen ein Showdown unter Gegnern, während er sich gleichzeitig mit dem nordkoreanischen Diktator trifft und scheinbar ein Fest unter Freunden feiert", sagte Link. Die Europäische Union müsse bereit sein, Trump "mit klarer Kante entgegenzutreten" und ihre Kräfte durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu bündeln.

Eine "vertiefte Zusammenarbeit mit allen demokratischen Staaten, damit sich die demokratischen, an Multilateralismus und Klimaschutz interessierten Staaten nicht weiter von Trump rumschubsen lassen", forderte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Für die Linksfraktion begrüßte Fabio De Masi "ausdrücklich" eine unabhängigere Wirtschafts- und Außenpolitik Europas gegenüber den USA. Jedoch sei Deutschland mit seinen hohen Exportüberschüssen für den "Kollaps des regelbasierten Handelssystems" mitverantwortlich. Hier umzusteuern sowie die Beziehungen zu Russland zu erneuern, nannte De Masi "die beste Antwort auf Trump".

Die "Ausgrenzung und Verhängung von Sanktionen gegen Russland" kritisierte neben den Linken auch die AfD. Den Ruf nach mehr Europa hielt Roland Hartwig jedoch für "unglaubwürdig". Deutschland habe Europa einen "historischen Ansturm muslimischer Immigranten zugemutet", das Vereinigte Königreich "aus der EU getrieben" und brüskiere Polen, Ungarn und Tschechien durch seine Unterstützung für die Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission. Diese Politik treibe Deutschland in die Isolation, urteilte er.

Trump billigte derweil vergangene Woche Zölle auf chinesische Produkte im Volumen von 50 Milliarden Dollar. Der weltweite Handelsstreit geht damit in eine neue Runde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag