BUNDESWEHR I : Fortsetzung des EU-Einsatzes im Mittelmeer
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Operation SOPHIA (EUNAVFOR MED) im Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer. 445 Abgeordnete votierten vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/2581), 210 stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Damit können wie bisher bis zu 950 Soldaten entsendet werden, um zur Aufklärung krimineller Schleusernetzwerke beizutragen und um die der libyschen Einheitsregierung unterstehende Küstenwache und Marine durch Ausbildung und Kapazitätsaufbau zu unterstützen.
Aydan Özoguz (SPD) unterstrich, dass durch die EU-Mission in den vergangenen drei Jahren 48.000 Menschen aus Seenot gerettet worden seien. Das sei bei aller Kritik am Mandat "ein wichtiger Erfolg für Europa."
Jan Ralf Nolte (AfD) warf der Koalition "Symbolpolitik zum Nachteil Deutschlands und zum Nachteil der Migranten" vor. Die Mission führe nur dazu, dass kriminelle Schleuser die Menschen in immer billigere und gefährlichere Boote setzen würden.
Roderich Kiesewetter (CDU) warnte vor einfachen nationalen Antworten. "Diese lösen das Migrationsproblem von und vor Afrika nicht." Es gehe in Libyen um "strategische Geduld" und darum, nachhaltige staatliche Strukturen aufzubauen.
Christian Sauter (FDP) betonte, dass die Bekämpfung von Schleusernetzwerken auch eine polizeiliche Aufgabe sei. Der europäische Datenaustausch dazu sei ein wichtiger Bestandteil des Mandats, doch müsse hier mehr investiert werden.
Michel Brandt (Die Linke) kritisierte, dass es bei SOPHIA um "Abschreckung, Abschiebung, Abschottung" gehe und die Rettung von Menschen "nur lästiges Beiwerk" sei. Mit der Mission würden "dubiose Milizengruppen" als staatliche Küstenwache deklariert und zum "Türsteher der Festung Europa" gemacht.
Auch Omid Nouripour (Grüne) sagte, dass das Mandat für eine "vollkommen verfehlten Libyen- und Migrationspolitik" stehe. Eine Küstenwache auszubilden, die von Schleusern betrieben würde, sei "schlicht fahrlässig".