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BUNDESWEHR II
Alexander Heinrich
Mission vor der Küste Libanons verlängert

Deutschland beteiligt sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste. 512 Abgeordnete votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechende Antrag der Bundesregierung (19/2383), 143 stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Damit können unverändert bis zu 300 Soldaten der Bundeswehr zur Seeraumüberwachung und Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel und zum Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streikräfte entsendet werden.

Barbara Hendricks (SPD) argumentierte, dass der UN-Einsatz "Garant des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon" sei. Das Mandat biete eine Plattform für direkten Dialog zwischen dem Libanon und Israel durch die Vermittlung der internationalen Gemeinschaft.

Peter Bystron (AfD) sagte, es sei "deutschen Bürgern nicht vermittelbar, dass wir Soldaten entsenden - 3.500 Kilometer Luftlinie entfernt -, um irgendwelche Grenzen zu schützen, und unsere eigene Grenze nicht beschützen". Im Übrigen sei es nicht möglich, Waffenlieferungen in den Libanon auf dem Seeweg zu unterbinden.

Jürgen Hardt (CDU) erinnerte daran, dass der Libanon mit seinen fünf Millionen Einwohnern knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. UNIFIL helfe, das Land zu stabilisieren. Und auch Israel schätze diesen Einsatz, weil er zur Sicherung Israels beitrage.

Bijan Djir-Sarai (FDP) betonte, dass der Libanon eine für diese Region bemerkenswerte Stabilität habe. Wenn Deutschland mit der Beteiligung an UNIFIL-Mandat "einen kleinen Beitrag zur Stabilität in diesem noch nicht gescheiterten Staat des Nahen und Mittleren Ostens leistet", dann sei das eine gute Sache.

Für Matthias Höhn (Die Linke) hingegen "haben bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten nichts zu suchen". Das Mandat leiste einen "kaum messbaren Beitrag für Sicherheit und Stabilität" und verhindere auch den Waffenschmuggel nicht: "120.000 Raketen stehen in Südlibanon gegen Israel bereit."

Tobias Lindner (Grüne) wies darauf hin, dass die libanesische Armee "eine der wenigen konfessionsübergreifenden Institutionen" in diesem multireligiösen Land sei. "Daher ist es auch richtig, gerade die Armee zu unterstützen, dass sie selbst ihre Grenzen kontrollieren und Waffenschmuggel unterbinden kann."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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