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Michelle Trimborn
Chancen geben

Linke, Grüne und SPD machen sich für eine Kindergrundsicherung stark. Mehr Hilfe für arme Leute

Nur wenige Kinder in Deutschland leiden unter "erheblichen materiellen Entbehrungen", heißt es im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2017. Ein Grund zum Zurücklehnen ist der Befund jedoch nicht, denn gleichzeitig gelten derzeit etwa 2,5 Millionen Kinder als arm. Insbesondere bei Kindern, deren Eltern nicht erwerbstätig sind, liegt das Armutsrisiko mit 64 Prozent besonders hoch. Was das konkret für sie bedeutet und darüber, wie man ihnen helfen kann, diskutieren Politiker und Fachleute schon seit Jahren. Die Koalition hat den Kampf gegen Kinderarmut ebenfalls als Thema für sich definiert und entsprechende Initiativen im Koalitionsvertrag angekündigt.

Die Fraktionen waren sich in der vergangenen Woche in einer aktuellen Stunde des Bundestages einig, dass Kinderarmut möglichst abzuschaffen sei, allerdings unterscheiden sich die jeweiligen Konzepte. Eine Kindergrundsicherung, verbesserte Ganztagsbetreuung, die Erhöhung des Kinderzuschlags oder der reformierte Unterhaltsvorschuss - all diese Vorschläge wurden diskutiert mit dem Ziel, die Armut in Familien zu senken und dabei die Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe armer Kinder zu gewährleisten.

Reichtum umverteilen "Sie sanieren den Haushalt auf dem Rücken der Ärmsten", warf Sabine Zimmermann (Die Linke) der Bundesregierung vor. Jährlich würden fünf Milliarden Euro eingespart durch die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen, kritisierte sie und forderte eine Umverteilung des Reichtums und eine Kindergrundsicherung.

Markus Weinberg (CDU) wehrte sich gegen die Vorwürfe der Linken. Es würden nicht fünf Milliarden Euro eingespart, sondern gezielt zur Bekämpfung der Kinderarmut investiert, vor allem in Maßnahmen wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung, um Eltern wieder in die Erwerbstätigkeit zu bringen. Weinberg versprach außerdem, zukünftig den Zugang zu familienpolitischen Leistungen zu entbürokratisieren. Über diese Zusage freute sich Grigorios Aggelidis (FDP) und forderte eine Reform sowie die Digitalisierung des Fördersystems: "Wir brauchen dringend eine Anlaufstelle für alle Familienleistungen."

Komplizierte Anträge Insbesondere die 2011 eingeführten Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wegen des komplizierten Antragsverfahrens von der Opposition und der SPD kritisiert. Das "Bildungs- und Teilhabepaket" soll vor allem soziale Folgen materieller Armut abwenden, nämlich die fehlende gesellschaftliche Teilhabe. Es soll Kindern ermöglichen, an Schulausflügen teilzunehmen, Mitglied im Sportverein zu werden oder eine Musikschule zu besuchen. Auch das Schulstarterpaket für die Grundausstattung an Schulmaterialien fällt darunter. Kritiker zweifeln wegen der hohen bürokratischen Hürden jedoch am Nutzen des Paketes. Jede der sieben Zusatzleistungen muss einzeln beantragt werden. Auch andere Maßnahmen, etwa der Kinderzuschlag, der Geringverdiener unterstützen soll, wird nicht automatisch ausgezahlt.

Dies könnte mit einer Kindergrundsicherung vermieden werden, sagen Befürworter: Ein Beitrag, der an jedes Kind ausgezahlt wird und das Existenzminimum, aber auch Zugang zu Bildung und Teilhabe sichert. Insbesondere die Union lehnt dies ab. Sie will Kinderarmut vor allem über eine höhere Erwerbstätigkeit der Eltern beseitigen.

Caren Marks (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, verteidigte die bestehenden Maßnahmen. Vor allem der Unterhaltsvorschuss wirke so gut, dass dafür in diesem Jahr zusätzlich 550 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Doppelt wirksam gegen Kinderarmut sei außerdem eine gute Kinderbetreuung: Sie erhöhe die Bildungschancen der Kinder und die Erwerbstätigkeit und so auch das Einkommen der Eltern, betonte Marks.

Martin Reichardt (AfD) widersprach: Die Integration beider Elternteile ins Berufsleben sei nicht das alleinige Heilmittel gegen Kinderarmut. Wirksam wäre es hingegen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum umlagefinanzierten Rentensystem umzusetzen, so Reichardt.

Katja Dörner (Grüne) kritisierte die geplante Reform des Kinderzuschlags als "halbherzig". Das Grundproblem, dass nur 30 Prozent der Bürger, die Anspruch darauf hätten, ihn auch nutzten, werde nicht gelöst. Und von der Erhöhung der Kinderfreibeträge profitierten nur Gutverdiener. Sie forderte darum ebenfalls eine Kindergrundsicherung. Dem schloss sich die SPD an. Eine Kindergrundsicherung solle aber dem Steuersatz der Eltern unterworfen sein, schlug Dagmar Schmidt (SPD) vor. Sie wolle die Logik umkehren: Wer wenig habe, solle mehr bekommen als derjenige, der viel habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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