ArbeiT und Soziales : Förderinstrumente verlängert

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat der Bundestag vergangene Woche einem Gesetzentwurf (19/2072) der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitsförderungsrechts und Umsetzung einer EU-Richtlinie für barrierefreien Internet-Zugang zugestimmt. Die Bündelung dieser beiden themenfremden Komplexe in einem Gesetz stieß den Oppositionsfraktionen jedoch sauer auf. Kritik äußerten sie auch an der Schnelligkeit des parlamentarischen Verfahrens. Dennoch stimmte die FDP schließlich für den Entwurf in geänderter Fassung, wohingegen sich Linke, Grüne und AfD-Fraktion nicht überzeugen ließen.

Mit dem Gesetz sollen zum einen verschiedene Arbeitsförderungsmaßnahmen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden. So soll die Assistierte Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge verlängert werden. Die Sonderregeln zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung von Ausländern sollen jeweils um ein Jahr verlängert werden. Bis zum Jahr 2021 soll eine Sonderregel zum Saison-Kurzarbeitergeld für das Gerüstbauerhandwerk verlängert werden. Ebenfalls bis 2021 soll eine Sonderregel zur verkürzten Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet Beschäftigte verlängert werden. Außerdem soll mit dem Entwurf eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, um digitale Produkte und Dienstleistungen öffentlicher Stellen für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich zu machen. Nach deutlicher Kritik von Sachverständigen in einer Öffentlichen Anhörung besserte die Koalition hier nach und beschloss, nun auch grafische Programmoberflächen in die Regelungen mit einzubeziehen.

In der Debatte betonte Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, die schnelle Verabschiedung sei nötig, weil sonst Fristen auslaufen würden, die wichtige Instrumente der Arbeitsförderung beendet hätten.

Albert Weiler (CDU) sagte, die Verlängerung der Arbeitsförderungsinstrumente sei auch deshalb sinnvoll, um für eine Bewertung der Instrumente Zeit zu gewinnen. Dies wolle man nun angehen, kündigte Weiler an. Matthias Bartke (SPD) lobte den geänderten Gesetzentwurf, weil "die öffentlichen Stellen so zu den Taktgebern für digitale Barrierefreiheit" würden. Die Änderungsvorschläge seiner Fraktion seien "in der Sache durchgekommen", freute sich auch Jens Beeck (FDP).

Weniger Euphorie herrschte dagegen bei Sören Pellmann (Die Linke). Er kritisierte, dass die Regelungen zu barrierefreien Webseiten ein "fataler Rückschritt" gegenüber geltendem Recht seien. Ebenso Corinna Rüffer (Grüne): Die Regierung habe eine Chance vertan und nur "Dienst nach Vorschrift" gemacht.

Martin Sichert (AfD) kritisierte insbesondere die Förderung der Flüchtlinge als "schwachsinnig", weil diese Leute gar nicht arbeiten dürften.