Arbeit : Zu wenig - zu viel
Linke will 300.000 Stellen für Langzeitarbeitslose
300.000 und nicht 150.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze sind nötig, um Langzeitarbeitslosigkeit wirklich zu bekämpfen. Diese Ansicht vertritt zumindest die Fraktion Die Linke und hat deshalb einen entsprechenden Antrag (19/2593) vorgelegt, über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals debattierte.
Die Linke geht damit deutlich über das hinaus, was die Bundesregierung selbst in diesem Zusammenhang plant. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen die neu zu schaffenden Arbeitsplätze voll sozialversicherungspflichtig sein und den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten, dieser solle auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Sie fordert außerdem, dass es sich um neue, zusätzliche Beschäftigung handeln soll.
Sabine Zimmermann (Die Linke) warf der Regierung vor, ihr ursprünglich mit vier Milliarden Euro veranschlagtes Programm für Langzeitarbeitslose schon wieder zusammenzustreichen. "In diesem Jahr passiert gar nichts mehr", sagte sie.
Kai Whittaker (CDU) bescheinigte der Linken Realitätsfremde, wenn sie von Massenarbeitslosigkeit rede. "Heute haben wir den besten Arbeitsmarkt seit der Wiedervereinigung." Außerdem seien die von den Linken veranschlagten Kosten von 180 Milliarden Euro nichts anderes als eine massive Steuererhöhung, so Whittaker.
Uwe Witt (AfD) kritisierte, die Hartz-IV-Reformen hätten für Viele zu einem Endlos-Hamsterrad ohne Perspektive geführt. Gleichwohl sei die Finanzierung des Linken-Programms durch massive Steuererhöhung völlig inakzeptabel, so Witt.
Martin Rosemann (SPD) stellte dem Linken-Antrag die Pläne der Koalition gegenüber. Dabei gehe es nicht um ein neues Programm, sondern um dauerhafte Förderung, zu der auch eine bessere Betreuung durch die Jobcenter gehört, sagte er.
Pascal Kober (FDP) kritisierte das Linken-Programm ebenfalls als "teures Instrument", das zudem nur 5 Jahre laufen solle. Wichtiger sei vielmehr, die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose anzuheben und die Betreuung in den Jobcentern zu verbessern, forderte Kober.
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: "Wir brauchen nicht wieder ein kompliziertes Sonderprogramm auf Zeit." Auch mache die Förderung allein von gemeinnütziger Arbeit keinen Sinn. "Die gesamte Bandbreite der Tätigkeiten müsse für Langzeitarbeitslose offen stehen", forderte sie.