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Kurz Notiert

Angleichung der Renten von Vertriebenen und Aussiedlern

Der Bundestag hat einen Antrag (19/2730) der AfD-Fraktion an die Ausschüsse überwiesen, indem die Fraktion fordert, die Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern anzugleichen. Die AfD fordert, die "institutionelle Diskriminierung" von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Fremdenrentengesetz zu beenden. Dazu gehört nach Ansicht der AfD-Fraktion unter anderem die Anrechenbarkeit von Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter, die Abschaffung des Abschlages auf die erworbenen Entgeltpunkte und die Abschaffung der Höchstgrenze für anrechenbare Zeiten von 25 beziehungsweise 40 Entgeltpunkten.

Abstammungsrechtliche Regeln sollen reformiert werden

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf (19/2665) vorgelegt, um die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen anzupassen. Der Bundestag hat den Entwurf vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zwar die Ungleichbehandlung lesbischer und schwuler Paare im Eherecht beseitigt hat, die Abstammungsregeln daran aber noch nicht angepasst seien. Deshalb soll die "gesetzliche Fiktion", wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert werden.

Grüne fordern Recht auf Homeoffice

Die Grünen verlangen, dass Beschäftigte mehr Einfluss auf ihre Arbeitszeit, die Lage und den Ort ihrer Erwerbstätigkeit erhalten. Dazu haben sie einen Antrag (19/2511) vorgelegt, in dem die Fraktion unter anderem die Möglichkeit flexibler Vollzeit zwischen 30 bis 40 Stunden fordert. Sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, sollen Beschäftigte auch über die Lage ihrer Arbeit mitentscheiden dürfen und ein Recht auf Homeoffice bekommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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