Inhalt

KRIMINALITÄT
Helmut Stoltenberg
Statistik zu Messerattacken

Die AfD-Fraktion dringt auf eine "Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der polizeilichen Kriminalstatistik". In einem Antrag der Fraktion (19/2731), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beriet, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Richtlinien für die Führung der polizeilichen Kriminalstatistik "dahingehend zu erweitern, dass die Verwendung des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen erfasst wird".

Insbesondere in den vergangenen Monaten bestimmten Nachrichten über Messerattacken die mediale Öffentlichkeit, schreibt die Fraktion in der Vorlage. Eine flächendeckende Erfassung von Straftaten, die unter Zuhilfenahme eines Messers durchgeführt werden, sei "angesichts neuer Herausforderungen, vor denen der deutsche Staat steht, dringend geboten".

Stephan Brandner (AfD) wertete den Antrag als "Grundlage dafür, dass zielgerichtet präventive und letztendlich möglicherweise repressive Maßnahmen getroffen werden können". Dagegen verwies Axel Müller (CDU) darauf, dass die Innenministerkonferenz (IMK) vorletzte Woche eine "bundesweite, einheitliche und vergleichbare Erfassung von Messerangriffen" beschlossen habe. Konstantin Kuhle (FDP) ergänzte, nach dem IMK-Beschluss sollten in der Polizeilichen Kriminalstatistik künftig Messer als Tatmittel aufgeführt werden. Auch Susanne Mittag (SPD), Ulla Jelpke (Linke) und Canan Beyram (Grüne) erinnerten an den IMK-Beschluss. Der Antrag "könnte damit einfach in den Papierkorb wandern", fügte Jelpke hinzu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag