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Wahlrecht
Helmut Stoltenberg
Neuer Vorstoß für Plebiszite

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine "Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz". Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/16), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beriet, soll das Grundgesetz "um direkt demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" ergänzt werden. "Um sicherzustellen, dass alle von den Entscheidungen betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner mit abstimmen können, wird der Kreis der Wahlberechtigten auf alle Menschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, erweitert", heißt es in der Vorlage weiter.

Petra Pau (Linke) betonte , dass gegen "Demokrativerdruss" nur mehr direkte Demokratie helfe, "also auch Volksabstimmungen auf Bundesebene". Darauf ziele der Gesetzentwurf ab. Philipp Amthor (CDU) wandte sich dagegen, Ausländern, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, das Wahlrecht auf Bundesebene zuzugestehen. Christian Wirth (AfD) sagte, Die Linke wolle "dem deutschen Volk das Recht auf die eigene Souveränität" nehmen. Lars Castellucci (SPD) verwies darauf, dass seine Partei für ein Wahlrecht aller regelmäßig in Deutschland Lebender auf kommunaler Ebene sei. Manuael Höferlin (FDP) bemängelte, dass in dem Antrag die Stärkung der direkten Demokratie mit Veränderungen beim Kreis der Wahlberechtigten verbunden sei. Canan Bayram (Grüne) forderte, beim Wahl für Nicht-EU-Bürger müsse "mehr gemacht werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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