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Bamf-Affäre
Kristina Pezzei
Drei (Ex-)Minister, ein Ausschuss und viele Fragen

Im Innenausschuss räumen drei Minister politische Mitverantwortung für die Vorfälle in Bremen ein

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben am Freitag drei mitverantwortliche Minister vor dem Innenausschuss Rede und Antwort gestanden. Neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der als einstiger Kanzleramtsminister auch die Funktion des Flüchtlingskoordinators innehatte, befragten die Mitglieder auch die früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU). "Die drei Minister sind keiner Frage ausgewichen", sagte dazu der Abgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), als der Ausschuss seine Sitzung wegen einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Nachmittag unterbrach. Von Notz schränkte ein, Friedrich sei der Frage nach dem Umgang mit Hinweisen auf den Stellenbedarf im Bamf ausgewichen. Er habe erklärt, er könne sich nicht mehr konkret erinnern. Es war die dritte Sondersitzung des Ausschusses zu der Affäre, im Zuge derer etwa 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Armin Schuster (CDU) bekräftigte, die drei Minister hätten ihre politische Verantwortung eingeräumt. "Es blieb keine Frage unbeantwortet", hielt er fest und sah dies als Beleg für die Überflüssigkeit eines Untersuchungsausschusses. Teile der Opposition fordern nach wie vor einen solchen Ausschuss; von Notz hingegen betonte erneut, wichtiger sei ihm eine zeitnahe Aufarbeitung des Skandals. Es gehe um Antworten auf Fragen an die relevanten Verantwortlichen, und zwar "jetzt, hier und heute und nicht erst in 18 Monaten".

Unmittelbar vor der Sitzung hatte de Maizière gesagt, er sei mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bamf nicht befasst gewesen. "Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung", fügte er hinzu. "Zugleich weise ich darauf hin, dass wir alle eine gesellschaftliche Verantwortung haben und hatten gerade in dieser Frage, Staat, Gesellschaft, Medien", sagte de Maizière. In Anspielung auf den starken Andrang von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 sagte er: "Alle wussten, wie schwer das ist beim Bamf, und alle wollten schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden."

Friedrich sagte, zu seiner Amtszeit 2013 sei es außerhalb seiner Vorstellungskraft gewesen, dass die Flüchtlingskrise solche Ausmaße annehme. Notz zufolge erklärte Friedrich im Ausschuss, dass man heute trotz hohen Drucks verstärkt darauf schauen würde, dass auch die Qualität bei den Fallbearbeitungen stimmt.

In der Sitzung eine Woche zuvor waren die früheren Chefs des Bamf, Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise, sowie die aktuelle Präsidentin Jutta Cordt angehört worden. Bei der ersten Sondersitzung waren Cordt sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befragt worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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