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BUNDESTAG
Helmut Stoltenberg
Schäuble weist Vereinnahmung des Parlaments zurück

Parlamentspräsident kritisiert AfD nach eigenmächtiger Schweige-Aktion: »Wir müssen Maß halten«

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Verhalten des AfD-Abgeordneten Thomas Seitz und seiner Fraktion wegen des Versuchs einer eigenmächtigen Schweigeminute im Fall der getöteten Susanna während einer Parlamentsdebatte entschieden zurückgewiesen. Es sei mit der Würde des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag "nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht", sagte Schäuble am vergangenen Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Parlaments. Ein einzelner Abgeordneter dürfe "den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen wollen - auch nicht eine einzelne Fraktion".

Seitz hatte am vorletzten Freitag in einer Bundestagsdebatte gesagt, er widme seine Redezeit der in Wiesbaden tot aufgefundenen 14-jährgen Susanna, und dann geschwiegen, während sich die Abgeordneten der AfD von ihren Plätzen erhoben. Tatverdächtig im Fall Susanna ist ein Flüchtling, der derzeit in Untersuchungshaft befindet.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte als amtierende Sitzungsleiterin Seitz ermahnt, zum Thema der Debatte zu sprechen, und ihn schließlich des Rednerpultes verwiesen, als er ihrer Aufforderung nicht Folge leistete.

Schäuble verwies vergangene Woche darauf, dass unmittelbar nach dem Vorfall im Plenarsaal auf den Seiten der AfD-Fraktion in einem sozialen Netzwerk ein Video des Vorgangs veröffentlicht worden sei. In der Folge sei Roth in zahllosen Kommentaren, in Emails und Anrufen "verleumdet, beleidigt und bedroht" worden, und dies zum Teil auf eine Weise, die ihn veranlasst habe, polizeiliche Schutzmaßnahmen für sie prüfen zu lassen.

Schäuble unterstrich, dass die Redezeit eines Abgeordneten auf Wortbeiträge beschränkt sei und es unabhängig davon in der Kompetenz des Parlamentspräsidenten liege, über Schweigeminuten und Gedenkworte im Plenum zu entscheiden.

Der Bundestagspräsident betonte zugleich, dass demokratischer Streit im Parlament notwendig sei, aber nach Regeln geführt werden müsse. "Es gehört zu unserer Verantwortung, dass wir aus der Erfahrung unserer Geschichte lernen, wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann", sagte er. Das Verhalten im Parlament habe auch Folgen für die öffentliche Debatte in der Gesellschaft. Es könne vorbildlich sein für eine zivilisierte Auseinandersetzung, aber auch Anlass sein für "Hass und Hetze", für Verrohung bis hin zu schlimmsten Formen von Gewalt. "Wir müssen Maß halten", mahnte der Parlamentspräsident, "um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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