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Welthandel
Kristina Pezzei
Zwischen Ideologie und Verantwortung

Schlagabtausch über Ceta und Jefta

Im Bundestag haben die Abgeordneten mehrere Oppositions-Initiativen vergangene Woche zu einem Schlagabtausch über Grundsätze der Handelspolitik genutzt. Mehrere Redner erinnerten dabei angesichts der Turbulenzen in der derzeitigen US-Politik an die Verantwortung Deutschlands im weltweiten Handel. Es komme darauf an, dass Europa seine Rolle als verlässlicher Partner behalte, mahnte etwa der Abgeordnete Andreas G. Lämmel (CDU). Sein Fraktionskollege Stefan Rouenhoff (CDU) erklärte ebenfalls, gefragt sei ein Bekenntnis zu freien Märkten. Die anvisierten Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) beziehungsweise Japan (Jefta) würden enorme wirtschaftliche Chancen schaffen - Deutschland dürfe diese nicht verpassen. "Die Welt wartet nicht auf uns", sagte Rouenhoff. Das Abkommen mit Kanada schaffe enorme wirtschaftliche Chancen auf beiden Seiten des Atlantiks und gewähre hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, entgegen allen Legenden der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke.

Für die SPD-Fraktion erklärte Markus Töns, die Kritik am Vorgehen der EU sei nicht berechtigt. Die EU komme ihrer Zuständigkeit nach, wenn sie die Verhandlungen führe, so wie es vor Jahren vertraglich festgeschrieben worden sei. Der Bundestag könne sich trotzdem einbringen und das Verhalten der Bundesregierung in Stellungnahmen beeinflussen. Im Übrigen handele es sich bei Jefta um ein Abkommen, das nur von der EU verhandelt wird - anders als das Kanada-Abkommen Ceta, bei dem auch nationale Parlamente beteiligt waren. Das erkläre die intensiveren und auch längeren Beratungen im Vorfeld von letzterem Abkommen auf Bundesebene.

Vorteile durch Ceta Redner der FDP appellierten eindringlich dafür, einem von ihrer Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen. Europa könne sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen, sagte der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Das Argument, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Schiedsgerichte abwarten zu wollen, sei vorgeschoben. In dem Gesetzentwurf heißt es unter anderem, dank des geplanten Ceta-Abkommens würden europäische Unternehmen schätzungsweise 590 Millionen Euro jährlich einsparen können. Zudem würde so ein verlässlicher Investitionsrahmen geschaffen. Graf Lambsdorff sprach sich dafür aus, die Partnerschaft mit Kanada künftig noch weiter zu greifen, etwa auf dem Gebiet des Studierendenaustauschs.

Für die AfD-Fraktion erklärte der Abgeordnete Hansjörg Müller, der Gesetzentwurf der FDP entspreche genau nicht sozialer Marktwirtschaft, sondern könne eine "Feudalwirtschaft nach mittelalterlichem Muster" zur Folge haben. Es entstehe eine Art Mittelalter 2.0. In einer sozialen Marktwirtschaft sollten Freiheit und Verantwortung Hand in Hand gehen, so Müller.

Kritik an Inhalten der Abkommen Klaus Ernst (Die Linke) kritisierte es als wenig klug, nationale Parlamente bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen auszuschließen. Dies erwecke den Eindruck, dass die EU über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet. Beide Abkommen sind seiner Ansicht nach in wesentlichen inhaltlichen Punkten unzureichend, etwa was Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards betrifft. Der Abgeordnete warf seinen Kollegen von den Regierungsfraktionen und der FDP außerdem vor, die Politik von US-Präsident Donald Trump lediglich als Vorwand zu nutzen, um ihre Ideen einer Liberalisierungspolitik durchzusetzen.

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) pflichtete dem Oppositionskollegen in der Kritik an Vertragsinhalten bei. So würden etwa demokratische Spielräume von Kommunen weiter eingeschränkt werden können. Die Abkommen seien nicht geeignet für ein wirksames Zeichen gegen Abschottung. Die Grünen wollten freien Handel, seien aber überzeugt von der notwendigen Definition von Regeln für Vorsorge und Klimaschutz.

Im Anschluss lehnten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/958) ab, der vorsieht, die Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) gesetzlich festzuschreiben. Gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung der Grünen lehnte das Parlament ebenfalls einen Antrag der Linksfraktion ab (19/2521), in dem die Fraktion für eine faire Handelspolitik und gegen das geplante Freihandelsabkommen Jefta zwischen der EU und Japan Stellung bezieht. Mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen fand darüber hinaus ein neuer Antrag der Grünen (19/2696) keine Mehrheit, das Jefta-Abkommen nachzuverhandeln und ihm in der jetzigen Form nicht zuzustimmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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