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EU-VORLAGE
Götz Hausding
CO2-Grenzwerte im Fokus

Grüne für Anhebung, FDP fordert Abschaffung

Den Grünen sind sie nicht hoch genug, die FDP will sie ganz abschaffen und die AfD neu darüber verhandeln. Drei Anträge zu den von der EU vorgegebenen Grenzwerten für den Kohlendioxid-Ausstoß hat der Bundestag vergangene Woche beraten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/2110) die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat durchzusetzen, dass die Reduktion von CO2-Emissionen bei neu zugelassenen Autos auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Wert des Jahres 2021 erhöht wird. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht der Vorlage nach lediglich eine Absenkung um 15 Prozent (2025) beziehungsweise 30 Prozent (2030) vor.

Diese Minderungsziele seien unzureichend, bemängeln die Grünen, da unter der neuen Regulierung weniger CO2 pro Jahr eingespart werden müsse als bisher. Eine Erhöhung der Reduktionsziele liegt nach Ansicht der Fraktion auch im Interesse der Verbraucher sowie der Gesellschaft insgesamt. Sinkende Treibhausgasemissionen bei Neuwagen würden auch sinkende Kraftstoffverbräuche bedeuten, heißt es in der Vorlage. Durch ambitioniertere Reduktionsziele könnten somit geringere laufende Kosten für Fahrzeughalter erreicht werden, "die die technologischen Mehrkosten sogar übertreffen".

Genau das wird aus Sicht der FDP aber zu einem Problem. Wer weniger verbraucht fährt mehr - was aus Sicht der Fraktion zu einem Rebound-Effekt führt, der am Ende zu einem höheren CO2-Ausstoß führt. Im Antrag der Liberalen (19/2673) heißt es dazu, obwohl für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge in der EU seit CO2-Grenzwerte gelten, hätten die CO2-Emissionen im Straßenverkehr 2017 höher gelegen als im Referenzjahr 1990. Auch die Emissionen von Neuwagen seien 2017 im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen.

Die entsprechenden Grenzwerte hätten sich damit als "offensichtlich nutzloses Instrument" in der Klimapolitik erwiesen. Die Schlussfolgerung der FDP lautet daher: Damit auch der Verkehrssektor einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leistet, muss er schnellstmöglich in den Emissionshandel aufgenommen werden.

Die AfD wiederum fordert in ihrem Antrag (19/2688) die Bundesregierung auf, die Grenzwerte neu zu verhandeln. Der geplante Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer sei aus heutiger Sicht "technisch nicht möglich", schreiben die Abgeordneten und fordern, den neuen Grenzwert, ab dem Strafzahlungen fällig werden, auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu legen.

"Um die geforderten Werte für ein Fahrzeug der Kompaktklasse zu erreichen, müssten die thermodynamischen Wirkungsgrade nahezu verdoppelt werden", heißt es in der Vorlage. Die Strafzahlung von 95 Euro je Gramm über dem Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer stellt aus Sicht der AfD eine "systematisch herbeigeführte und ungerechtfertigte Zwangsverteuerung der mineralölgetriebenen Automobile dar".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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