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Generalaussprache
Sören Christian Reimer
Ein Sommertheater

Regierungskrise ist Steilvorlage für die Opposition in der Elefantenrunde

Die Generalaussprachen zum Haushalt sind seit jeher von scharfen Auseinandersetzungen geprägt. Mit dem Haushalt fasst die Bundesregierung ihre politische Zielsetzung auf Tausenden von Seiten in Einzelplänen, Kapiteln und Titelgruppen zusammen. Klar, dass die Opposition daran viel zu bemängeln hat. Für die abschließende Beratung zum Bundeshaushalt 2018 (19/1700, siehe Seite 3), der vergangenen Donnerstag beschlossen wurde, hatten die Koalitionäre ihren Kritikern von AfD, FDP, Linken und Grünen aber die perfekte Steilvorlage geliefert: eine Regierungskrise nach knapp über 100 Tagen im Amt, ausgelöst durch die Unionsparteien.

Der Anlass des Konflikts war die in einem auch Abgeordneten der Koalition lange unbekannte "Masterplan" des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) enthaltene Forderung, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sind oder ein Asylverfahren durchlaufen, direkt an der Grenze zurückzuweisen. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt und auf eine europäische Lösung statt einen nationalen Alleingang bei der sogenannten Sekundärmigration gedrängt. Es folgte eine Kaskade aus Ultimaten, informellen und formellen Gipfeln der EU und Krisentreffen. Die Fraktionsgemeinschaft schien auf der Kippe. Seehofer kündigte gar seinen Rücktritt an, aber ließ sich dann vom Gegenteil überzeugen, um ein letztes Krisengespräch der Schwesterparteien abzuwarten.

Dort gelang am Montag der vorläufige Durchbruch: Um 22.18 Uhr twitterte die an dem Spitzengespräch teilnehmende Dorothee Bär (CSU): "Habemus Einigung!" Auch Seehofer und Merkel bestätigten, einen Kompromiss gefunden zu haben. Dieser sah vor, an der bayrisch-österreichischen Grenze ein neues "Grenzregime" zu errichten und Migranten, die in einem anderen Land registriert sind oder schon ein Asylverfahren durchlaufen, unter der rechtlichen "Fiktion einer Nicht-Einreise" in sogenannten Transitzentren unterzubringen und dann in die eigentlich zuständigen Länder zurückzuführen. Auch eine Zurückweisung nach Österreich sollte, wenn sich die eigentlich zuständigen Länder einem Rückführungs-Abkommen verweigerten, möglich sein. Dafür müsste Österreich aber mitmachen wollen. In Wien zeigte man sich zunächst wenig angetan von dem Vorschlag.

Überhaupt war zumindest am Mittwoch, dem Tag der Generalaussprache, unklar, wie der Kompromiss rechtlich und praktisch umgesetzt werden soll. Und was die Sozialdemokraten davon halten, hatte man bei der Union zunächst auch nicht abgefragt. Der Koalitionsausschuss brachte zunächst keine Ergebnisse. Das sollte sich erst am Donnerstagabend klären.

Rücktritt gefordert Für die Oppositionsfraktionen war die unionsgeführte Regierungskrise daher ein weiteres, schlagendes Indiz für die grundlegend falsche Politik der Bundesregierung, die sie - je nach politischer Couleur an anderen Stellen - auch im Etat 2018 festmachten und in den zahlreichen Debatten in der Haushaltswoche zu den Einzelplänen durchdeklinierten.

Mit einer Maximalforderung reagierte die AfD: Bundeskanzlerin Merkel müsse zurücktreten, forderten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland unisono in der Generaldebatte. "Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert", sagte Weidel. Deutschland werde von seinen Nachbarn inzwischen als "Narrenhaus" wahrgenommen. Harte Worte richtete Weidel auch an die CSU und Seehofer, die sie als Verlierer der unionsinternen Auseinandersetzung sah. Statt mit der Zurückweisung zumindest in Teilen wieder "geltendes Recht" anzuwenden, führe der Unions-Kompromiss dazu, dass die CSU weiterhin die "Herrschaft des Unrechts" mittrage, sagte Weidel mit den Worten Seehofers, der damit einst Merkels Flüchtlingspolitik bezeichnet hatte.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte, dass die Bundesregierung seit Herbst 2015 bei vielen Themen wie Digitalisierung, Bildung oder Diesel keine Antworten liefere, weil sie hauptsächlich mit Fragen der Flüchtlingspolitik beschäftigt sei. Doch auch hier gebe es keine Lösung. "Wir haben mal gesagt: Besser nicht regieren, als falsch. Wir haben uns nicht vorstellen können, dass beides gleichzeitig geht", sagte Lindner. Der Liberale schlug vor, parteiübergreifend und mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam an einem "Migrationskonsens" zu arbeiten.

Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer Rede, dass für den Bestand Europas der Umgang mit der Frage der Migration entscheidend sei. Sie verteidigt die Gipfelbeschlüsse und den mit der CSU gefundenen Kompromiss. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben: Recht und Ordnung werden durchgesetzt", sagte Merkel. Ähnlich drückte sich Volker Kauder (CDU) aus. Der Unions-Fraktionsvorsitzende mahnte in Richtung Opposition, die Idee der sogenannten Transitzentren nicht zu diskreditieren. Es sei eine "üble Verleumdung, zu sagen: Da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut. Genau dies ist nicht der Fall."

Auch von links der Union mussten insbesondere die Christsozialen harsche Worte verkraften. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition vor, mit dem Streit der Demokratie "schweren Schaden" zugefügt zu haben. Es gehe nur um Macht und Rechtbehalten, die Humanität bleibe auf der Strecke. Der CSU, der "bayrischen Wahlkampftruppe", unterstellte Bartsch, sich beinah stündlich "mit mehr oder weniger menschenverachtender Rhetorik" zu radikalisieren. Von der Kritik nahm Bartsch auch Merkel nicht aus. Die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen seien "menschenverachtend", teilweise rechtswidrig und teils nicht durchsetzbar.

Autoritätes Gehabe Anton Hofreiter schoss ebenfalls in Richtung CSU und beschied ihr "autoritäres Gehabe". Die "Transitzentren" stellten einen "Dammbruch der Unmenschlichkeit" dar, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass private Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Schiffbrüchige retten, nun kriminalisiert würden, schaffe in Europa ein "Klima der moralischen Verwahrlosung".

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, warf den Grünen im Gegenzug eine "Jeder-darf-nach-Deutschland-kommen-Mentalität" vor, die eine "Gefahr für Recht und Ordnung in diesem Land" sei. Sein Beleg: Der - nach Auffassung der Grünen offensichtlich ironisch zu verstehende - Zwischenruf "Alle" der Grünen-Abgeordneten Claudia Roth während einer seiner vergangenen Reden, in der er die Fraktion gefragt hatte, wie viele der weltweiten Flüchtlinge sie nun aufnehmen wollten. Der Christsoziale stellte sich hinter den Unionskompromiss. Damit werde ein "Signal in die Welt" gesetzt: "Es reicht nicht mehr, einfach europäischen Boden zu betreten, um dann automatisch nach Deutschland kommen zu können." Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die SPD allerdings noch gar nicht abschließend zu dem "Signal in die Welt" verhalten. Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte in der Debatte, "geschlossene Lager" werde es mit der SPD nicht geben, "nationale Alleingänge" auch nicht und in der Flüchtlingspolitik müssten "Humanität und Realismus" zusammengehen. Und überhaupt: Über Vorschläge, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, müsse zunächst eine Verständigung erzielt werden, mahnte Nahles. Es brauche "gutes Handwerk" und keine Masterpläne, sagte die Sozialdemokratin.

Einigung In diesen Forderungen sah sich die SPD dann auch am Donnerstagabend bestätigt. Kurz nachdem der Bundestag den Haushalt 2018 auf den Weg gebracht hatte, einigten sich die Parteispitzen im Koalitionsausschuss. "Transitzentren" sind damit wieder Geschichte, nun sprechen Union und SPD laut Seehofer von "Transitverfahren". Migranten, die bereits einen Asylantrag anderswo in der EU gestellt haben, sollen in Bayern in Grenznähe maximal 48 Stunden in Polizeistationen festgehalten werden, bevor sie zurückgewiesen werden. Für Migranten, die in anderen Ländern nur registriert sind, soll das Dublin-Prüfverfahren beschleunigt werden. Einseitige Zurückweisungen sollen ausgeschlossen sein. Zudem soll - auf Drängen der SPD - das Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr kommen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hoffte, dass das "Sommertheater" nun beendet sei. Seehofer sagte, es sei "alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht".

Damit die Einigung aber funktioniert, bedarf es weiterhin Abkommen mit den für die betroffenen Migranten zuständigen Ländern und Österreich. Dies dürfte sich schwierig gestalten. Seehofer soll nun die Verhandlungen führen. Der Innenminister betonte am Donnerstag in seiner Rede zum Innenetat sicherheitshalber, dass seiner Einschätzung nach am Ende die Regierungschefs für die Vereinbarungen zuständig seien (siehe Seite 6). Wenige Stunde später traf er in der österreichischen Hauptstadt mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl zusammen, kehrte aber zunächst ohne Ergebnis zurück. Diese Woche stehen weitere Gespräche an.

Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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