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Verfassung
Sven Felix Kellerhoff
Parlamentarisierung der Monarchie

Erst kurz vor Kriegsende erhielt der Reichstag die Schlüsselrolle

In der Politik gibt es immer Alternativen. Drei Szenarien für Deutschlands Zukunft skizzierte der neue Chef des Auswärtigen Amtes, Paul von Hintze, am 29. September 1918 im belgischen Spa Kaiser Wilhelm II.: Erstens könne eine Militärdiktatur innere Unruhen bei Fortdauer des Krieges unterdrücken. Zweitens denkbar sei eine Revolution, die aber die Hohenzollern-Dynastie wegfegen werde. Als dritten Weg beschrieb Hintze eine "Revolution von oben", die den "beim Übergang von Siegeszuversicht zur Niederlage eintretenden Schock von Reich, Monarchie, Dynastie" ablenken werde. Dazu sollten gemäßigte Sozialdemokraten und Liberale in die Regierung geholt werden. Erst dieses Kabinett werde Kontakt zu den Feindstaaten aufnehmen.

Erich Ludendorff, seit Herbst 1916 der starke Mann der Reichsleitung, hatte Hintze kurzfristig in das deutsche Hauptquartier bestellt, um eine Entscheidung herbeizuführen. Am Vorabend hatte sich der Generalquartiermeister mit Paul von Hindenburg verständigt, um Waffenstillstand zu ersuchen. Erst wollte der Kaiser von einer SPD-Beteiligung nichts hören, doch schließlich überredete Hintze ihn. Daraufhin verkündete Ludendorff: "Ich habe Seine Majestät gebeten, jetzt auch diejenigen Kreise an die Regierung zu bringen, denen wir es in der Hauptsache zu verdanken haben, dass wir so weit gekommen sind. Wir werden also diese Herren jetzt in die Ministerien einziehen sehen. Die sollen nun den Frieden schließen, der jetzt geschlossen werden muss. Sie sollen die Suppe jetzt essen, die sie uns eingebrockt haben."

Neues Kabinett Die Sozialdemokraten machten sich die Entscheidung nicht leicht. Fraktionschef Philipp Scheidemann sprach sich gegen eine Regierungsbeteiligung aus, weil es "unangebracht" sei, "im Augenblick der schlimmsten Zuspitzung eine Verantwortung zu übernehmen, die zu tragen wir kaum in der Lage" seien. Doch schließlich setzte sich Parteichef Friedrich Ebert durch. Am 3. Oktober 1918 ernannte Wilhelm II. Prinz Max von Baden zum Reichskanzler. Er schien der richtige Mann für Verhandlungen mit den USA zu sein, weil er sich 1917 öffentlich gegen den uneingeschränkten U-Boot-Krieg ausgesprochen hatte. Zu seinem Kabinett gehörte auch der unwillige Scheidemann.

Bald zeigte sich aber: Max' Ernennung genügte nicht. US-Präsident Woodrow Wilson teilte mit, Frieden "ohne Vernichtung jeder willkürlichen Macht" oder zumindest "ihre Herabminderung bis zur tatsächlichen Ohnmacht" sei unmöglich. Als Voraussetzung für Verhandlungen wollten die USA den Kaiser abgesetzt oder wenigstens in politische Bedeutungslosigkeit abgedrängt sehen. Max von Baden steckte im Dilemma. Er wollte die Monarchie verteidigen, und der Kaiser war sein Cousin. Max überlegte, als Regent den Thron für Wilhelms Enkel freizuhalten; die Regierung könne ein vom Parlament gestützter Kanzler übernehmen, etwa Ebert. Doch die SPD verlangte, dass der Kanzler von der Volksvertretung abhängig sein müsse.

Diese ungeplante Weiterung des Hintze-Plans versuchte Max von Baden zu vermeiden - erfolglos: Am 26. Oktober 1918 verabschiedete der Reichstag eine Verfassungsänderung. Fortan bedurfte der Reichskanzler "zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstages". Der Fraktionschef der Deutschkonservativen kritisierte die Entscheidung: "Aus dem monarchisch-konstitutionellen Reich ist ein nach den Grundsätzen der westlichen Demokratien parlamentarisch regierter Staat geworden." Der Sache nach traf das zu; Friedrich Ebert gönnte sich einen Moment des Triumphs und rief den "Geburtstag der deutschen Demokratie" aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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