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Parlamentarisches Profil
Götz Hausding
Der Sicherheitspolitiker: Roderich Kiesewetter

Das Mittelmeer steht für Urlaub, Sommer, Sonne, Sand und Meer. Aber nicht nur, wie Roderich Kiesewetter weiß. "Das Mittelmeer ist nicht nur Tourismusregion, sondern auch eine Brücke nach Afrika. Und eine Wirtschafts- und Migrationsregion", sagt der CDU-Abgeordnete. Er leitet die deutsche Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der EU- und Mittelmeerstaaten, die - 2004 gegründet - als parlamentarischer Arm der Union für den Mittelmeerraum Abgeordnete zusammenbringen und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit begleiten soll.

Auch Deutschland habe ein Interesse, den Prozess zu unterstützen, meint Kiesewetter. In der Versammlung werde im Kreise der Parlamentarier über die gemeinsamen Herausforderungen diskutiert. "Da geht es um die Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere des religiös motivierten Terrorismus, um Energiefragen, aber auch um die Gleichstellung der Frau", zählt er einige Themen auf. Gerade bei letzterem Thema kämen die Initiativen interessanterweise von den nordafrikanischen Staaten.

Während es für Deutschland wichtig sei, "ein Gespür dafür zu bekommen, wie diese Staaten ticken", hätten die Maghreb-Staaten und dabei insbesondere Tunesien "ein großes Interesse an unseren kommunalpolitischen Strukturen". So würden sie mehr wissen wollen über das Subsidiaritätsprinzip von der Bundesebene und dem Bundestag bis hin zu den Landtagen und Kommunalparlamenten. Dabei dürfe man aber nicht der Versuchung erliegen, "unser System zu exportieren, sondern muss bei Fragen beratend zur Seite stehen", meint Kiesewetter. Wie passen Nato-Einsätze im Mittelmeer zu diesem Diskurs? Im Mittelmeer gehe es beispielsweise darum, die libyschen Sicherheitskräfte zu befähigen oder Grenzschutzberatung für Tunesien zu leisten, erklärt der Sicherheitspolitiker. Würde sich die EU von der Küste Libyens zurückziehen, würde das die Zentralregierung schwächen und die Milizen stärken. "Oder die Nichtregierungsorganisationen würden noch stärker wie ein Magnet für Migrationsbewegungen wirken", warnt der Unions-Abgeordnete. Da die EU in der Region einen deutlich besseren Ruf als die Nato habe, sei es ganz wichtig, dass bei Missionen wie Eunavfor Sophia "die EU auf dem Fahrersitz sitzt".

In der Flüchtlingsfrage seien es im Übrigen gerade die Maghreb-Staaten, "die von uns mehr Engagement in der Grenzsicherung und in der Steuerung von Migration erwarten". Was dort gar nicht gern gesehen werde, sei die Idee, in ihren Ländern Auffanglager einzurichten. "Das ist schon ein sehr koloniales Denken, wenn wir unsere Probleme dorthin auslagern wollen", findet Kiesewetter.

Wenn der 54-Jährige von Militäreinsätzen spricht, kann er auf eigene Erfahrungen bauen. Als Oberst der Bundeswehr war er bei Auslandseinsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan dabei. Den Sohn eines Offiziers reizte die Soldatenlaufbahn nach eigener Aussage auch, weil die Bundeswehr die Möglichkeit bot, in den USA zu studieren und er schon früh Führungsverantwortung übernehmen durfte. Höhepunkte seiner Offizierslaufbahn seien aber weniger die Auslandseinsätze gewesen, sondern vielmehr der Aufbau Ost. "Es galt, die NVA aufzulösen und parallel die Bundeswehr neu aufzubauen."

Für ihn sei der Offiziersberuf immer auch ein politischer Beruf gewesen, sagt Kiesewetter. Als ehrenamtlicher Jugendoffizier habe er Sicherheitspolitik in Schulen erläutert, aber auch schwierige Diskussionen mit der Friedensbewegung geführt.

Seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter - Kiesewetter zog 2017 zum dritten Mal als CDU-Direktkandidat des Wahlkreises Aalen-Heidenheim ins Parlament ein - sieht er als "Fortsetzung des Dienstes an der Bevölkerung in einem neuen Umfeld". Diesen leisteten zwar viele andere Abgeordneten ebenso, "doch nur selten können sie auf jahrzehntelange Erfahrung in der Bundeswehr zurückgreifen und diesen Erfahrungsschatz in die parlamentarischen Prozesse einbringen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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