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Italien
Virginia Kirst
Heißer Herbst in Rom

Die Lage ist ernst: Das Land ist hochverschuldet und die Regierung nutzt die mögliche Zahlungsunfähigkeit als Erpressungsmethode gegen die Europäische Union. Einen Bankrott Italiens könnte die Gemeinschaftswährung nicht verkraften

Matteo Salvini ist nicht der Premierminister des Landes und doch benimmt er sich, als wäre er genau das. Denn im Gegensatz zum parteilosen Rechtsanwalt Giuseppe Conte, der seit dem 1. Juni auf dem Papier die Regierung leitet, ist es Innenminister Salvini, der die öffentliche Debatte im Land bestimmt und tagtäglich in den Schlagzeilen steht.

Auch international sorgt Salvini, Vorsitzender der Lega, dem Juniorpartner des italienischen Regierungsbündnisses, mit seinen Äußerungen für Aufsehen. Ende August etwa kommentierte er in einem Interview mit dem italienischen Radiosender RTL den Ausverkauf italienischer Staatsanleihen durch ausländische Investoren mit den Worten: "Was auch immer Spekulanten vorbereiten, ist Zeitverschwendung." Er scheint die Wirtschaft seines Landes nicht in Gefahr zu sehen, die Zahlungsfähigkeit noch viel weniger. Außerdem ziele Italien darauf, das "beste Land der Welt für Investitionen" zu sein, so Salvini.

An den Märkten zeigt sich ein andere Tendenz. Die Investoren reagieren nervös auf die Zustände im Land: Im Mai und Juni haben ausländische Investoren laut der italienischen Staatsbank Staatsanleihen im Wert von insgesamt 58 Milliarden Euro abgestoßen. Italien kämpft mit der nach Griechenland zweithöchsten Staatsverschuldung Europas. Sie beläuft sich mittlerweile auf rund 2,3 Billionen Euro und liegt damit dieses Jahr laut Schätzung der EU-Kommission bei 130,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), fernab der EU-Vorgabe von 60 Prozent. Die Kommission hatte zudem im Mai festgehalten, dass Italien in den vergangenen beiden Jahren beim Schuldenabbau nicht genug getan habe. 2016 lag die Quote bei 132 Prozent, 2017 bei 131,8.

Spread steigt Gleichzeitig ist die Differenz der Zinssätze zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen auf über 270 Punkte gestiegen. Damit liegt er nicht weit unter dem Höhepunkt des Jahres, der Ende Mai verzeichnet wurde, als Staatspräsident Sergio Matarella eine Regierungsbildung mit dem euroskeptischen Paolo Savona als Wirtschaftsminister verhindert hatte. Die hohen Zinsen, die Italien auf seine Staatsanleihen zahlen muss, spiegeln das Misstrauen der Märkte in die politische Stabilität im Land wieder und kommen zu einer denkbar unpassenden Zeit. Denn noch innerhalb dieses Jahres könnte die EZB den Kurs ihrer extrem lockeren Geldpolitik verlassen. Mit steigenden Zinsen würde der Schuldenberg noch schwerer auf der Staatskasse lasten.

Doch statt auf Strukturreformen zu setzen und sich an den Abbau des Schuldenbergs zu machen, haben die Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne ihren Wählern im Wahlkampf teure Versprechen gemacht, die sie nun im Haushalt für das kommende Jahr festschreiben wollen. Die Debatte um das Haushaltsgesetz steht für September an und wird mit großer Spannung von der Bevölkerung und Investoren weltweit erwartet. Denn bis zum 15. Oktober muss die neue Koalition sich auf einen Entwurf für den Staatshaushalt geeinigt haben, um ihn der Europäischen Kommission an diesem Stichtag vorlegen zu können. Den EU-Normen entsprechend darf die Haushaltsdefizitgrenze von drei Prozent des BIP dabei nicht überschritten werden. Doch während Prognosen zufolge Italien in diesem Jahr unter der EU-Marke bleiben könnte, betont Innenminister Salvini immer wieder, dass die EU-Regeln nicht die Bibel seien.

Für die Regierung wird es nun darum gehen, wie weit die EU sie ihre Haushaltsstabilitätsgrenzen ausreizen lässt - oder ob die Regeln gar ausgesetzt werden können. So nutze Lega-Chef Salvini zuletzt den Einsturz der Morandi-Brücke in Genua, um die Bevölkerung auf eine Konfrontation mit der EU über den Haushalt 2019 vorzubereiten. Der Innenminister warf Brüssel nur wenige Stunden nach dem Unglück vor, in der Vergangenheit dringend nötige Investition durch zu strenge Haushaltsauflagen verhindert zu haben: "Wenn es europäische Zwänge gibt, die uns daran hindern, Geld auszugeben, um die Schulen, in die unsere Kinder gehen, oder die Autobahnen, auf denen unsere Arbeiter fahren, zu sichern, werden wir die Sicherheit der Italiener an erste Stelle stellen."

Teure Versprechen Doch bei den Haushaltsverhandlungen, die im September anstehen, geht es um mehr als die Finanzierung aufgeschobener Infrastrukturprojekte. Die ungleichen Koalitionspartner wollen ihre jeweiligen Wahlversprechen im Haushaltsplan unterbringen. Das ist problematisch, da sie mit extrem teuren und unterschiedlichen Versprechen angetreten sind: Die Fünf-Sterne-Partei hat die Wahl auch damit gewonnen, die Einführung eines Grundeinkommens und die Wiederabsenkung des Rentenalters zu fordern. Die Lega-Partei, die ihren Ursprung im wirtschaftsstarken Norden des Landes hat, will massive Steuersenkungen in Form einer Flat-Tax, einer Universalsteuer, von 20 Prozent durchsetzen.

Zusammengenommen könnte die Umsetzung dieser Versprechen Rechnungen des Ökonomen Carlo Cottarelli zufolge den Staat bis zu 139 Milliarden Euro kosten - allein im ersten Jahr. Genaue Vorhersagen sind dabei aber nur schwer zu treffen, da die Details der Maßnahmen sich stark auf die Kosten auswirken werden. Tommaso Monacelli, Professor für Makrowirtschaft an der Bocconi Universität in Mailand, sieht in den Haushaltsverhandlungen "den Moment, auf den alle warten, da er über das Schicksal der aktuellen Regierung entscheiden kann".

Inkompetente Führung Das Hauptproblem sieht der Ökonom darin, dass "die politische Führung des Landes inkompetent ist und unverantwortlich handelt". Daher zeigten sich die Märkte zunehmend besorgt darüber, was in Italien passiert. Denn das Risiko bei einer Zahlungsunfähigkeit geht über die Grenzen des Landes hinaus: "Sollte Italien kollabieren, zerbricht die ganze Währungsunion", so Monacelli. Das weiß auch die populistische Regierung in Rom und aktuell sieht es so aus, als wolle sie diese Gefahr für die EU als Verhandlungsmasse in der Debatte um die Einhaltung der Haushaltsregeln nutzen. "Die Regierung will die Schuldensituation Italiens als Waffe gegen die EU nutzen", warnt Monacelli.

Selbst einen Kurs einzuschlagen, der die Märkte beruhigt, ist hingegen nicht im Interesse der Regierung. Monacelli glaubt, dass es ihr nicht nur um erfolgreiche Verhandlungen um das Haushaltsdefizit geht, sondern dass die Regierung bereits im Hinblick auf die Wahlen für das Europäische Parlament im Mai handelt: "Einige Mitglieder der aktuellen Regierung haben es darauf abgesehen, einen klaren Anti-EU-Konsens in Italien herzustellen und ihn bis zu den Europawahlen zu halten."

Diese Tendenzen seien sehr besorgniserregend, sagt der Ökonom: "Sie erinnern teils an die Zustände in Deutschland zu Zeiten der Weimarer Republik." So fokussiert sich Salvini mit seinem vom US-Präsidenten Donald Trump ausgeliehenen Schlachtruf "Prima gli Italiani" ("Italiener zuerst") stark auf den Nationalstolz, wettert gegen Flüchtlinge, die er als "Menschenfleisch" bezeichnet hat, und beschränkt gleichzeitig seine Politik auf symbolische Maßnahmen, wie etwa auf See geretteten Flüchtlingen möglichst lange den Zutritt zu italienischem Boden zu verwehren. Sein Koalitionspartner und Chef der Fünf-Sterne-Partei, Luigi di Maio, schlägt indes andere Töne an und fordert die Verstaatlichung der Autobahnen oder eben die Einführung des Grundeinkommens und die Herabsetzung des Rentenalters.

Angebot aus den USA Ende August tauchte ein weiteres überraschendes Szenario auf, das eine Lösung oder zumindest Linderung des italienischen Schuldenproblems versprach: eine Finanzspritze aus den USA. Einem Interview der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" mit Innenminister Salvini zufolge hat US-Präsident Donald Trump dem italienischen Premierminister Conte bei einem Treffen zugesagt, italienische Schuldtitel aufzukaufen, sollte dies nötig werden. Und obwohl Finanzanalysten an der Realisierbarkeit von Trumps Versprechen zweifeln, erholten sich italienische Staatsanleihen zunächst.

"So absurd es auch klingen mag, die beste Lösung für Italien wäre wohl, wenn die Koalitionspartner sich zerstreiten würden und es zu Neuwahlen kommen würde", analysiert Monacelli. Aus Neuwahlen würde möglicherweise Salvinis Lega als Sieger hervorgehen, die in Umfragen mittlerweile knapp vor den Fünf Sternen liegt. Ein abermaliges rechtskonservatives Bündnis der Lega mit Silvio Berlusconis Partei Forza Italia könnte die Märkte beruhigen, da Berlusconi als Stabilitätsgarant gilt.

Auch Ex-Premier Matteo Renzi von der linken PD macht sich bereits Hoffnungen auf einen Bruch des Koalitionsbündnisses: "Bald sind wir wieder dran", schreib er auf Facebook. "Im September, Oktober werdet ihr sehen, dass wir Spaß haben werden." Renzi könnte sich zu früh freuen: Aktuellen Umfragen zufolge hat die Koalition die Zustimmung von 60 Prozent der Wähler - damit konnten die Bündnisparteien ihre Beliebtheit seit dem Wahltag im März um zehn Prozent steigern.Virginia Kirst

Die Autorin berichtet als freie Korrespondentin aus Rom.

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