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REFORMBilanz
Lisa Brüßler
Der Preis des möglichen Erfolgs

Seit Jahren versucht Griechenland mit Privatisierungen, Lohn- und Rentenkürzungen und höheren Steuern aus der Krise zu kommen und hat ein Viertel der Wirtschaftskraft verloren

EU-Währungskommissar Pierre Moskovici sprach euphorisch von einer "Rückkehr zur Normalität" in Griechenland. Doch normal ist dort schon lange nichts mehr: Nach acht Jahren Krise, hunderten Strukturreformen und dutzenden Sparrunden geht es dem Land schlechter denn je. Zwar konnte Griechenland sein Haushaltsdefizit von 15,4 Prozent des BIP im Jahr 2009 innerhalb von acht Jahren auf 0,8 Prozent Haushaltsüberschuss reduzieren. Doch der Preis dafür war die tiefste und längste Rezession, die ein europäisches Land je in Friedenszeiten durchgemacht hat. Seit 2009 hat Griechenland ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren, zahlreiche Firmen gingen pleite, Wachstumsimpulse blieben aus, die Arbeitslosigkeit stieg zwischenzeitlich auf 28 Prozent.

Ein weiteres Kreditprogramm ist nur deshalb nicht nötig, weil die Rückzahlungsfristen für die Kredite in die ferne Zukunft verschoben wurden: Erst 2032 muss Athen mit der Tilgung beginnen. Auch bleibt das Land unter "erweiterter Überwachung" der Gläubiger bis die letzten Kredite - und das ist frühestens 2066 - zurückgezahlt sind. Bereits diesen Monat steht der nächste Besuch aus Brüssel an. Für das Erreichen eines jährlichen Primärüberschusses von 3,5 Prozent bis 2022, eine der Vorgaben der Kreditgeber, ist ein robustes Wachstum genauso nötig wie weitere Reformen.

Die Programm-Historie Insgesamt drei Kreditprogramme mit einem Gesamtvolumen von 289 Milliarden Euro hat Griechenland erhalten: Nachdem Griechenland am 23. April 2010 offiziell um Kredite bat, einigten sich die Euro-Staaten und der IWF nach langen Kontroversen darauf, Athen für drei Jahre bilaterale Kredite bereitzustellen. Das erste Paket umfasste Zusagen in Höhe von 107,3 Milliarden Euro, ausgezahlt wurden 73 Milliarden. Im Gegenzug sollte der griechische Staatshaushalt konsolidiert werden. Für Kontrollen reiste die sogenannte Troika (siehe Seite 4) regelmäßig nach Athen.

Da sich das erste Programm als nicht ausreichend erwiesen hatte, wurde es 2012 durch das Folgeprogramm des vorübergehenden Rettungsschirms EFSF ersetzt, an dem auch der IWF beteiligt war. Das Volumen betrug 153,8 Milliarden Euro. Nur kurz nach einem Referendum, bei dem die Griechen mit 61 Prozent gegen die Fortsetzung des Sparkurses stimmten, änderte Premier Alexis Tsipras seinen Kurs, um ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen. Finanziert wurde es aus dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den 61,9 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Der IWF beteiligte sich wegen Differenzen über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands finanziell nicht mehr.

Neben der Haushaltskonsolidierung wurde die Auszahlung der Hilfen an die Umsetzung konkreter Strukturreformen geknüpft. Für die Bevölkerung sichtbar wurden vor allem gestiegene Preise und mehrfache Mehrwertsteuererhöhungen bei gleichzeitigen Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und einer gestiegenen Steuerlast. Was die Griechen weniger direkt mitbekamen, ist, dass die Renten komplett neu berechnet, das System modernisiert und alle versicherten Personen in ein einheitliches Rentenregister überführt wurden. Reformen wie etwa die Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 25 Prozent haben auch dazu geführt, dass es seitdem Leistungsbeurteilungen und transparente Verfahren für die Besetzung von Führungspositionen gibt. Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wurde außerdem ein automatischer Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden eingeführt. Auch das Katasterwesen wurde angegangen: So wurde im Januar 2018 eine Behörde gegründet, in der auch die Hypothekenregister integriert sind. Die technische Hilfe dafür kommt von der Weltbank.

Verkauf von staatlichem Eigentum Zur Verbesserung des Wettbewerbs und als kurzfristige Finanzquelle wurden zahlreiche, teils umstrittene Privatisierungen vorangetrieben. Vom Strommarkt über die staatliche Eisenbahn, von Häfen bis hin zum Verkauf von Grundstücken aus Staatsbesitz. Erst in diesem Jahr wurden Teile der Telefongesellschaft OTE privatisiert. Nachdem bereits der Container-Hafen von Piräus zu 67 Prozent an das chinesische Unternehmen Cosco fiel wurde nun auch der Hafen von Thessaloniki zum gleichen Prozentanteil an ein Konsortium der Deutsche Invest verkauft. Der Löwenanteil des Ziels für Privatisierungserlöse, das zwei Milliarden Euro betrug, stammt mit 1,2 Milliarden aus einem der umstrittensten Privatisierungsvorhaben: Für 40 Jahre hat der deutsche M-Dax-Konzern Fraport das Recht, vierzehn der profitabelsten griechischen Regionalflughäfen zu betreiben.

Offen bleiben weiterhin Mammutprojekte wie ein effizienteres Steuersystem und eine stetige Reform der Verwaltung. Die Modernisierung der Judikative mit ihrem Rückstau an unbearbeiteten Fällen bleibt genauso ein Langzeit-Thema wie die Privatisierungsvorhaben im Energie- und Wassersektor.

Gelitten hat aber nicht nur die Wirtschaft sondern auch die Demokratie: Das Vertrauen der Griechen in ihre Institutionen ist in der Krise um 25 Prozent zurückgegangen. Die Billigung der Auflagen der Institutionen durch das griechische Parlament und das unberücksichtigte Ergebnis des Referendums haben die Vertrauenskrise vertieft und zur weiteren Entfremdung von Politik und Bevölkerung beigetragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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