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EURO-Rettung
Philipp Plickert
Schirme und Schulden

Erst schnürten die EU-Staaten Hilfspakete, dann drückte die Europäische Zentralbank den Zinssatz auf Null und begann mit dem Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Ganz ausgestanden ist die Krise trotzdem nicht

Ende gut, alles gut? In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten möchte man diesen Eindruck verbreiten. Ende August hat Griechenland den "Rettungsschirm" verlassen, das dritte Hilfsprogramm ist ausgelaufen (siehe auch Beiträge auf Seite 5). Insgesamt hat das Land mehr als 280 Milliarden Euro Hilfskredite erhalten. Von "beispielloser Solidarität" spricht EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Er zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der acht Jahre dauernden Hilfsaktionen. "Die Griechenland-Krise endet hier", sagte Moscovici, nachdem die Gläubiger, die Euro-Staaten und ihre Rettungsfonds EFSF und ESM, mit der Regierung von Alexis Tsipras Ende Juni eine abschließende Vereinbarung getroffen hatten. Dazu gehörten auch nochmalige Schuldenerleichterungen, etwa eine Lautzeitverlängerung für die Kredite sowie die Stundung von Zins und Tilgungen um zehn Jahre; die letzte Rückzahlung steht erst 2060 an.

In Europas Hauptstädten war und ist man in Feierlaune. Welch ein Kontrast zur Katastrophenstimmung, als die Schuldenkrise im Frühjahr 2010 eskalierte, nachdem die Athener Finanzstatistik-Fälschungen aufgeflogen waren. Die Finanzmärkte reagierten panisch, Währungshüter sprachen von einer Gefahr für den gesamten Euroraum. Im Mai 2010 schnürten die europäischen Finanzminister ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Die Euro-Länder bürgten für die Kredite - im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu Reformen und einem Sparkurs. Das harte Austeritätsprogramm stürzte Griechenland indes in eine tiefe Rezession. Die hellenische Wirtschaft, im vorigen Boom mit billigen Krediten künstlich aufgebläht, schrumpfte nun um mehr als 25 Prozent. Einen solchen wirtschaftlichen Absturz hatten die Ökonomen von IWF oder EU-Kommission nicht vorausgesehen. In der Spitze waren fast 30 Prozent der Griechen offiziell arbeitslos.

Tiefer Einschnitt Das Mai-Wochenende 2010 markiert einen Einschnitt für die europäische Währungsunion. Bis dato hatte der Grundsatz gegolten, dass kein Staat für die Schulden anderer Staaten einstehen müsse. Das berühmte "No Bail-out"-Prinzip des Maastricht-Vertrags wurde nun löchrig. Gleichzeitig begann die Europäische Zentralbank (EZB) damit, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, um den Markt zu beruhigen. Nach Griechenland beantragten auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern Hilfsprogramme bei den Euro-Krisenfonds. Art und Umfang der Krisen waren nicht überall gleich schwer. Irlands Wirtschaft litt unter dem Platzen der Immobilienblase, die zu einer Bankenkrise führte, worauf der Staat riesige Bankenschulden übernahm. Fast 68 Milliarden Euro Hilfskredite benötigte Dublin, doch Irland schaffte die wirtschaftliche Wende sehr schnell. Im Dezember 2013 verließ es das Hilfsprogramm. Spanien erhielt 2012 zur Stützung seiner Banken eine Kreditlinie, nahm gut 41 Milliarden Euro und verließ den Rettungsschirm Ende 2013. Portugal benötigte fast 80 Milliarden Hilfskredite und konnte im Mai 2014 das Programm beenden. Das ESM-Programm für Zypern nach der Implosion seines Bankensektors endete 2016.

Eine wichtige Rolle, vielleicht die wichtigste, bei der finanziellen Stützung hochverschuldeter Staaten spielte die Europäische Zentralbank. Sie hat nicht nur die Leitzinsen auf Null gesenkt. Mit drei magischen Worten ("whatever it takes") vermochte EZB-Präsident Mario Draghi im Juli 2012 die aufgewühlten Finanzmärkte zu beruhigen: Die Zentralbank werde alles tun, koste es, was es wolle, um den Euro zu retten, sagte er bei einer Investorenkonferenz in London. Das war als Versprechen verstanden worden, Pleitestaaten notfalls durch unbegrenzten Kredit zu retten. Folglich sanken die Risikoprämien, weil die EZB ein Sicherheitsnetz ausgespannt hatte.

Bundesbank-Kritik Aus Deutschland gab es Kritik an Draghis Worten und den EZB-Staatsanleihekäufen. Diese wurden als verdeckte monetäre Staatsfinanzierung durch die Notenbank angeprangert. Bundesbankchef Axel Weber trat schon 2011 zurück, der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kündigte Ende 2012 seinen Rückzug an. "Schändlich" nennt der noch heute die großen Staatsanleihekäufe. Das habe "nichts mehr mit dem zu tun, was ursprünglich (in Maastricht) vereinbart worden war", kritisiert er. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EZB indes großen Spielraum zugestanden.

Seit Anfang 2015 kauft die EZB Staatspapiere aller Euro-Länder und drückt damit die Zinsen. Mit diesem Programm, das noch bis Ende 2018 läuft, hat sie für mehr als 2,6 Billionen Euro Papiere erworben. Bundesbankchef Jens Weidmann kritisiert immer wieder, dass die Notenbanken durch die Käufe zu den größten Gläubigern der Staaten würden und ihre Unabhängigkeit gefährdet sei.

Die Niedrigzins-Politik bewirkt zudem eine Umverteilung von Gläubigern. Die klammen Staaten profitieren, Bürger, die etwas für ihre Altersvorsorge ansparen wollen, haben das Nachsehen.

Riskante Target-Salden Mit ihrer Nullzinspolitik befindet sich die Geldpolitik im Euroraum noch immer im Krisenmodus - daran lassen sich die Spätfolgen der Finanz- und Schuldenkrise ablesen. Auch gibt es im Euroraum noch immer gewaltige Ungleichgewichte. Auf sie werfen etwa die Target-Salden, also die Konten im Zahlungsverkehrssystem Target, ein Schlaglicht. Das Akronym steht für "Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer"-System. Geben Banken im Euroraum eine grenzüberschreitende Überweisung in Auftrag, wird diese über Target von den Zentralbanken mit Zentralbankgeld abgewickelt - ein technisch eigentlich neutrales Zahlungssystem. Doch seit dem Ausbruch der Krise ist es zu einem gigantischen Überziehungskreditsystem mutiert. Die Krisenstaaten des Südens konnten sich dank ihm mit Zentralbankkrediten finanzieren - eine Art goldene Kreditkarte mit unbegrenzten Kreditmöglichkeiten, sagen Kritiker. Seit 2015 hat vor allem das EZB-Kaufprogramm die Target-Salden erneut in die Höhe getrieben, weil Verkäufer von Wertpapieren ihr Geld ungern im Süden anlegen wollen.

Deutschland hat inzwischen mehr als 900 Milliarden Euro Target-Forderungen, ohne dass der Bundestag je darüber abgestimmt oder wenigstens diskutiert hätte. Auf der anderen Seite hat Italien mehr als 460 Milliarden Euro Target-Schulden. Aus den Notenbanken heißt es dazu beschwichtigend, solange der Euro intakt bleibe und kein Land austrete, gebe es kein finanzielles Risiko aus den Target-Salden. Faktisch ist es aber so, dass die Bundesbank eine gigantische Kapitalverschiebung finanziert. Und was, wenn ein Land aus dem Euro austritt? Sowohl Bundesbankpräsident Weidmann als auch EZB-Chef Draghi erwarten, dass der jeweilige Staat dann seine Target-Schulden begleicht. Allerdings räumte Weidmann im vergangenen Jahr auch ein: "Wie das dann in der Praxis aussieht, inwieweit eine Regierung dann willens und fähig ist, diese Forderungen zu begleichen, steht auf einem anderen Blatt."

Gewaltiger Schuldenberg Dass die Schuldenkrise auch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch nicht beendet ist, zeigen auch andere Daten, etwa die Zahlen des Weltbankenverbands IIF über die globale Verschuldung. In der Krise haben die Staaten strauchelnde Banken gestützt und Konjunkturprogramme finanziert, aus privaten Schulden wurden öffentliche. Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die globale Staatsverschuldung fast verdoppelt, von 33 auf 63 Billionen Dollar - das ist fast so viel wie die Wirtschaftsleistung eines Jahres.

Im Euroraum stieg die Staatsverschuldung von etwas über 60 Prozent auf rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur angesichts der noch niedrigen Zinsen weltweit erscheint dieser Schuldenberg tragbar. Längerfristig kann er zu einem großen Problem werden.

Der Autor ist Wirtschaftsredakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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