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USA
Dirk Hautkapp
Das Korsett wird wieder aufgeschnürt

Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Beginn der Weltfinanzkrise lockert die Trump-Regierung die strengeren Regeln für die Banken wieder

Männer im feinen Dreiteiler. Frauen in schicken Business-Kostümen. Mit verweinten Augen stopfen sie ihre Büro-Habseligkeiten in Kartons und verlassen eilig die Zentrale der Lehman Brothers in der siebten Avenue im Süden Manhattans; so als sei dort ein Feuer ausgebrochen.

Die Bilder, die am 15. September 2008 und den Tagen danach um die Welt gingen, haben sich eingegraben in das kollektive Gedächtnis Amerikas. Der auf bewusst unterlassene Hilfeleistung des Staates zurückgehende Bankrott der damals 158 Jahre alten Investment-Bank mit ihren 25.000 Mitarbeitern war das Epizentrum der Weltfinanzkrise, deren Schockwellen noch heute zu spüren sind.

Sechs Monate vorher hatten Finanzminister Hank Paulson und Notenbank-Chef Ben Bernanke die Konkurrenz von Bear-Stearns sowie später die überschuldeten Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac mit dreistelligen Milliardenhilfen aus dem Steuertopf retten lassen. Bei Lehman war Schluss, auch weil die übrigen Banken kein Auffangnetz spannen wollten. Die Konsequenzen waren epochal: Allein in Amerika verloren bis 2014 rund 9,5 Millionen Hausbesitzer ihr Heim, weil sie die - trotz miserabler Bonität an sie vergebene - Kredite nicht mehr bedienen konnten.

Um die toxischen Kredite loszuwerden, wandelten die Banken sie in Wertpapiere um, konstruierten riesige Bündel und verhökerten sie an Versicherungen oder Investmentfonds. Die Kreditvergabe an die sogenannten Schattenbanken stieg rasant. Als die Blase platzte, verloren die als Sicherheit hinterlegten Immobilien massiv an Wert. Die Banken versuchten den schnellen Abverkauf der auf waghalsigen Krediten ruhenden Papiere. Aber niemand wollte sie mehr haben. Sie wurden wertlos.

Ohne eine drastische Ausweitung der Staatsschulden, eine Absenkung der Leitzinssätze auf null und massive Anleihenaufkäufe der Notenbank, heißt es in einem Report für den US-Kongress, wäre der "Kollaps programmiert" gewesen.

Zehn Jahre danach geht es dem Gros der Banken, die mit insgesamt 700 Milliarden Dollar aus Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor dem Ruin gerettet wurden, im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wieder gut. Zuletzt wurden wieder dreistellige Milliarden-Gewinne verbucht. Was den Ruf nach weiterer Deregulierung des Bankensektors, der seinerzeit an die Kette gelegt wurde, nur noch lauter werden ließ. Auch der Mega-Versicherer AIG, der damals mit 180 Milliarden Dollar Steuergelder aufgepäppelt werden musste, ist wieder solvent und hat das Geld zurückgezahlt. Aber ist das System insgesamt wetterfest genug, um einen Wiederholungsfall zu verhindern? Darüber sind sich Experten uneins. Eine Gruppe sagt Ja und verweist auf harte Reformen im Bankenwesen. Die andere sieht bereits die nächste Blase blubbern. So prophezeit der bekannte Berkeley-Professor Richard Stanton große Probleme, weil in Folge der Regulierung Hypothekenkredite immer häufiger von unregulierten Schattenbanken ausgereicht worden seien. Platzten sie, könne erneut eine Kettenreaktion entstehen.

Damit der Staat nicht noch einmal systemrelevante Banken retten muss, wurde 2010 unter der demokratischen Regierung von Barack Obama gegen den Widerstand der heute tonangebenden Republikaner das nach zwei Abgeordneten benannte Dodd-Frank-Gesetz verabschiedet. Es verdonnerte die Banken dazu, die Eigenkapitalquote deutlich zu erhöhen. Sprich: für den nächsten Absturz einen größeren Fallschirm zu besorgen. Noch einmal sollte die Allgemeinheit nicht für Hasardeure an der Wall Street aufkommen.

Außerdem wurde den Instituten durch die nach dem früheren Notenbank-Chef Paul Volcker benannte "Volcker-Rule" de facto verboten, sich wie Hochrisiko-Hedgefonds aufzuführen und auf eigene Rechnung mit Aktien und Anleihen zu spekulieren.

In jährlichen Prüfverfahren ("Stresstests") müssen Banken seither nachweisen, ob sie im Krisenfalle autark überleben können. Können sie? Randal Quarles, der oberste Bankenbeaufsichtiger, nickte zuletzt. Selbst in einer schweren Rezession - angenommen wurde modellhaft ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf zehn Prozent und ein Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 7,5 Prozent - könnten die 35 größten Banken weiter ihre Funktion ausüben und Geld verleihen. Dazu reichten Finanzpolster von rund 1.200 Milliarden Dollar - 800 Milliarden mehr als 2009.

Auf Druck der Banken-Lobby, die sich von Obama und dessen Finanzminister Timothy Geithner bevormundet fühlte und früh auf Widerstand schaltete, hat Präsident Trump mit Hilfe des Kongresses in diesem Frühsommer das Dodd-Frank-Gesetz aufweichen lassen. Nur noch Institute mit einer Bilanzsumme ab 250 Milliarden Dollar - bisher waren es 50 Milliarden - müssen sich nun das enge Korsett anlegen lassen. Was mehr als 25 der größten US-Banken von Stresstests und anderen Nickeligkeiten befreit. Kleinere Häuser bekommen bei Handel und Kreditvergabe noch mehr freie Hand. Die Begründung des Weißen Hauses, der Finanzindustrie würde andernfalls unzumutbar der Hals zugeschnürt, ist mit der Realität nicht zwingend in Einklang zu bringen. 2017 machte die Banken-Branche fast 180 Milliarden Dollar Gewinn und dankte es den Aktionären mit stolzen Dividenden.

Mehr Deregulierung Wenig illustriert den Umgang mit der Krise in den USA wohl schillernder als die Tatsache, dass mit Steve Mnuchin ein Krisengewinnler von damals heute Finanzminister ist Gemeinsam mit Investoren übernahm der Banker 2009 für rund 1,5 Milliarden Dollar die IndyMac Bank. Der Anbieter von Hypothekenkrediten war im Strudel um Lehman Brothers in Staatsbesitz übergegangen. Mnuchin machte sich zum Chef und begann nach der Umbenennung in "OneWest" damit, in großer Zahl säumige Hausbesitzer vor die Tür zu klagen. Ein Jahr vor der Wahl Trumps verkauften Mnuchin und Co OneWest für 3,4 Milliarden Dollar an die CIT Group. Mnuchin ist einer der stärksten Befürworter für eine weitere Deregulierung im Bankensektor.

Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.

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