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Eurozone
Johanna Metz
Zögernd in die Zukunft

An Ideen für eine Reform mangelt es nicht, aber über die Umsetzung ist ein reger Streit entbrannt

Wenn du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer." Vielleicht ist es dieser vom Dichter Antoine de Saint-Exupéry ("Der kleine Prinz") überlieferte Satz, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Sinn hat, wenn er durch die Hauptstädte und Hörsäle Europas tourt und, wie im September 2017 an der Pariser Universität Sorbonne, mahnt: Europa "beschützt uns und bietet uns eine Zukunft. (...) Es liegt an uns, es zu verteidigen." Allein Europa könne Handlungsfähigkeit in der Welt geben, allein die Eurozone dem Kontinent den Rahmen einer Weltwirtschaftsmacht bieten.

Seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 wirbt der Franzose für radikale Reformen in EU und Eurozone, für mehr Investitionen, mehr Mittel für Krisenstaaten, eine gemeinsam koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alles möglichst in engem Schulterschluss mit dem deutschen Nachbarn und bis spätestens 2024. An der Sorbonne preschte Macron mit konkreten Ideen vor: Er will parallel zum EU-Haushalt ein eigenes Budget für die 19 Staaten der Eurozone schaffen, um wirtschaftliche Unterschiede auszugleichen und Strukturreformen zu unterstützen. Dazu einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, der die Mittel europaweit verteilen soll. Den Euro-Rettungsschirm ESM - bisher keine EU-Institution, sondern zwischenstaatlich organisiert - möchte er in EU-Recht überführen und zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Anders als der ESM soll dieser auch präventiv tätig werden, also die Lage in den Mitgliedstaaten überwachen und ihnen im Notfall Kredite gewähren - aber nur gegen strenge Auflagen. Macrons Vorbild ist der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Hilfe die Europäer dann nicht mehr bräuchten.

Als so genannte Letztsicherung ("Backstopp") für den europäischen Bankenabwicklungsfonds soll der neue ESM/EWF auch angeschlagenen Geldinstituten Darlehen zusichern. Eine Beruhigungspille für den Bankensektor: Alle sollen wissen, dass diesmal genügend Mittel zur Bewältigung einer Bankenkrise zur Verfügung stehen.

Hitzige Debatten Die forschen Vorstöße aus Paris bildeten den Aufschlag für eine Reihe weiterer Reformoffensiven - und hitziger Debatten über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Offenbar ermuntert von den ambitionierten Plänen Macrons präsentierte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker am 6. Dezember 2017 einen eigenen Fahrplan. Das "Nikolaus-Paket" sieht ebenfalls einen eigenen Euro-Haushalt vor, außerdem ein "makroökonomisches Stabilisierungsinstrument", das dann zum Einsatz kommen soll, wenn ein Land unverschuldet in eine Krise gerät - wie es etwa Irland angesichts des Brexits droht. Dazu soll es einen Fonds für Investitionen und finanzielle Anreizinstrumente für Strukturreformen geben. Der Wirtschafts- und Finanzkommissar soll in Personalunion künftig auch hauptamtlicher Chef der Euro-Gruppe sein.

So weit, so unklar. Denn viele Fragen bleiben offen: Wie viel Macht kann ein europäischer Finanzminister haben, wenn er keinerlei Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte hat (was in der EU bislang kaum jemand will)? Und wie hoch soll ein Eurozonen-Bugdet ausfallen - und vor allem, woher soll das Geld kommen? Macron schlägt Einnahmen aus einer Finanztransaktions-, Digital- oder einer vereinheitlichten Körperschaftssteuer vor. Das aber sind allesamt hochumstrittene Abgaben, weswegen bezweifelt werden kann, dass sie bis 2021, wie es Macron vorschwebt, europaweit eingeführt werden. Und die Summe? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mag sich lediglich einen "unteren zweistelligen Milliardenbetrag" vorstellen, Macron träumt hingegen von einem Budget in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro.

Angesichts des hohen Konfliktpotenzials reagierten die europäischen Partner nur zögerlich auf die Initiativen. Zur Enttäuschung Macrons blieb vor allem die Kanzlerin - als Partnerin unabdingbar, wenn man in Europa dicke Bretter bohren will - monatelang stumm.

Dabei drängt die Zeit. Die Juncker-Kommission geht in ihr letztes Amtsjahr, im Sommer 2019 sind Europawahlen. Und der IWF hat angesichts des bevorstehenden Brexits und der Spannungen im Handel mit den USA gerade erst vor neuen Risiken für das Wachstum in der Eurozone gewarnt. Auch Fonds-Chefin Christine Lagarde ermutigt die Europäer daher zu baldigen Reformen.

Konkret empfiehlt sie die Einrichtung eines "Schlechtwetterfonds", in den die Euro-Länder einzahlen sollen, wenn es ihrer Wirtschaft gut geht - 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP), was für Deutschland stolze 11,4 Milliarden Euro im Jahr bedeuten würde. Rutscht ein Staat in eine Rezession, soll er Unterstützung erhalten - aber nur, wenn er sich zuvor an die Haushaltsregeln der EU gehalten hat, also nicht übermäßig stark verschuldet ist. Lagarde, Französin wie Macron, bemühte für ihren Vorschlag eigens ein deutsches Wort: "Eigenverantwortung".

Das hört man in Deutschland gern. Hierzulande ist die Sorge groß, Macrons Forderungen könnten in eine Transferunion münden, in der starke Staaten dauerhaft für schwache zahlen. Im Mai 2018 warnten 154 Wirtschaftsprofessoren in einem Appell an die Bundesregierung bereits vor "neuen Kreditlinien und Anreizen für wirtschaftliches Fehlverhalten". Einer der Mitunterzeichner, Dirk Meyer von der Bundeswehruniversität in Hamburg, gibt zu Bedenken: "Die institutionellen Änderungen werden den Einfluss von EU-Kommission und EU-Parlament stärken, die technokratische Regelbindung durch politische Einflussnahme schwächen und das Prinzip Nothilfe gegen Auflagen zugunsten von bedingungslosen Krediten und Transfers auflösen." Er sieht die Gefahr, dass Teile der nationalen Staatsverschuldung auf die europäische Ebene gehoben werden.

Auch in den Parteien rumort es. Die Fraktionen von FDP und AfD haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Anträge vorgelegt, in denen sie sich gegen die Pläne wenden. "Hier wird ein Dispokredit in der Eurozone eingerichtet", empörte sich FDP-Chef Christian Lindner im Juni in einer Bundestagsdebatte. Bruno Hollnagel (AfD) fürchtet im Ergebnis "ein leichtfertiges Ausgabeverhalten der Staaten und der von ihnen geschützten Institute". Skeptiker in CDU und CSU wittern die unkontrollierte Wirtschaftsförderung anderer Euroländer - durch deutsche Steuergelder und am Bundestag vorbei.

Welchen Mehrwert etwa ein eigener Eurozonen-Haushalt haben soll, leuchtet auch Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik nicht ein. "Am Ende ist die Wahrscheinlichkeit groß; dass damit Mittel ohne Auflagen verteilt werden", urteilt er. "Das können wir schon mit dem EU-Haushalt." Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, meint: "Mit einen eigenen Budget würde eine weitere Parallelstruktur eingezogen werden. Das ist kontraproduktiv und würde die europäische Finanzierungsbühne noch unübersichtlicher machen, als dies schon jetzt der Fall ist."

Sorge um Parlamentsrechte Vielen Bundestagsabgeordneten bereiten vor allem die Pläne für einen Europäischen Währungsfonds Bauchschmerzen. Die Linksfraktion kritisiert, dass EWF-Finanzhilfen weiter an Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen geknüpft werden sollen; die Fortsetzung dieser Austeritätspolitik würde ihrer Ansicht nach in den jeweiligen Ländern "zu drastischen Einschnitten bei Löhnen, Renten und öffentlichen Leistungen führen" , wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/579) schreiben. Liberale und Union sehen besonders die Mitspracherechte des Bundestages und das Vetorecht der Bundesregierung bei Hilfsleistungen des ESM bedroht, weil die Kommission beim EWF das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen will. Bisher durfte der Finanzminister im Ministerrat Auszahlungen erst nach ausdrücklicher Genehmigung des Parlaments zustimmen. In Zukunft wären EWF-Hilfen auch gegen den expliziten Willen des Bundestages möglich.

Dagegen machten mehrere Unionsabgeordnete in einem im April bekannt gewordenen Positionspapier mobil. In dem Schreiben pochen sie zudem darauf, dass der neue Fonds eine von der EU-Kommission unabhängige Institution sein müsse.

Beide Forderungen unterstützt auch IW-Direktor Hüther. Die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestages müsse "in jedem Fall" gewahrt bleiben, meint auch er. Und für die Glaubwürdigkeit und Wirkmächtigkeit eines supranational organisierten Währungsfonds sei es "essentiell", dessen Unabhängigkeit von politischen Einflüssen zu wahren.

Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung (DIW), wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen klare Verfechterin eines EWF, hält das Festhalten an den Mitspracherechten des Bundestages indes für "unpraktikabel". Die gemeinsame Rettung käme möglicherweise nicht zustande, "weil ein Land nicht zustimmt", fürchtet sie. "Das wäre für das gesamte europäische Projekt fatal."

Reformbekenntnis Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD im März 2018 bereits zu einer ESM-Reform und einem "Investivhaushalt für die Eurozone" bekannt. Darin erklären sie sich auch zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit. Trotzdem kommt die Eurozonen-Reform auch ein Jahr nach Macrons Rede an der Sorbonne nicht recht in Fahrt. Auf dem Euro-Gipfel am 15. Dezember 2017 vertagten die Staats- und Regierungschefs das heikle Thema auf den Europäischen Rat im Juni 2018. Dort verständigten sie sich zwar darauf, den ESM reformieren zu wollen, verschoben aber die Ausarbeitung der Modalitäten auf Dezember 2018. In der Erklärung heißt es lapidar: "Die Euro-Gruppe wird alle Punkte weiter erörtern."

Macron mag hoffen, dass seine europäischen Kollegen das Buch vom Kleinen Prinzen nicht allzu ausführlich gelesen haben. Denn darin steht auch: "Zuweilen macht es ja wohl nichts aus, wenn man seine Arbeit auf später verschiebt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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