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IRAK
Borgit Svensson
Aufstand der Jungen

Vier Monate nach der Wahl gibt es keine Regierung

Basra ist derzeit in aller Munde. Seit Wochen gibt es Unruhen in der zweitgrößten Stadt des Irak. Vornehmlich junge Männer wie Ibrahim (24) und Hussam (23) und nur wenige Frauen gehen kurz vor Einbruch der Dunkelheit auf die Straßen und demonstrieren gegen das kontaminierte Wasser - das schon Tausende der fast Drei-Millionen-Stadt ganz im Süden Iraks in die Krankenhäuser gebracht hat -, gegen die unzureichende Stromversorgung, gegen Korruption und Perspektivlosigkeit für die Jugend im Irak.

Die Mehrheit der 33 Millionen Iraker ist unter 25 Jahre alt. Doch sie bekommen keine Chance in einem Land, das wie kein anderes durch Kriege, Embargo und Terror heimgesucht wurde. Die Alten sitzen nach wie vor an den Hebeln der Macht.

"Ungefähr die Hälfte der Protestierenden sind Mitglieder der Volksmobilisierungsfront Hashd al-Shabi", erklärt Hussam, der für die Menschenrechtsorganisation Larsa arbeitet und von Anfang an bei den Demonstrationen in Basra dabei war, als es Anfang Juli losging. Hashd al-Shabi wurde 2014 nach dem Blitzkrieg der Terrormiliz "Islamischer Staat" ins Leben gerufen. Tausende Soldaten der irakischen Armee waren damals desertiert, der IS brachte immer weitere Landstriche Iraks unter seine Kontrolle. Als die Milizionäre nach Ende des Kalifats nach Hause zurückkehrten, stellten sie fest, dass ihre Politiker sich die Taschen voll Geld gestopft hatten, anstatt die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Transparency International listet den Irak auf Platz 169 auf der Skala der korruptesten Länder von 180 weltweit. Die Wut darüber bricht sich nun Bahn auf der Straße. Es ist ein Aufstand der Jungen gegen die alte politische Elite.

Kompromissangebot In Basra zerstören sie gerade, was sie zerstört. Das Gebäude des Provinzrates ging in Flammen auf, ebenso der Gouverneurspalast und der staatliche TV-Sender Iraqia, der kaum über die Proteste berichtet und damit der Verharmlosung der Regierung in Bagdad Vorschub leistet. Erst als das iranische Generalkonsulat ebenfalls Feuer fing und auch die amerikanische Vertretung gestürmt werden sollte, waren die Unruhen nicht mehr zu verheimlichen. "Wir haben jetzt nicht nur die Regierung in Bagdad gegen uns, sondern auch den Iran", sagt Hussams Freund Ibrahim, der ebenfalls für eine Menschenrechtsorganisation arbeitet. "Sie werden uns töten", befürchtet er.

Heute reden alle von der Misere in Basra. Der schiitische Prediger Moktada al-Sadr, dessen Bürgerbündnis Sa'irun die Parlamentswahlen im Mai gewonnen hat, hat inzwischen einen Kompromiss mit den Demonstranten in Basra ausgehandelt. 45 Tage sollten sie der Regierung und den politisch Verantwortlichen in Bagdad Zeit geben, um ihre Forderungen zu erfüllen und tragbare Konzepte zur Verbesserung der Situation in der Stadt vorzulegen. "Wenn nichts geschieht, machen wir weiter", stellt Ibrahim jedoch klar. "Wir lassen jetzt nicht mehr locker." In Bagdad geht derweil das Gerangel um die Regierungsbildung weiter. Sa'irun ist zwar als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen, hat mit 54 von 329 Sitzen aber längst nicht die erforderliche Mehrheit zur Bildung einer Regierung erhalten. Moktada al-Sadr muss mit mindestens drei oder gar vier weiteren Blöcken koalieren.

Zum ersten Mal nach dem vermeintlichen Sieg gegen den IS traten die neu gewählten Parlamentarier am 3. September zusammen, fast vier Monate nach dem Urnengang und buchstäblich in vorletzter Minute; die irakische Verfassung setzt eine viermonatige Frist für die konstituierende Sitzung nach Parlamentswahlen. Nach dem 12. September hätte unweigerlich zu Neuwahlen kommen müssen. Das ist nun abgebogen. Doch das Debakel um die Wahlen hält an und mehrt erneut Zweifel an der politischen Klasse. Wegen eines heftig ausgetragenen Streits um Unregelmäßigkeiten und Stimmfälschungen wurde eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet.

Diejenigen, die dadurch ihr Abgeordnetenmandat verloren haben, wollten sich nicht geschlagen geben. Die Neuauszählung veränderte die Sitzverteilung jedoch nur marginal. Sa'irun bleibt der Sieger, Noch-Ministerpräsident Haider al-Abadi liegt abgeschlagen auf Platz drei. Vor ihm liegt ebenfalls eine neue Gruppierung um Hadi al-Amiri; er führte die Schiitenmilizen der Volksmobilisierungsfront Hashd al-Shabi im Krieg gegen den IS an und reklamiert nun ein Stück des politischen Kuchens für sich.

Reaktionen auf Basra Vergangene Woche trat das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Vorkommnisse in Basra zu debattieren. Dabei wurde deutlich, dass der Aufstand der Jungen die politische Szene des Landes verändern wird. Abgesehen davon, dass der Irak das vom Alter her jüngste Parlament seit 15 Jahren aufweist, war zunächst zu befürchten, dass die alt gedienten Politiker in die Regierung drängen würden. Bei der ersten Parlamentssitzung sah es auch ganz danach aus. Doch als Reaktion auf die Demonstrationen in Basra wird wahrscheinlich die stärkste Fraktion im irakischen Parlament ein Zusammenschluss der beiden Erstplatzierten Sa'irun und Fatah von Hadi al-Amiri werden. Abadi wäre damit aus dem Rennen für eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident. Allgemein wird ihm ein schwaches Krisenmanagement attestiert, die Demonstranten in Basra fordern seinen Rücktritt. Dieser Forderung schloss sich Moktada al-Sadr an, der Königsmacher für die nächste Regierung. Dennoch könnten noch viele Wochen und Monate und einige Parlamentssitzungen ins Land gehen, bis der Irak tatsächlich eine neue politische Führung bekommt.

Die Autorin berichtet als freie Korrespondentin aus dem Irak.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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