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Europa
Silke Wettach
Juncker will noch punkten

EU-Kommissionspräsident hat weitreichende Pläne für sein letztes Amtsjahr

Eines schickte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker voraus, als er am vergangenen Mittwoch in Straßburg seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union hielt: "Noch ist nicht die Zeit für eine abschließende Bilanz dieser Kommission." Dennoch listete er bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament zahlreiche Wirtschaftsdaten auf, die er gerne als Erfolg verbuchen möchte. So sind seit seinem Amtsantritt in der EU beinahe zwölf Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 14,8 Prozent gesunken - dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000.

In seiner wenig kraftvollen Rede skizzierte Juncker, wie er seine verbleibende Amtszeit nutzen will. Mit zahlreichen Initiativen möchte er bei den Bürgern rechtzeitig zur Europawahl im Mai 2019 punkten. So legte die EU-Kommission am selben Tag einen Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vor. Zum 31. März 2019 sollen die Uhren zum letzten Mal verpflichtend in der EU auf die Sommerzeit umgestellt werden. Danach sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob ihre Bürger in der Sommer- oder der Winterzeit leben.

Auf Stimmenfang Juncker sieht seine Initiative als Beispiel dafür, dass die EU in großen Fragen ehrgeiziger und in kleinen Fragen bescheidener werden soll. Doch wenn die EU-Kommission wie hier auf das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage reagiert, ist noch nicht erwiesen, ob es sich bei der Zeitumstellung tatsächlich um ein drängendes Problem oder nicht eher um ein Thema handelt, mit dem Juncker glaubt, Wahlkampf machen zu können. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssten der Änderung zustimmen, was in den wenigen verbleibenden Monaten schwierig werden könnte.

Doch Juncker hat noch mehr vor. Im Mai schlug seine Kommission ein von Plastik vor; Juncker hofft, dass Mitgliedstaaten und Europaabgeordnete die Abschaffung von Strohhalmen und Geschirr aus Plastik ebenfalls noch vor Mai 2019 beschließen werden.

Bei vielen Themen, die Juncker in Straßburg skizzierte, würde es an ein Wunder grenzen, wenn eine solche Einigung im Eiltempo gelänge. Etwa beim Grenzschutz: Bis zum Jahr 2020 soll die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten, die vom europäischen Haushalt finanziert werden, auf 10.000 steigen. Außerdem soll die Europäische Asylagentur ausgebaut werden, sodass Mitgliedstaaten besser bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützt werden können. Die Rückführung irregulär eingereister Migranten soll ebenfalls beschleunigt werden. Gerade bei dem Thema Asyl und Migration ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene jedoch kaum etwas vorangegangen. Selbst wenn Grenzschützer künftig aus dem EU-Haushalt finanziert würden, droht eine langwierige Debatte über deren Kompetenzen und die genauen Modalitäten der Zusammenarbeit mit nationalen Grenzschützern.

Mit neuen Vorschlägen, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können, hat die EU-Kommission auf Skandale in Lettland und Malta reagiert. In beiden Fällen wurde sichtbar, dass die allein nationale Zuständigkeit für die Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreicht. Deshalb soll die Europäische Bankenbehörde EBA nach dem Willen der Kommission mehr Kompetenzen bekommen. Auch hier muss sich zeigen, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, Souveränität aus der Hand zu geben.

Zähes Vorhaben Ein noch härteres Eisen ist die Stabilisierung der Euro-Zone. "Wir müssen mehr tun, damit unsere gemeinsame Währung auf dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen kann, die ihr zusteht", betonte Juncker im Europäischen Parlament. Die Kommission wird dazu noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen. Allerdings hat sich die Reform der Eurozone als extrem zähes Vorhaben erwiesen. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs im Juni ein großes Reformpaket beschließen. Doch das ist auf Dezember vertagt worden - und große Reformen erwartet auch da niemand.

Juncker will außerdem die Handelsabkommen mit Afrika zu einem großen Freihandelsabkommen verschmelzen und ein neues europäisch-afrikanisches Bündnis schmieden, das in den kommenden fünf Jahren zehn Millionen Arbeitsplätze in Afrika schaffen soll. "Wir wollen einen Rahmen schaffen, der mehr private Investitionen nach Afrika bringt", erklärte er vor den Europaabgeordneten. Doch viele Faktoren, die Investitionen beeinflussen, kann die EU nicht kontrollieren, etwa Korruption und Rechtstaatlichkeit.

Mit einem Ziel wird der Kommissionspräsident absehbar scheitern: Juncker will rechtzeitig zum EU-Gipfel im rumänischen Sibiu am 9. Mai 2019 eine Grundsatzeinigung zu den EU-Finanzen nach 2020 zu erreichen. Sein Kalkül ist verständlich. Denn je später die künftig 28 Mitgliedstaaten sich über die genaue Ausgestaltung der kommenden Finanzperiode einigen, desto größer ist die Gefahr, dass Gelder etwa für Forschung oder den Jugendaustausch Erasmus nicht fristgerecht ausgezahlt werden können. Auch herrscht in Brüssel die Angst, dass bei der Europawahl die extremen Ränder im Europäischen Parlament erstarken, was eine Einigung weiter erschweren würde.

In der Vergangenheit musste der Streit ums Geld allerdings jedes Mal eskalieren, ehe sich die EU-Mitglieder auf eine Finanzplanung einigen konnten. Erfahrungsgemäß passiert das immer erst auf den letzten Metern der Verhandlungen. Die Bundesregierung hat sich bereits darauf eingestellt, dass sie die Finanzverhandlungen womöglich in ihrer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu Ende bringen muss.

Geteilte Reaktionen Juncker, der bei seiner Rede müde wirkte, löste mit seinen Ankündigungen ein gemischtes Echo aus. Beobachter lobten, dass er auf große Visionen verzichte und sich gezielt Bereiche suchte, in denen Fortschritte möglich scheinen. "Wenn er diese Rede vor vier Jahren gehalten hätte, dann würde die EU heute anders aussehen", kommentierte Hosuk Lee-Makiyama, Direktor an der Brüsseler Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE). Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer lobte Juncker für seine Haltung, dass Pläne nicht nur entworfen, sondern auch umgesetzt werden müssten. "Trotzdem gelang es Juncker nicht, aufzuzeigen, woher die Kraft kommen kann, sein Konzept eines Europa, das die Bürger schützt, zu verwirklichen", kritisierte Bütikofer. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier warf Juncker vor, im Bereich der europäischen Sozialpolitik nicht geliefert zu haben. Er urteilte: "Sein Versprechen, Europa ein soziales 'Triple-A' zu verschaffen, hat Juncker gebrochen."

Die Autorin ist Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel.

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