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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Rückkehrer: Otto Fricke

Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist in seinem Element: "Das ist ein Weiter-so-Etat. Nachdem der Haushalt für 2018 schnell über die Bühne gebracht wurde, sind auch im Etat 2019 Klopper nicht zu erkennen." Der 52-jährige Anwalt aus Krefeld, der im Herbst 2017 nach vierjähriger parlamentarischer FDP-Abstinenz wieder in den Bundestag zurückkehrte, attestiert dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar "auf den ersten Blick gute Zahlen". Aber: "Die Ausgaben steigen wie die Einnahmen. Das ist kein Sparen", kritisiert Fricke. Die Bundesregierung profitiere mit ihrer "Schwarzen Null" von der Nullzins-Politik und der guten Konjunktur. Immerhin wird die Staatsschuldenquote spätestens 2019 nach vielen Jahren wieder unter die 60-Prozent-Marke sinken, womit Deutschland wieder eins der Maastricht-Kriterien erfüllt. Darf der Finanzminister darauf stolz sein? "Nein", sagt Haushälter Fricke. "Olaf Scholz und die Große Koalition haben dafür nicht viel getan. Als einziges kann man dem Minister anrechnen, dass die Ausgaben nicht noch stärker als die Einnahmen gestiegen sind."

Besonders verärgert ist der Liberale, wenn es um das Thema Entlastung angesichts von Rekordsteuereinnahmen geht. Scholz verspreche dem Bürger Entlastungen von 25 Milliarden Euro ab 2021, wenn für den Großteil der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. "Bis zu diesem Zeitraum gibt es aber staatliche Mehreinnahmen von mehr als 200 Milliarden Euro. 25 Milliarden sind da keine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und Familien mit Kindern", empört sich Fricke. Dabei seien der eingerechnete Grund- und Kinderfreibetrag keine freiwilligen Staatsleistungen, sondern von Karlsruhe vorgeschrieben.

Beim Streitthema Soli-Abschaffung, wo die FDP die Streichung für alle und eher als 2021 fordert, erinnert Fricke an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier." Jetzt kämen angesichts überquellender Steuereinnahmen ähnliche Forderungen von Unionspolitikern, vor allem von der CSU angesichts der Bayernwahl, aber "es passiert nichts". Fricke erinnert daran, dass die CSU bei den "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen die FDP beim Thema Soli-Abschaffung alleingelassen habe. Nicht weniger empört sich der Abgeordnete über die Vorstellungen des Finanzministers, das Rentenniveau nicht nur bis Mitte der 2020er Jahre, sondern gleich bis 2040 stabil bei 48 Prozent zu halten. "Das bedeutet 30 Milliarden zusätzliche staatliche Zuschüsse für die Rente etwa ab 2027/28. Bezahlen müssen solche teuren Vorschläge einmal die Kinder meiner Generation." Wie sehr der Haushalt schon heute in der Schieflage sei, verdeutlicht Fricke am Beispiel der Bildungsausgaben. Sie steigen 2019 nur mäßig um drei Prozent und stagnieren damit weiter bei fünf Prozent des Bundeshaushalts. "Die Mehrausgaben 2018 bis 2022 gehen zu 85 Prozent in Arbeit und Soziales sowie Verteidigung. Dann kann für wichtige Zukunftsbereiche wie die Bildung und Digitalisierung nicht mehr viel übrigbleiben."

Otto Fricke sieht sich als "leidenschaftlicher Parlamentarier" und ist deshalb froh, dass er mit seiner Partei nach dem vierjährigen Aus die Rückkehr in den Bundestag geschafft hat. 2014 stieg er als Partner in eine Berliner Unternehmensberatung ein. Als Liquidator wickelte er damals die Fraktion nach der Wahlpleite ab. Das waren harte Zeiten. Wie sicher war er, dass die FDP 2017 zurückkehrt? "Ich war überhaupt nicht sicher. Aber ich wusste, wenn ich mich jetzt nicht weiter engagiere, werde ich das ewig bereuen", sagt Fricke. Durch das 10,7-Prozent--FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl und einem sicheren Platz auf der NRW-Landesliste hat die Parlamentsrückkehr tatsächlich geklappt.

Wie schon in den Jahren 2002 bis 2013 sitzt Fricke wieder im Haushaltsausschuss ("Ich bin ein Zahlenmensch"), den er 2005 bis 2009 sogar geführt hat. Fricke gilt als einer der schlagfertigsten Redner im Parlament, seine jugendliche Begeisterung im Gespräch erinnert nicht an einen 52-Jährigen. Der verheiratete Vater dreier Kinder ist "sehr zufrieden im Parlament" - den Gang in die Exekutive bzw. eine Behörde hat er einmal abgelehnt. Mitregieren soll die FDP nur, wenn sie etwas bewegen könne, deshalb sei der "Jamaika"-Ausstieg von Partei- und Fraktionschef Christian Lindner richtig gewesen. Der Liberale mit dem Hobby Niederlande - er spricht perfekt holländisch - sagt: "Ich möchte, dass einmal auf meinem Grabstein kein a. D. steht, sondern ,Er war ein glücklicher Mensch.´"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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