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wirtschaft
Kristina Pezzei
Energetisch aufgeladen

Fraktionen bewerten die Lage unterschiedlich

Einer der wenigen, in deren Reden der Hambacher Forst keine Rolle spielte, war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Während die Polizei in dem 600 Kilometer entfernten Waldstück am Donnerstag begann, Baumhäuser zu räumen und damit die Proteste gegen eine Rodung zu beenden, sprach er im Bundestag in aller Seelenruhe über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, den anhaltenden Aufschwung und auch die Perspektiven für eine Zeit nach der Energiegewinnung aus Kohle. Erst als die Abgeordnete der Linksfraktion, Sabine Leidig, den Minister auf das Vorgehen gegen die Anti-Braunkohle-Aktivisten ansprach, reagierte er. Altmaier verwies auf die Gespräche und Entscheidungen, die es im Vorfeld gegeben habe, und zu denen er mit seinem Rat und seinen Auffassungen beigetragen habe. Das Verhalten der Linksfraktion kritisierte Altmaier dabei scharf - die Abgeordneten denunzierten eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte und Parlamente bestätigt worden sei.

Später indes sollten Medienberichte die Runde machen, nach denen der Streit um die Geschehnisse in dem Waldstück die Kohlekommission erreicht habe - also jene offiziell betitelte Strukturwandelkommission, die den Ausstieg der Kohleförderung für die betroffenen Regionen abfedern soll und deren Bedeutung Altmaier herausstellte: Es gehe darum, dass die Menschen in den Regionen die Gewinner und nicht die Verlierer dieses Prozesses sind, sagte Altmaier.

Für die SPD-Fraktion pflichtete der Abgeordnete Sören Bartol dem Minister darin bei, dass die Regierung an der Seite der Regionen und der Menschen stehe. Es werde keinen Ausstieg aus der Kohle von heute auf morgen geben, der Ausstieg werde schrittweise erfolgen.

Bei der ersten Lesung des Etatvorschlags der Bundesregierung für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Haushalt 2019 (19/3400) würdigte der Minister grundsätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, verwies auf den anhaltenden Aufschwung und kündigte größtmögliche Planungssicherheit für Unternehmen an .Die Regierung wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser Aufschwung weitergehe. Sein Einzelplan 09 sieht mit Ausgaben in Höhe von 8,05 Milliarden Euro (2018: 87,12 Milliarden Euro) als einziger Etat etwas weniger Ausgaben als das Soll 2018 vor.

Schwerpunkt ist der Bereich "Innovation, Technologie und Neue Mobilität", für den Ausgaben in Höhe von 3,18 Milliarden Euro (2018: 3,11 Milliarden Euro) eingeplant sind. Für "Neue Mobilität" sind 128,38 Millionen Euro eingeplant (2018: 113,68 Millionen Euro). 432,59 Millionen Euro an Ausgaben sieht der Etat für die Digitale Agenda vor (2018: 422,26 Millionen Euro). Ein weiterer großer Posten ist der Bereich Luft- und Raumfahrt, für den 1,78 Milliarden Euro eingeplant sind (2018: 1,74 Milliarden Euro).

Für den Bereich "Energie und Nachhaltigkeit" sieht der Haushaltsentwurf 2,28 Milliarden Euro vor (2018: 2,5 Milliarden Euro). Den größten Anteil hier machen die Ausgaben für die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus aus. Altmaier kündigte an, noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für die viel diskutierten Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien vorlegen zu wollen.

Die Opposition forderte derweil mehr Engagement vom Minister und kritisierte seine Bewertung der Wirtschaftslage: Der AfD-Abgeordnete Volker Münz erklärte, der Aufschwung sei lediglich der EZB-Zinspolitik zu verdanken und "von der Notenpresse" gemacht. Seine Fraktion wolle die EZB-Politik ändern. Auch die Ausgaben für die Energie- und Mobilitätspolitik lehnt die AfD ab. Carsten Klein (FDP) verwies darauf, dass die Stimmung in Gesellschaft und Wirtschaft trotz der guten Lage schlecht sei. Es herrsche das Gefühl vor, dass die Regierung nicht zukunftsfähig sei. Klein forderte den Minister auf, Haushaltstitel mit Konzepten zu hinterlegen.

Für die Fraktion Die Linke mahnte Heidrun Bluhm an, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ernst zu nehmen und den Fokus auf den Osten und den ländlichen Raum zu richten. Klaus Ernst (Linke) verwies zudem auf die bei weitem nicht ausgeglichene Handelsbilanz - genau die wäre aber ein Faktor für eine wirklich erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Oliver Krischer (Grüne) schließlich klagte, Altmaier werde in der Energiepolitik als "Dampfplauderer" wahrgenommen, der keine Gesetze oder Verordnungen erlasse. Allem voran brauche es einen Mindestpreis für Kohlendioxid, wie es auch große Teile der Wirtschaft forderten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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