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Landwirtschaft
Lucas Lypp
Dürrehilfen im Fokus

Etat soll um 262 Millionen Euro steigen

Der trockene Sommer und die Finanzhilfen des Bundes an die Landwirtschaft haben vergangene Woche die Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (Einzelplan 10) dominiert. Der Regierungsentwurf sieht für 2019 Ausgaben in Höhe von 6,25 Milliarden Euro vor, 226,2 Millionen Euro mehr als das Soll-2018.

Die meisten Redner wandten sich im Zusammenhang mit dem trockenen Wetter dem Umgang mit dem Klimawandel zu. Damit steuerfinanzierte Hilfen der Ausnahmefall bleiben, gewann die Idee einer besonderen steuerlichen Behandlung von Risikorücklagen der Landwirte großen Zuspruch.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), verteidigte die Hilfszahlungen an die Landwirte. Bauern und Förster hätten Wochen des Bangens um die Ernte und der Angst vor Waldbränden hinter sich. "Hilfe mit Augenmaß ist angebracht", sagte die Ministerin. Man habe nun in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern eine Einigung über die Dürrehilfen erzielt.

Unter den Positionen ihres Etats hob Klöckner die Ausarbeitung einer Ackerbaustrategie bis Herbst 2019 hervor. Der Boden stelle eine zentrale Lebensgrundlage dar. Seine wissenschaftliche Erforschung verdiene eine größere Aufmerksamkeit.

Höfesterben Die von Bund und Ländern in Aussicht gestellte Nothilfe sei zu gering, kritisierte Wilhelm von Gottberg (AfD). "314 Millionen Euro sind Almosen, keine wirkliche Hilfe." Das "Höfesterben" habe sich durch die Dürre zugespitzt. "9.600 Höfe haben zwischen 2013 und 2016 aufgegeben." Von der Milchpreiskrise 2016 hätten sich die meisten Bauern noch nicht erholt. Nun hätten wegen der Dürre viele Bauern das Futter für ihre Tiere rationieren müssen, sagte von Gottberg.

Ulla Ihnen (FDP) forderte, dass Staatshilfen die Ausnahme bleiben müssen. Um die Landwirtschaft zu fördern, bedürfe es eines beherzten Bürokratieabbaus, besserer Rahmenbedingungen und höherer Investitionen im Bereich der ländlichen Entwicklung. Um Risiken aus Klimawandel und Extremwetter zu begegnen, befürwortete sie wie die meisten Redner eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte.

Heidrun Bluhm (Die Linke) machte für die jüngsten Krisen in der Landwirtschaft wie Milchpreisverfall oder Dürre strukturelle Schwächen des Agrarsektors verantwortlich. Um nicht von einer Krise in die nächste zu stolpern, müssten Landwirtschaft und Ernährungsindustrie nachhaltiger wirtschaften. Als Agrarpolitiker stehe man gegenüber den Steuerzahlern unter ständigem Rechtfertigungsdruck. "Warum erhalten Betriebe in Krisen viele Millionen, wenn zuvor bereits hohe Summen in diesen Sektor geflossen sind", führte Blum die Skepsis aus.

Tobias Lindner (Grüne) erinnerte an den Klimawandel als einen Hauptgrund für die Dürre. "Seit 2014 hatten wir das fünfte Jahr in Folge die wärmsten Jahre weltweit." Der regenarme Sommer in Deutschland 2018 sei kein Einzelereignis. Die Hilfen für die Landwirte waren richtig, so Lindner, aber "wir dürfen nicht bei Symptombekämpfung stehen bleiben, sondern müssen an die Ursachen des Problems gehen und das Klimaproblem lösen". Er forderte einen Klimaaktionsplan.

Wie keine andere Branche sei die Landwirtschaft dem Wetter ausgesetzt, sagte Gitta Connemann (CDU). Angesichts der Dürre stehe die Existenz zehntausender Höfe auf dem Spiel. Das volle Ausmaß der Dürreschäden werde man erst nach und nach ermessen könne. Sie verwahrte sich dagegen, der Landwirtschaft eine Schuld am Klimawandel zu geben. "93 Prozent der Treibhausgasemissionen gehen nicht auf das Konto der Branche. Landwirte sind keine Schuldigen, sondern vor allem Leidtragende des Klimawandels".

Rainer Spiering, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung, mahnte an, dass Deutschland bei der Digitalisierung der Agrarwirtschaft die Souveränität über die Daten behalten müsse und sich nicht von kommerziellen Anbietern abhängig machen dürfe. Der Sozialdemokrat plädierte zudem dafür, die EU-Fördermittel punktgenauer einzuetzen und sich von der Logik, Zahlungen nach der Flächengröße zu bemessen, zu verabschieden.Lucas Lypp

Aus Politik und Zeitgeschichte

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