Inhalt

Baupolitik
Kristina Pezzei
Bauen soll sich wieder lohnen

Die Bundesregierung hat im Bundestag den Start ihrer millionenschweren Bau- und Wohnungsoffensive angekündigt. Von dieser Woche an könnten Familien das Baukindergeld beantragen, sagte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. Bei einem Treffen mit Vertretern der Wohnungswirtschaft im Kanzleramt am Freitag solle der Grundstein für eine Wohnraumoffensive gelegt werden - und zwar die größte, die es Seehofer zufolge je von einer Bundesregierung gab. Er bekräftigte das Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bauen zu wollen. Dazu kämen neue Abschreibungsmöglichkeiten für Bauherren; vier Jahre lang können sie im frei finanzierten Wohnungsbau fünf Prozent zusätzlich abschreiben. Der Abgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) hob Investitionen im Rahmen der Städtebauförderung hervor, die dazu beitragen würden, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Daldrup betonte zudem das Engagement seiner Partei für Mieter, das über die jüngst beschlossenen Mietrechtsänderungen hinausgeht.

Kritik am Mitteleinsatz Um all dies finanzieren zu können, sollen die Ausgaben 2019 im Vergleich zum laufenden Jahr steigen: Laut Entwurf, der im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, umfasst der Bereich "Wohnungswesen und Städtebau" Ausgaben von 4,15 Milliarden Euro (2018: 3,86 Milliarden Euro), von denen 3,41 Milliarden (2018: 3,09 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld verharren dabei bei 540 Millionen Euro. Für das Baukindergeld sind 570 Millionen Euro vorgesehen. 1,52 Milliarden Euro gehen als Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder (2018: 1,52 Milliarden Euro). Für die Städtebauförderung plant die Regierung 899,75 Millionen Euro ein (2018: 808,75 Millionen Euro) und für "Zukunftsinvestitionen" 67,3 Millionen Euro (2018: 141,6 Millionen Euro).

Die Opposition kritisierte den Mitteleinsatz. Die AfD-Fraktion konzentrierte sich in der Debatte auf andere Bereiche aus dem Innenministerium. Die FDP-Fraktion forderte mehr Anstrengungen, um Bauland zu aktivieren. Fehlendes Bauland sei der eigentliche Flaschenhals beim Thema Wohnungsknappheit. Vertreter der Linksfraktion mahnten an, das Wohngeld an die wirtschaftliche Situation im Land und die steigenden Mieten anzupassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließlich pochte auf Konzepte für strukturschwache Regionen und für ein Angleichen der Lebensbedingungen in den verschiedenen Regionen Deutschlands.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag