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Verkehr
Götz Hausding
Lkw-Maut und Fahrverbote

Minister Andreas Scheuer sieht sich Kritik der Opposition, aber auch der SPD ausgesetzt

Die Ausgaben für den Verkehr und die digitale Infrastruktur sollen weiter steigen. 29,03 Milliarden Euro sieht der Einzelplan 12 für 2019 vor - für 2018 sind es 27,85 Milliarden Euro. Mehr als 17 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr für Investitionen ausgegeben werden. Einmal mehr ist damit der Verkehrshaushalt der größte Investitionsetat des Bundes. Das Probleme dabei: Das vorhandene Geld wird nicht in ausreichendem Maße umgesetzt.

Der Verkehrsminister bekomme es nicht hin, "schnell zu bauen und die Mittel entsprechend schnell für Maßnahmen im Bereich Straße oder Schiene zu verwenden", kritisierte Christoph Meyer (FDP) während der Beratung des Verkehrsetats vergangene Woche. Bei den Bundesschienenwegen gebe es eine Milliarde Euro Ausgabenreste, bei den Bundeswasserstraßen 780 Millionen Euro. "Im Bereich der digitalen Infrastruktur schieben Sie einen Berg von Resten in Höhe von fast einer Milliarde Euro vor sich her", sagte Meyer in Richtung Bndesminister Andreas Scheuer (CSU). Es sei zu erwarten, dass diese Beträge noch weiter aufwachsen.

Infrastrukturgesellschaft Die Problematik ist dem Bundesverkehrsministerium bewusst. Um - zumindest im Bereich der Straßen - schneller planen und bauen zu können, forciert das Ministerium den Aufbau einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft, die künftig für Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen und Bundesfernstraßen zuständig sein soll. Sowohl der Haushalts- als auch der Verkehrsausschuss hatten kurz vor Beginn der Debatte mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen den Gesellschaftsvertrag zur Gründung der "Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen" abgesegnet, sehr zur Freude des Verkehrsministers: "Damit ist der Weg frei für die größte Reform in der Geschichte der Autobahnverwaltung", sagte der Minister.

FDP-Mann Meyer zeigte sich hingegen skeptisch: Mit der Infrastrukturgesellschaft sei leider keine Besserung zu erwarten, urteilte er. Statt auf eine schlanke, smarte Lösung setze der Verkehrsminister auf eine "Mammutbehörde".

Weniger Probleme haben die Liberalen mit der vorgesehenen Vergabe der Lkw-Mauterhebung an einen privaten Betreiber. Umso heftiger fällt dagegen der Protest von Linken und Grünen aus. Jahrelang habe der private Mautbetreiber Toll Collect versucht, "die öffentliche Hand mit falschen Abrechnungen zu betrügen", sagte Victor Perli (Die Linke). Diese "Frechheit" sei am Ende belohnt worden, da in einem Vergleich nach 14-jährigem Streit vor Schiedsgerichten Forderungen vom Bund und von Toll Collect - "auch die Illegalen Forderungen" - miteinander verrechnet worden seien, sagte der Linken-Abgeordnete und erntete dabei laustarken Widerspruch von Union und SPD. Perlis Fazit änderte das jedoch nicht: "Das Mautsystem muss dauerhaft von der öffentlichen Hand betrieben werden."

Stephan Kühn (Grüne) sah das genauso. "Die Privatisierung der Maut ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte", sagte er. Der Bund habe bei dem abgeschlossenen Vergleich auf Milliardenforderungen verzichten müssen. Es habe falsche Abrechnungen in Millionenhöhe und satte 20 Prozent Rendite für Toll Collect und seine Eigentümer gegeben.

Was den vorgelegten Haushalt angeht, so werde damit die "klimapolitische Geisterfahrt fortgesetzt" befand Kühn. Mit dem geplanten Straßenbauetat würden jegliche Ambitionen für den Klimaschutz konterkariert. "Das ist Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert", sagte er. Der Grünen-Abgeordnete wies dem Verkehrsminister die politische Verantwortung für die Fahrverbote zu, weil er die Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge blockiere.

Ein Vorwurf, dem Sören Bartol (SPD) zumindest nicht entgegentrat. Es sei festzustellen, dass über ein "zentrales Instrument" zur Verhinderung von Fahrverboten innerhalb der Bundesregierung aufgrund der Blockade der Union nicht entschieden werde, sagte er. Es gehe dabei um eine von den Herstellern zu bezahlende regionale Nachrüstung für Dieselfahrer, die von Verboten betroffen sind. Wenn die Bundeskanzlerin nicht in der Lage sei, die abwartende Haltung des Verkehrsministers zu überwinden, sei die SPD-Fraktion - "gemeinsam mit dem Koalitionspartner" - bereit, einen Antrag einzubringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gegenüber der Industrie eine technische Nachrüstung durchzusetzen, kündigte der SPD-Fraktionsvize an.

Keine gute Idee, findet die AfD. "Eine politisch gewollte Nachrüstung ist praktisch nicht durchführbar", urteilte deren Verkehrspolitiker Dirk Spaniel. Zudem seien Gesundheitsgefährdungen durch Messwerte, die oberhalb der Grenzwerte liegen, "nicht wissenschaftlich nachweisbar". Die Bundesregierung betreibe hochgradig unehrliche Placebopolitik. "Die Wahrheit ist: Wir können in Deutschland den weltweiten CO2-Ausstoß sowieso nicht entscheidend beeinflussen. Das einzige, was wir können, ist, unser Land mit industriefeindlicher und realitätsferner Politik zu ruinieren", sagte Spaniel.

Glasfaserausbau Einen Blick auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur warf Ulrich Lange (CSU). In der vergangenen Legislaturperiode seien echte Kraftanstrengungen unternommen worden. "Heute sehen wir viele einzelne, Hunderte von Planungen von Bauvorhaben in den Kommunen, in den Regionen, die Schritt für Schritt vorangehen." Nun gelte es den nächsten Schritt zu gehen. Das bedeute "Glasfaser in jeder Region, in jeder Gemeinde, und das möglichst direkt zum Haus".

Beim geplanten Ausbau des Mobilfunknetzes zum modernen 5G-Standard müsse gewährleistet sein, dass "dort, wo 5G draufsteht, auch 5G drin ist", sagte Lange. Deshalb seien strenge Versorgungsauflagen wichtiger als mögliche Einnahmen bei der Frequenzversteigerung, betonte der CSU-Politiker.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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