UMWELT : Grüne werfen Bundesregierung Schönrechnerei vor

Um rund 15 Prozent soll der Haushalt des Bundesumweltministeriums im kommenden Jahr wachen. Damit könnte Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) mit Ausgaben in Höhe von 2,27 Milliarden Euro (2018: 1,98 Milliarden Euro) planen. Die im Regierungsentwurf vorgesehen Steigerung im Einzelplan 16 wird von den Parlamentariern grundsätzlich begrüßt, in der Debatte zum Regierungsentwurf machten die Umweltpolitiker der Oppositionsfraktionen allerdings deutlich, dass sie andere Schwerpunkte bei der Verwendung des Geldes setzen wollen.

Forschung Schulze benannte als Schwerpunkte für die kommenden Monate die Forschung, den internationalen Klimaschutz, den Schutz der Artenvielfalt und den geplanten Wildnisfonds. Sie kündigte einen Aktionsplan gegen das Insektensterben an, zudem seien der Atomausstieg und die Digitalisierung weiter wichtige Themen. Umweltpolitik müsse einerseits "Treiberin von Fortschritt und Innovation" sein, müsse aber gleichzeitig soziale und ökonomische Konsequenzen "mitdenken". Sie müsse versöhnen und dürfe "nicht spalten".

Für die Union betonte Marie-Luise Dött, dieser Hitzesommer sei mit seinen Problemen etwa für Landwirte, Schiffer und Kraftwerksbetreiber ein Signal dafür, dass man in der Klimapolitik "nicht nachlassen" dürfe. Mit Blick auf den Ausstieg aus der Braunkohle sage sie jedoch, dass dieser nicht ohne den Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen geschehen dürfe. Wichtig sei es für die Zukunft, insbesondere im Bereich der Kreislaufwirtschaft weitere Erfolge zu erzielen; etwa eine bessere Nutzung der Recyclingmaterialien.

In Richtung des Koalitionspartners sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch, es sei ein "falscher Blickwinkel", wenn Klimaschutz als Politik gegen die Interessen der Menschen oder der Industrie betrachtet werde. Vielmehr sei er Politik in ihrem Sinne. Beim Kohleausstieg müsse ein anderer Weg als beim Atomausstieg beschritten werden, der heute noch von "maßgeblichen Kräften im Parlament" abgelehnt werde. Er stimme seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles zu, so Miersch, dass die betroffenen Regionen "nicht im Stich gelassen" werden dürften.

Der AfD-Umweltpolitiker Martin Hohmann nannte den Aufwuchs des Umweltetats "in Teilen" sehr wünschenswert; vor allem da, wo es um die biologische Vielfalt und den Wildnisfonds gehe. Er sei aber sehr skeptisch, wenn Geld in die Biodiversität im Ausland fließen solle. Hohmann kritisierte die geplanten Sperrzonen für Dieselfahrzeuge. Unter dieser nachträglichen staatlichen Regeländerung würden die Bürger leiden.

Kritik am Programm der Ministerin äußerten auch die Liberalen: So sagte Ulla Ihnen, Schulze betreibe "die Politik des Weiter so" der alten Regierung. Sie verheddere sich in ineffizienten und sich überschneidenden Förderprogrammen. Die Ministerin solle endlich etwas gegen den "katastrophalen Mittelabfluss" tun.

Für die Fraktion Die Linke lobte Heidrun Bluhm, Schulze verfolge im Bereich der Dieselaffaire die richtige Politik gegenüber der Automobilwirtschaft. Sie solle sich weiterhin für eine Nachrüstung der entsprechenden Hardware zu Lasten der Konzerne einsetzen. Kritisch sehe ihre Fraktion aber, dass die Mittel für die nationale Klimaschutz-Initiative und die internationale Zusammenarbeit gekürzt würden.

Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler nannte den Klimaschutz "das Menschheitsthema dieses Jahrhunderts". Weil der allergrößte Teil des Aufwuchses im Etat mit der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls in "Altlasten" gehe und gleichzeitig Milliarden für klimaschädliche Politik ausgegeben würden, rechne die Koalition die Zahlen schön. Kindler forderte ein Ende des Dieselprivilegs; die "Klüngelei" mit der Automobilindustrie müsse aufhören.

Der Etat Die geplanten Steigerungen bilden sich in den Programmhaushalten unterschiedlich ab: Ein deutliches Plus verzeichnet beispielsweise die Zwischen- und Endlagerung (+253,2 auf 983,8 Millionen Euro). Der Bereich Naturschutz wächst ebenfalls deutlich auf (+16,7 auf 93,1 Millionen Euro). Im Kapitel Klimaschutz sollen mit 538,9 im kommenden Jahr 10,9 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Mehr Geld gibt es in der Planung auch für das Umweltbundesamt (+13,2 auf 138,6 Millionen Euro) Um 2,7 auf 151,1 Millionen Euro sinkt hingegen der Ansatz im Bereich Umweltschutz. Auch im Bereich nukleare Sicherheit und Strahlenschutz fällt der Ansatz geringer aus (-22,8 auf 46,3 Millionen Euro). Susanne Kailitz