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Kurz Notiert

Etat des Bundeskanzleramts und der Bundeskanzlerin

Der Etat des Bundeskanzleramtes und der Bundeskanzlerin soll im kommenden Jahr auf rund 3,1 Milliarden Euro steigen. Das sind 58,96 Millionen Euro mehr als für 2018 veranschlagt. 1,58 Milliarden Euro fallen demnach im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien an (siehe Seite 7). 961,48 Millionen Euro sind als Zuschuss für den Bundesnachrichtendienst vorgesehen (Soll-2018: 925,45 Millionen Euro). 2017 lagen die Ist-Ausgaben bei 2,72 Milliarden Euro.

Abführungen an die Europäische Union

Der Bund soll im kommenden Jahr 35,48 Milliarden Euro als Eigenmittel an die Europäische Union abführen. Das sind 6,2 Milliarden Euro mehr als das Soll in 2018. Das geht aus dem Einzelplan 60 des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2019 hervor. Erhoben werden die Mittel aus der Mehrwertsteuer (2019: 2,59 Milliarden Euro, 2018: 2,51), als Anteil am Bruttonationaleinkommen (2019: 28,65 Milliarden Euro, 2018: 22,61) und aus Zöllen (2019: 5,3 Milliarden Euro, 2018´: 5,2 Milliarden Euro).

Mehrausgaben im Bereich der Bundesschuld

Der Bund soll im kommenden Jahr mehr Mittel für den Schuldendienst aufwenden. Laut Haushaltsentwurf sieht für diesen Posten Ausgaben in Höhe von 18,8 Milliarden Euro vor, das sind rund 0,7 Milliarden Euro mehr als das Soll 2018. Der Gesamtansatz des Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll um 177 Millionen Euro auf 19,59 Milliarden Euro steigen. 2017 lagen die Ist-Ausgaben bei 18,4 Milliarden Euro. Laut Kreditfinanzierungsplan des Haushaltsentwurfes soll es im kommenden Jahr eine Bruttokreditaufnahme von 185,26 Milliarden Euro geben (2018: 174,98). Getilgt werden sollen Kredite in Höhe von 185,16 Milliarden Euro (2018: 186,3).

600 Millionen Euro mehr für das Bundesfinanzministerium

Der Etat des Bundesfinanzministeriums soll im kommenden Jahr um 0,6 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro steigen. Mehrausgaben im Einzelplan 08 des Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2019 sind vor allem für Personalausgaben (+ 342 Millionen Euro) und bei den Ausgaben für Investitionen (+146 Millionen Euro) geplant. 2017 lagen die Ist-Ausgaben bei 6,1 Milliarden Euro.

Haushalt des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof soll im kommenden Jahr 162 Millionen Euro ausgeben können. Das sind 13,3 Millionen Euro mehr als das Soll für 2018. Mehrausgaben im Einzelplan 20 des Regierungsentwurfes fallen vor allem für Personal an (+ 7,5 Millionen Euro). 2017 lagen die Ist-Ausgaben bei 145,2 Millionen Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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