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Johanna Metz
»Der Bedarf ist enorm«

Der Etat wächst, doch der Minister warnt davor, mit seinem Budget dringende Programme nicht finanzieren zu können

Der Etat von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll 2019 zum vierten Mal in Folge der höchste in der Geschichte des Ministeriums sein. So plant es die Bundesregierung laut ihrem Haushaltsentwurf (19/3400, Einzelplan 23). Um 285 Millionen Euro auf 9,75 Milliarden Euro soll er steigen, mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,67 Milliarden Euro würde der Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes.

Doch weder die Fraktionen noch der Minister selbst zeigten sich vergangene Woche zufrieden. "Ich sage allen, die in ihrer Rede Fluchtursachenbekämpfung fordern: Ich kann dringende Programme nicht finanzieren", warnte Müller. Die Bedarfe seien enorm. So müsse das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, wegen der Knappheit der Mittel bereits wieder Schulen in und um Syrien schließen. Auch sein Ministerium habe Mittel aus Langfristprojekten abziehen müssen. Insbesondere das ungleiche Verhältnis der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und Rüstung prangerte Müller an. "Die jährlichen Rüstungsausgaben weltweit steigen in diesem Jahr auf circa 1.700 Milliarden Dollar. Das sind fast fünf Milliarden Euro jeden Tag." Demgegenüber stagnierten die weltweiten Ansätze für Entwicklungszusammenarbeit bei 160 Milliarden Euro - und die USA würden ihren Anteil sogar reduzieren. "Wir könnten 50.000 Dorfapotheken in Afrika für den Preis eines einzigen Militärjets finanzieren - 50.000 Dorfapotheken!", rechnete Müller vor. Er "vertraue auf das Parlament, zumindest auf der Basis des Koalitionsvertrages, den Haushaltsansatz in den Haushaltsberatungen aufzustocken".

Dauerstreitpunkt ODA-Quote Tatsächlich hat sich Deutschland 1972 international verpflichtet, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen auf 0,7 Prozent zu steigern. Doch diese so genannte ODA-Quote hat die Bundesrepublik nie erreicht - auch in diesem Jahr liegt sie bei nur 0,5 Prozent. Ein Dauerstreitpunkt in Entwicklungsdebatten, auch dieses Mal. "Diese Debatte, ob die eingestellten Mittel im Haushaltsplan ausreichen werden, um die ODA-Quote in dieser Legislaturperiode letztendlich zu erreichen, müssen wir führen", betonte Sonja Amalie Steffen (SPD). Sie erinnerte wie Müller an den Koalitionsvertrag, in dem sich CDU, CSU und SPD "neben der Kopplung der ODA-Quote an den Verteidigungshaushalt auch dazu verpflichtet (hätten), dass ein Absinken der ODA-Quote verhindert werden muss". Helin Evrim Sommer (Die Linke) kritisierte ebenfalls: "Wieder und wieder bleiben wir hinter den 0,7 Prozent zurück. "Dabei sei ein Budget von 0,7 Prozent des BNP "wirklich der beste Weg, um Fluchtursachen zu bekämpfen."

Für Bündnis 90/Die Grünen betonte Ottmar von Holtz: "Mit einem Prozent der weltweiten Militärausgaben würden wir sämtliche humanitäre Hilfe fnanzieren können. Ich würde mir in diesem Zusammenhang von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wünschen, dass Sie sich hierhin stellen und mit der gleichen nachdrücklichen Vehemenz das Einhalten des 0,7-Prozent-Ziels einfordern, wie Sie die zwei Prozent für den Wehretat hier auch einfordern".

Aber bedeutet mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit auch tatsächlich mehr und bessere Hilfe? Nein, befand etwa die AfD-Fraktion. "Nach wie vor werden die Mittel mit der Gießkanne an Hunderte von Trägern für Tausende von Projekten in rund hundert Ländern ausgeschüttet", monierte Volker Münz. Doch komme es darauf an, wie die Entwicklungszusammenarbeit qualitativ und quantitativ ausgestaltet werde. "Aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien sollten keine Entwicklungshilfe mehr bekommen", forderte Münz. Außerdem sollte das BMZ verstärkt wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern und Hilfen zwingend an "elementare Bedingungen", wie die Rücknahme nicht als Flüchtlinge anerkannter Landsleute knüpfen. Für die FDP befand Michael Georg Link: "Quoten alleine sind kein Selbstzweck." Es müsse auf jeden Fall auch an der Effzienz gearbeitet werden. Seine Fraktion fordert schon länger "eine wirksame und auch schonungslose Evaluierung entwicklungspolitischer Maßnahmen", eine bessere Abstimmung mit anderen international tätigen Ressorts - allen voran das Auswärtige Amt - sowie ein deutlich stärkeres multilaterales Engagement. "In der EZ müssten wir vor allem global und mehr multilateral handeln, statt immer mehr Schaufensterinitiativen aufzuplustern", betonte Link auch mit Blick auf die inzwischen vier Sonderinitiativen des BMZ, darunter eine neue mit dem Titel "Ausbildung und Beschäftigung", mit der in Afrika zusammen mit der Wirtschaft Arbeits- und Ausbildungspartnerschaften geschaffen werden sollen.

Weniger Partnerländer Auf einige Kritikpunkte ging Müller ein. So kündigte er an, Ende Oktober ein Paket zur Wirtschaftsförderung sowie ein neues Konzept zu Entwicklung und Klima vorlegen zu wollen. Deutschland werde die Entwicklungszusammenarbeit außerdem künftig auf weniger Staaten als die bisher 85 Partnerländer konzentrieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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