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Helmut Stoltenberg
Streit um Maaßen

Der Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten beherrschte die Debatte über Seehofers Etat 2019

Horst Seehofer (CSU) wollte dem Parlament offenkundig gute Nachrichten verkünden, als der Minister vergangene Woche im Bundestag die Debatte über den Haushalt 2019 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat eröffnete: Das Baukindergeld starte (siehe Seite 4), berichtete der Ressortchef, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei reformiert und geordnet. Von seinem Masterplan zur Migration seien zwei Drittel der Maßnahmen in der Umsetzung oder schon abgeschlossen, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarten Flüchtlingsabkommen gleichfalls abgeschlossen: mit Spanien, Griechenland und, wie er gerade erfahren habe, mit Italien; es fehlten nur noch die Unterschriften von "dem italienischen Kollegen" und ihm.

Bei den Abkommen geht es um die Rücknahme von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze, die bereits in den genannten Ländern einen Asylantrag gestellt haben - der Streit mit Merkel um die von Seehofer geforderte Zurückweisung solcher Migranten hatte im Frühsommer eine massive Koalitionskrise ausgelöst. Nun aber, so vermittelten seine Worte, läuft die Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition wieder störungsfrei.

Und die Diskussion um die umstrittenen Äußerungen von Verfassungschef Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz? Der habe am Vortag im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und Innenausschuss "überzeugend seine Handlungsweise dargelegt", sagte Seehofer, "überzeugend Position bezogen gegen den Rechtsradikalismus", und es sei auch "kein Mangel, wenn der Präsident einer Behörde die Kraft aufbringt, Bedauern über die Wirkung eines Interviews zum Ausdruck zu bringen". Deshalb habe Maaßen weiterhin sein Vertrauen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), bekräftigte der Minister, der schon rund zwölf Stunden zuvor am Ende der Innenausschuss-Sitzung gesagt hatte, keinen Grund für personelle Konsequenzen zu sehen.

Zwölf Minuten nach Seehofers Vertrauensbekundung im Bundestag war im Plenum klar, dass der Disput um den BfV-Chef damit nicht beendet war und der Koalition wieder der Krisenmodus droht: Die SPD, stellte ihre Fraktionsvize Eva Högl klar, sei nicht überzeugt, dass Maaßen "das Vertrauen, das er selbst erschüttert hat, perspektivisch wiederherstellen kann". Deshalb halte ihre Fraktion ihn nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes, sagte Högl und bat Seehofer, "darüber noch einmal nachzudenken", und die Kanzlerin, "an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen".

Umstrittenes Video Der rote Koalitionsteil gab sich also nicht zufrieden mit Maaßens Erläuterungen im PKGr und im Innenausschuss zu seinen Interviewäußerungen, in denen er die Authentizität eines im Internet mit der Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" kursierenden Videos im Zweifel gezogen hatte. Nach seiner "vorsichtigen Bewertung", hatte er der "Bild"-Zeitung gesagt, sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei dem Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". In der Stadt war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen.

Maaßen unterstrich am Mittwoch im Innenausschuss, dass es in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben habe, die völlig inakzeptabel seien. Es habe aber am 26. August nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine "Hetzjagden" gegeben. Er habe nicht behauptet, dass das Video ge- oder verfälscht worden sei. Das von "Antifa-Zeckenbiss" verbreitete Video belege aber nicht, dass es Hetzjagden gegeben habe. Von "Hetzjagden" hatte am 28. August auch die Kanzlerin gesprochen.

Der BfV-Präsident verwies im Ausschuss zudem darauf, dass Desinformationen auch mit Bildern verbreitet würden. Das Video sei aus einem Zusammenhang genommen und in einen anderen Zusammenhang gestellt worden. In seinem Zitat habe er zum Ausdruck gebracht, dass er die Skepsis gegenüber Medienberichten über angebliche Hetzjagden teile.

Breite Kritik In der Bundestagsdebatte am Donnerstag kritisierten FDP, Linke und Grüne den BfV-Chef. Der habe ein "politisches Programm" und unterlasse es, "Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrecht zu erhalten", sagte Stefan Ruppert (FDP).

Victor Perli (Linke) forderte neben Maaßens Entlassung auch Seehofers Rücktritt. Der Minister und CSU-Chef "deckt einen Geheimdienstchef, der den rechten Mob in Chemnitz verharmlosen wollte" und beleidige mehr als 19 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte als "Ursache aller Probleme", kritisierte Perli, dessen Fraktion auch einen formellen Antrag auf Maaßens Entlassung gestellt hat (19/3890).

Konstantin von Notz (Grüne) warf Maaßen mit Blick auf die Ausschusssitzung "Wortklauberei, Relativierung und Semantikseminare" vor. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz sei "massiv erschüttert", weshalb ein personeller und struktureller Neuanfang gebraucht werde.

Gottfried Curio (AfD) warf der Regierung vor, sie verurteile "lieber zu Recht empörte Demonstranten als die Gewalttaten, derentwegen demonstriert wird". Selbst der Verfassungsschutz solle jetzt "gleichgeschaltet" werden. "Wenn der Chef Frau Merkel nicht nach dem Munde redet und wie sie Fake-Interpretationen der Antifa verbreitet, soll er weg", fügte Curio hinzu.

Mathias Middelberg (CDU) betonte im Gegenzug, die Kanzlerin habe am Vortag deutlich gemacht, dass "jenseits jeder Semantik, ob Hetze oder Hetzjagden auf andere Menschen - beides in diesem Rechtsstaat keinen Platz" habe (siehe Seite eins).

Spitzentreffen Der Disput um Hans-Georg Maaßen beherrschte nicht nur die Bundestagsdebatte über den Etatentwurf Seehofers, der von einem "gewaltigen Haushalt" mit einem Ausgabenanstieg um eine Milliarde Euro auf mehr als 15 Milliarden Euro sprach. Wenige Stunden später beriet er mit CDU-Chefin Merkel und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles über den Fall. Vereinbart wurden Stillschweigen und ein weiteres Treffen der drei Parteichefs am Dienstag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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