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Claus Peter Kosfeld
Neue Gesetze für alte Bekannte

Verzweifelte Suche nach Pflegefachpersonal

Die Pflegemisere rüttelt weiter an den Nerven aller Beteiligten und spielte auch in der ersten Beratung über den Gesundheitshaushalt 2019 am vergangenen Freitag eine Schlüsselrolle. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ging in seiner Einbringungsrede auf drei Gesetzesvorhaben ein, die unter anderem eine Entspannung in der Pflegeversorgung bewirken sollen, was die Opposition rundweg bezweifelt.

So solle künftig jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus voll gegenfinanziert werden. In der Altenpflege seien 13.000 zusätzliche Stellen vorgesehen. Zudem werde dort eine flächendeckende tarifliche Vergütung angestrebt. Spahn räumte ein, dass die Besetzung von Pflegestellen weiter schwierig sei, weil es an Fachpersonal mangele, aber "jede Reise beginnt einmal mit einem ersten Schritt".

Detlev Spangenberg (AfD) kritisierte einzelne Ausgabenpunkte im Etat. So seien die vorgesehenen Beträge für die freiwillige private Pflegevorsorge gemessen an der Zielsetzung viel zu klein, dies sei ein "Mikroschritt" und inakzeptabel. Kritisch sieht er weiter die aus seiner Sicht viel zu üppigen Gesundheitsleistungen für Migranten, zumal unklar sei, wofür das Geld jeweils eingesetzt werde. Er forderte, die Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu hinterfragen. Es könne nicht darum gehen, dass Flüchtlinge in der Gesundheitsversorgung mit der eigenen Bevölkerung gleichgestellt würden.

Nur Überschriften Linke und Grüne hielten dem Minister vor, außer Ankündigungen bisher wenig erreicht zu haben. Pia Zimmermann (Linke) warnte, die Arbeits- und Versorgungsbedingungen in der Pflege würden immer schlimmer. "Die Situation spitzt sich weiter zu." Die gewaltigen Probleme spiegelten sich im Haushalt nicht. Vielmehr werde der sogenannten schwarzen Null alles andere untergeordnet. Dringend nötig seien gute Arbeitsbedingungen in der Pflege und Hilfen für Angehörige. Von einer Pflegekampagne hätten die Bürger nichts, wenn zugleich die Pflegeinfrastruktur schlecht sei. Der Haushalt sei "nicht an Bedarf und Bedürfnissen orientiert" und vernachlässige die Menschen.

Kordula Schulz-Asche (Grüne) hielt Spahn vor, eher ein Medienminister als ein Macher zu sein. Die konzertierte Aktion Pflege sei zwar gut, aber derzeit nicht mehr als eine Überschrift, während es in der Versorgung schlecht stehe. Sie wies auch auf Probleme bei der Umsetzung der Pflegeausbildungsreform hin sowie auf den sich abzeichnenden Kampf um Fachpersonal zwischen Krankenhäusern und der Altenpflege. Die Grünen-Abgeordnete rügte: "Es ist Stückwerk, aber mit Katastrophenpotenzial." Katja Dörner (Grüne) warnte, die neuen Gesetzesvorhaben führten bei den Kassen zu Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro.

Karl Lauterbach (SPD) wies die Kritik zurück und lobte die Zusammenarbeit in der Koalition. Er räumte aber ein, dass die Gesundheitskosten weiter steigen werden. So werde es durch die höhere Lebenserwartung und neue medizinische Möglichkeiten zu "erheblichen finanziellen Belastungen" kommen. Deshalb sei die geplante Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von so großer Bedeutung, weil ansonsten die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern zu tragen wären. Er fügte hinzu, für die Selbstständigen würden die Kosten in der GKV deutlich gesenkt. Mit Blick auf die geplante Abschmelzung großer Rücklagen bei Krankenkassen sagte Lauterbach, die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten müsse abgeschafft werden.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) ging kritisch auf die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von Ärzten ein. Die Ärzte böten schon jetzt mehr Sprechstunden an als vorgeschrieben. Die Novelle sei "ein sozialistischer Eingriff", zumal die jeweiligen Praxisbesonderheiten nicht berücksichtigt würden. Nun drohe eine "Sprechstundenpolizei". Sie forderte stattdessen, die Budgetierung für Ärzte abzuschaffen. Zugleich müsse die enorme Bürokratie abgebaut werden. Wenn die Ärzte selbstbestimmt arbeiten könnten, wäre das eine wirkliche Entlastung im Alltag.

Digitale Offensive Tino Sorge (CDU) warb für einen offensiven Umgang mit neuen digitalen Techniken im Gesundheitssystem. Die Digitalisierung sei "ein Megatrend" im Gesundheitsbereich mit enormen Potenzialen. Es sei nicht sinnvoll, sich immer auf vermeintliche Gefahren zurückzuziehen, gefordert seien vielmehr praktische Lösungen. Der Haushalt 2019 schaffe auch in diesem Bereich eine gute Grundlage. "Wir machen uns fit für den digitalen Wandel."

Der Entwurf (19/3400) für den Gesundheitshaushalt 2019 sieht Ausgaben von insgesamt rund 15,27 Milliarden Euro vor. Das sind rund 63 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. 2018 liegen die eingeplanten Ausgaben bei rund 15,20 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Einzelposten ist der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der 2019 erneut 14,5 Milliarden Euro beträgt. Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert, also etwa die beitragsfreie Familienversicherung oder Aufwendungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Gesundheitsetat bietet somit traditionell wenig Spielraum für politische Ausgabenschwerpunkte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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