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Annette Rollmann
Bund investiert Milliarden in die Digitalisierung der Schulen

Opposition beklagt Konzeptionsmängel in der Bildungspolitik und eine zu langsame Modernisierung. Ministerin wirbt für Lockerung des Kooperationsverbotes

Auch wenn Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit einem Aufwuchs von 5,1 Prozent auf 18,14 Milliarden Euro in ihrem Haushalt aufwarten kann, ist die Opposition unzufrieden. In der ersten Beratung des Etats 2019 für Bildung und Forschung vergangene Woche monierte Nicole Höchst (AfD), der Bildungshaushalt sei "ein Weiter so des Narrenschiffs Utopia". Christoph Meyer (FDP) kritisierte, die Ministerin sei dabei, sich zu "verheddern". Auch gehe es zu langsam voran. Gesine Lötzsch (Die Linke) sprach vom "Fetisch der schwarzen Null", Kai Gehring (Grüne) von "schlechtem Management".

Neue Standards Karliczek warb in ihrer Rede für die Digitalisierung in den Schulen und für den DigitalPakt, mit dem Schulen fit gemacht würden für das digitale Zeitalter. Zum einen werde der Bund in den kommenden fünf Jahren rund fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen investieren. Der Bund zahle für moderne Infrastruktur, die Länder müssten modernen Unterricht organisieren. Karliczek sagte: "Was im Kinderzimmer Standard ist, muss es doch im Klassenzimmer erst recht sein."

Sie appellierte ebenso wie Tankred Schipanski (CDU) an die Opposition, der geplanten Änderung von Artikel 104c Grundgesetz zuzustimmen und damit das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern weiter zu lockern. Der Gedanke dahinter: Der Bund soll die Länder in der Bildung stärker finanziell unterstützen dürfen. Bislang durfte der Bund nur finanzschwachen Gemeinden "im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur" helfen, diese Einschränkung soll künftig entfallen. So soll nicht nur der Digitalpakt Schule, sondern auch der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder vorangetrieben werden. Schipanski sagte: "Wir stehen zu diesem Vorschlag und laden sie noch einmal ein, hier das Grundgesetz zu ändern."

Agentur für Denker Zudem kündigte Karliczek die Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen an. Sie sagte: "Das wird eine Agentur für Denker und Macher." Karliczek versprach, dafür in den nächsten zehn Jahren viel Geld in die Hand zu nehmen, um neue Produkte und Geschäftsmodelle, vor allem aber auch hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland möglich zu machen. Als dritten Punkt nannte sie die Positionierung der neuen Hightech-Strategie, die unlängst im Kabinett verabschiedet worden ist. Darin seien Schwerpunkte für Forschung und Innovationen für die Zukunft festgelegt worden.

Höchst (AfD) sagte, die Regierung habe keine Vorstellung von Zukunft über die Regierungszeit hinaus. Weil sie auch keine Vorstellung mehr habe, für wen sie eigentlich Politik mache, setze sie die völlig falschen Prioritäten. Mit dieser Regierung habe "Deutschland fertig". Nachdem sie von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ermahnt worden war, zur Sache zu reden, fuhr Höchst fort, sie vermisse im Haushalt das monetäre Bekenntnis in Bezug auf den Paradigmenwechsel "Meister statt Master". So sei es geradezu "verbrecherisch naiv", bei dem verschärften Pflegenotstand nur auf Einwanderer oder Pflegerobotik zu setzen. Höchst sagte weiter: "Wir wollen im Zuge der Digitalisierung unserer Lebenswirklichkeit Veränderungen auch in der Bildung zukunftsfähig gestalten."

Ausländer integrieren Karl Lauterbach (SPD) erklärte im Anschluss, die AfD betreibe auch bei diesem Thema wieder die Spaltung der Gesellschaft, indem sie Ausländer und Migranten gegen den Rest der Welt positioniere. Solche Reden führten dazu, dass die Bemühungen der Integration, aber auch das Anwerben hoch qualifizierter ausländischer Fachkräfte, die das Land unbedingt benötige, nicht gelingen könne. Der SPD-Abgeordnete setzte sich für die stärkere Integration von Migranten durch mehr Bemühungen in der Bildungspolitik ein.

Im Bummelzug Meyer (FDP) sagte, wenn sich US-Präsident Donald Trump mit dem deutschen Bildungs- und Forschungshaushalts beschäftigen würde, käme er in seinen Tweets wohl zu dem Fazit: "sad" (traurig). Es sei traurig, dass die Bundesregierung beim Thema deutsch-französische Initiative zur Künstlichen Intelligenz weiter hinterher stolpere. Traurig sei auch, dass bei der neuen Agentur für Sprunginnovationen alles zu langsam vorankomme. Schließlich könne auch als traurig gelten, dass außer markigen Worten zur Stärkung der beruflichen Bildung erneut nichts Konkretes vorliege. Internationale Spitzenforschung, die Entwicklung deutscher Hochschulen, das alles sei unzureichend, monierte Meyer weiter und fügte hinzu: "Im Bummelzug kommt man nicht zur Weltspitze."

Lötzsch (Linke) machte auf die Situation an Schulen aufmerksam und betonte, dass derzeit 10.000 Lehrerstellen unbesetzt seien und weitere 30.000 Stellen nur notdürftig besetzt werden könnten. Es sei sicher nicht falsch, dass auch die Länder dieses Problem verschlafen hätten, da Bildung Ländersache sei. Aber eine der Ursachen der Misere sei die "schwarze Null". Die Schuldenbremse hänge als Damoklesschwert über den Ländern. Zudem plädierte auch Lötzsch dafür, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben.

Erschütternde Bilanz Gehring (Grüne) sagte, 2008 habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Zehn Jahre später warne Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor einem Bildungsnotstand. Das sei ehrliche Selbstkritik und gleichzeitig eine erschütternde Bilanz. Trotz des erneuten Aufwuchses des Etats auf nunmehr 18,1 Milliarden Euro spiele Deutschland nicht in der Champions-League, sondern um den Abstieg. Gehring forderte, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und 3,5 Prozent in Forschung zu investieren und betonte: "Da wollen wir hin."

Schipanski (CDU) verteidigte den Haushalt und sagte, die schwarze Null stehe zum vierten Mal in Folge. Das sei solide Politik. Zudem beinhalte der Haushalt das Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit und Digitalisierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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