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Finanzplanung
Sören Christian Reimer
Sozialausgaben steigen, Investitionen stagnieren

2022 soll der Etat des Bundes bei 375,5 Milliarden Euro liegen. Schuldenstaatsquote sinkt

In den kommenden Jahren sollen Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 343,6 Milliarden Euro (Soll 2018) beziehungsweise 356,8 Milliarden Euro (Entwurf 2019) auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 321,3 auf 359,7 Milliarden Euro wachsen. Dies geht aus dem Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 (19/3401) hervor.

Eine Neuverschuldung ("Schwarze Null") ist bis einschließlich 2022 weiterhin nicht vorgesehen. Für 2018 und 2019 sind im Haushaltsentwurf (19/3400) zwar im Saldo mehr Ausgaben als Einnahmen ausgewiesen. Diese sollen allerdings durch Münzeinnahmen (2018 und 2019 jeweils 292 Millionen Euro) und Entnahmen aus der Flüchtlings-Rücklage (2018: 1,6 Milliarden Euro, 2019: 5,04 Milliarden Euro) gedeckt werden. Auch 2016 und 2017 waren in den Regierungsentwürfen jeweils Entnahmen vorgesehen. Tatsächlich flossen Überschüsse in die Rücklage, nach dem vorläufigem Haushaltsabschluss 2017 belief sie sich auf rund 24 Milliarden Euro.

In den kommenden Jahren wird der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtetat weiter steigen. Sie werden laut Finanzplan von 173 Milliarden Euro im Jahr 2018 (50,4 Prozent des Etats) auf 193,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen (51,6 Prozent). Treiber sind insbesondere die Zuschüsse an die Rentenversicherung (siehe Seite 7).

Die Investitionen werden laut Finanzplan in den kommenden Jahren dagegen stagnieren und im Vergleich zu diesem Jahr sinken. Nach 39,8 Milliarden Euro als Soll in 2018 sind von 2019 bis 2022 jeweils 37,9 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. In dem Finanzplan führt die Bundesregierung aus, dass das Soll für Investitionen 2019 tatsächlich rund 0,5 Milliarden Euro höher ausfalle als 2018, rechnet dazu allerdings die Zuweisung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro an das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" aus der Investitionssumme für 2018 raus. Die Investitionen liegen, wie auch die Bundesregierung in den Ausführungen zum Finanzplan betont, über den Ansätzen der bisherigen Finanzplanung bis 2021 (18/13001).

Maastricht Die gute Haushaltsentwicklung auf allen staatlichen Ebenen führt laut Bundesregierung dazu, dass die Schuldenstandsquote von 60 Prozent des BIP bereits 2019 unterschritten werden dürfte. Dieses Jahr wird demnach mit einer Quote von rund 61 Prozent gerechnet. Für 2022 werden 52 Prozent prognostiziert.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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