Entwicklung : Müller dringt auf Etatsteigerung

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsberatungen die Einhaltung des Koalitionsvertrages angemahnt. CSU, CDU und SPD hätten darin im März 2018 "unmissverständlich" vereinbart, dass zusätzliche Haushaltsmittel im Verhältnis eins zu eins den Etats von Entwicklungs- und Verteidigungsministerium zugute kommen sollen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe für das Entwicklungsressort 2019 jedoch nur eine Etaterhöhung um 295 Millionen Euro eingeplant. Demgegenüber stünden zusätzliche Mittel für das Verteidigungsministerium in Höhe von 4,38 Milliarden Euro, kritisierte der Minister. Er forderte eine "Unterstützungsmilliarde" für sein Haus, um ein Absinken des Anteils der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationalprodukt ("ODA-Quote") von derzeit 0,51 Prozent auf 0,48 Prozent zu verhindern. International zugesagt ist eine Quote von 0,7 Prozent.

Müller kündigte im Ausschuss außerdem das Projekt "Entwicklungszusammenarbeit 2030" an. Ziel sei es, das Politikfeld neuen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere solle die Zahl der Partnerländer reduziert und die Hilfe an strengere Konditionen wie die Einhaltung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption geknüpft werden. Auch solle die Kooperation mit weiteren, mit der Entwicklungszusammenarbeit befassten Ministerien wie dem Auswärtigen Amt gestärkt werden.

Einen weiteren Fokus will Müller auf die Förderung von privaten Investitionen in Afrika legen. Seiner Ansicht nach tut die Bundesregierung bisher zu wenig, um der deutschen Wirtschaft den Zugang zu den "Wachstumsmärkten von morgen" zu ermöglichen. Noch in diesem Jahr wolle er erste Eckpunkte für ein entsprechendes Entwicklungsinvestitionsgesetz vorlegen, kündigte er an.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellten sich klar hinter die Forderung von Müller nach einer Aufstockung des Etats. Ein Abgeordneter der Union gab zu Bedenken, noch strengere Maßstäbe für Hilfen würden bedeuten, dass man gerade in Afrika viele Länder nicht mehr unterstützen könne. Darunter würden am Ende die Menschen leiden. Ein Vertreter der FDP forderte den Minister auf, sich mehr für multilaterale Programme und Institutionen zu engagieren. Die AfD zeigte sich in Bezug auf das Entwicklungsinvestitionsgesetz besorgt über mögliche Haftungsrisiken für Deutschland. joh