MENSCHENRECHTE : 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
Die für Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel im Haushalt des Auswärtigen Amtes sollen sich im kommenden Jahr auf rund 1.58 Milliarden Euro belaufen. Wie ein Vertreter des Ministeriums vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss darlegte, soll dem Regierungsentwurf zufolge der übergroße Anteil davon mit 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitgestellt werden, die restlichen rund 86 Millionen Euro verteilen sich auf Demokratisierungs- und Ausstattungshilfen, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte sowie auf Zahlungen den Hilfsfonds des UN-Flüchtlingskommissars, das UN-Hilfsprogramm für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR) und den Hilfsfonds des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).
Wie der Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte, hätten die Vereinten Nationen den Hilfsbedarf als Folgen von politischen Konflikten und Naturkatastrophen im laufenden Jahr auf weltweit 25 Milliarden Euro beziffert. Auch für das kommende Jahr sei von einem Hilfsbedarf dieser Größenordnung auszugehen. Regionale Schwerpunkte der humanitären Hilfszahlungen aus Deutschland seien der Nahe Osten, insbesondere für Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern, der Jemen, der Irak und Palästina, Schwerpunkte auf dem afrikanischen Kontinent seien unter anderem die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik.
Der Vertreter des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass Vereinte Nationen, Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sowie andere Hilfsorganisation im Sinne besserer Planbarkeit für mehrjährige Zusagen werben. Zudem ermöglichten ihnen nicht-zweckgebundene Mittel, schneller auf humanitäre Krisen zu reagieren.
Neben dem Auswärtigen Amt weisen auch andere Ministerien in ihren Etats Titel mit menschenrechstrelevanten Ausgaben aus, darunter das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. ahe