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Hans-Jürgen Leersch
Nach der Krise ist vor der Krise

Wirtschaftswachstum mit immer mehr Schulden finanziert. 3,2 Millionen neue Finanzprodukte

"Das internationale Finanzsystem ist zehn Jahre nach der Krise immer noch weit von Stabilität entfernt." Dies stellte Jörg Cezanne (Fraktion Die Linke) in einer Finanzdebatte des Bundestages am Freitag fest, in der Anträge von Linken (19/4241) und Grünen (19/4052) an die Ausschüsse überwiesen wurden. Cezanne blieb mit seiner Meinung nicht allein, auch wenn Redner der anderen Fraktion zum Teil ganz andere Vorstellungen von Stabilisierung hatten.

Schattenbanken immer größer Cezanne wies darauf hin, dass allein 2016 in Deutschland rund 3,2 Millionen neue Finanzprodukte im Bereich Schuldtitel, strukturierte Produkte und Zertifikate auf den Markt gebracht worden seien. "Das kann nicht so bleiben", verlangte er. Dass Schattenbanken wie der US-Finanzkonzern Blackrock immer größer würden, sei "gefährlich und muss einschränkt werden".

Gerhard Schick (Grüne) erklärte, trotz der vielen Regulierungsmaßnahmen sei die Finanzkrise nicht vorbei - auch nicht in Deutschland. Finanzkrisen könnten immer auch zu politischen Verwerfungen führen, warnte Schick. Es seien zwar wichtige Maßnahmen getroffen worden wie die Bankenunion, aber die Großbanken seien seit der Krise weiter gewachsen und die Menge an intransparenten Finanzprodukten habe weiter zugenommen.

Antje Tillmann (CDU) erinnerte, dass 40 Gesetze seit der Krise auf den Weg gebracht worden seien, um die Anleger besser zu schützen. Sie forderte, dass Banken Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen müssten und würdigte die Bemühungen für die Einlagensicherung. Tillmann sprach sich zudem für ein Ende der Niedrigzinspolitik aus.

Metin Hakverdi (SPD) erinnerte: "Die Finanzkrise hat uns damals kalt erwischt." Die wichtigste Lehre aus der Krise laute, dass nicht einzelne Nationalstaaten mit den Problemen fertig werden könnten, sondern dies nur in europäischer und globaler Zusammenarbeit erfolgreich geschafft werden könnte. Wenn Populisten behaupten würden, dass Nationalstaaten mit den Problemen fertig werden würden, "dann ist das Unsinn".

Stefan Keuter (AfD) sagte, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, habe die heutige Situation als noch gefährlicher als vor zehn Jahren bezeichnet. Für Deutschland bauten sich durch Niedrigzinspolitik gigantische Risiken auf. Er prophezeite eine Rezession mit folgender Depression.

"Wir haben in den letzten Jahren Wirtschaftswachstum mit noch mehr Schulden produziert", erklärte Frank Schäffler (FDP). Mehr Regulierung habe nicht dazu geführt, dass Sparkassen sicherer geworden seien. Es gebe heute viel größere Probleme als vor zehn Jahren. "Wenn wir das Problem nicht lösen, stehen wir am Vorabend der nächsten Finanzkrise", sagte Schäffler, der ein Ende der Anleihekäufe der EZB und höhere Zinsen forderte. Das sei der einzige Weg aus der Krise.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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